Energiepreisschock durch Iran-Krieg: EU verspricht Steuersenkungen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Es ist ein Déjà-vu der besonders bitteren Sorte. Wieder einmal taumelt Europa in eine Energiekrise, wieder einmal reagiert Brüssel mit hektischen Gipfelbeschlüssen und vollmundigen Versprechen – und wieder einmal offenbart sich die fatale Abhängigkeit des Kontinents von Energieimporten aus geopolitischen Krisenregionen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ganzes Bündel an Maßnahmen angekündigt, die den explodierenden Energiepreisen entgegenwirken sollen. Ob diese Versprechen mehr sind als politische Kosmetik, darf bezweifelt werden.

Von der Leyens Versprechen: Niedrigere Stromsteuern und Subventionen

Die Kommissionspräsidentin präsentierte sich am Donnerstag gewohnt entschlossen vor den Kameras. Strom werde in manchen EU-Ländern bis zu 15-mal höher besteuert als Gas – ein Zustand, den sie als unhaltbar bezeichnete. Die Kommission werde den Mitgliedstaaten vorschlagen, die Steuersätze auf Elektrizität zu senken und sicherzustellen, dass Strom künftig geringer besteuert werde als fossile Brennstoffe. Klingt vernünftig. Doch man fragt sich unwillkürlich: Warum erst jetzt?

Die 27 Staats- und Regierungschefs forderten in ihren Gipfelbeschlüssen „gezielte und befristete Maßnahmen" gegen die Folgen der steigenden Energiepreise. Gleichzeitig – und hier wird es interessant – betonten sie, dass Investitionsanreize für erneuerbare Energien erhalten bleiben und der „faire Wettbewerb" im Binnenmarkt gesichert werden müssten. Man möchte also gleichzeitig die Preise senken und die teure Energiewende weiter vorantreiben. Ein Spagat, der schon beim letzten Mal krachend gescheitert ist.

Der Iran-Krieg als Brandbeschleuniger

Der unmittelbare Auslöser der neuerlichen Preisexplosion ist der seit dem 28. Februar tobende Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran. Die Straße von Hormus – jene schmale Meerenge, durch die normalerweise ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggas-Lieferungen fließt – ist weitgehend blockiert. Nachdem Teheran Energieanlagen in Katar und Saudi-Arabien angegriffen hatte, haben sich die europäischen Gaspreise laut Berichten verdoppelt. Der Ölpreis der Sorte Brent kletterte am Donnerstag erneut nach oben.

Man muss kein Geostratege sein, um zu erkennen, dass Europa sich sehenden Auges in diese Verwundbarkeit manövriert hat. Jahrzehntelang wurde die eigene Energieversorgung vernachlässigt, wurden heimische Ressourcen aus ideologischen Gründen verschmäht, wurde die Abhängigkeit von Importen nicht als Risiko, sondern als Zeichen einer „vernetzten Welt" gefeiert. Erst war es russisches Gas, dessen Wegfall den Kontinent erschütterte. Nun sind es die Lieferungen aus dem Persischen Golf. Die Lektion scheint einfach nicht anzukommen.

Netzentgelte, Beihilfen und der ETS-Investitionsbooster

Neben den steuerlichen Entlastungen kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der die Netzinfrastruktur effizienter gestalten soll. Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken. Staatliche Beihilfen zur Abfederung der Energiekosten würden erleichtert. Zudem stellte sie einen sogenannten „ETS-Investitionsbooster" vor – ein Programm, das Dekarbonisierungsprojekte mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro fördern soll, finanziert aus dem EU-Emissionshandelssystem.

Hier zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit der Brüsseler Politik in ihrer vollen Pracht: Einerseits sollen die Energiepreise gesenkt werden, andererseits pumpt man Milliarden in ein System, das Energie durch CO₂-Zertifikate systematisch verteuert. Es ist, als würde man gleichzeitig Gas geben und bremsen – und sich dann wundern, warum der Motor stottert.

Europa ist gespalten – wie so oft

Wenig überraschend herrscht unter den EU-Staaten alles andere als Einigkeit über den richtigen Kurs. Steuersenkungen und Subventionen könnten die ohnehin wachsende Kluft zwischen wohlhabenderen und ärmeren Mitgliedstaaten weiter vertiefen – Länder, die bereits durch steigende Rüstungsausgaben unter enormem Haushaltsdruck stehen. Zehn EU-Staaten fordern tiefgreifendere Eingriffe in den Emissionshandel, darunter die Ausgabe kostenloser CO₂-Zertifikate an die Industrie. Spanien und die Niederlande hingegen lehnen jede Aufweichung des Systems kategorisch ab.

Für Deutschland, wo Strom nach aktuellen EU-Daten fast viermal so teuer ist wie etwa in Ungarn, sind diese Entwicklungen von besonderer Brisanz. Die deutsche Industrie ächzt seit Jahren unter den höchsten Energiekosten Europas – ein selbstverschuldetes Desaster, das seinen Ursprung in einer ideologiegetriebenen Energiepolitik hat, die Kernkraftwerke abschaltete und auf volatile Wind- und Sonnenenergie setzte, ohne für bezahlbare Grundlast zu sorgen.

Die eigentliche Frage: Wann lernt Europa aus seinen Fehlern?

Was bleibt nach diesem Gipfel? Versprechen, Ankündigungen, Absichtserklärungen – und die bittere Erkenntnis, dass Europa seine energiepolitische Souveränität längst verspielt hat. Statt auf eine diversifizierte, technologieoffene und vor allem bezahlbare Energieversorgung zu setzen, hat man sich in ein Korsett aus Klimazielen, Subventionsspiralen und geopolitischen Abhängigkeiten geschnürt, das bei jeder neuen Krise enger wird.

Der deutsche Bürger wird am Ende die Zeche zahlen – durch höhere Preise an der Tankstelle, bei der Stromrechnung und beim Heizen. Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hier grundlegend andere Akzente setzen wird als ihre Vorgänger, darf angesichts des 500-Milliarden-Schuldenberges und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 getrost bezweifelt werden.

In Zeiten wie diesen, in denen Währungen unter Druck geraten und die Inflation durch explodierende Energiekosten weiter angeheizt wird, erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Wer sein Portfolio gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend instabilen Weltwirtschaft absichern möchte, sollte die Beimischung von Edelmetallen ernsthaft in Betracht ziehen.

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