Enteignen, entwaffnen, umwälzen: Berlins Linke zerlegt sich selbst

Fünf Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus tobt ausgerechnet bei der Partei ein Machtkampf, die in Umfragen ganz vorn liegt: Die Linke streitet darüber, ob sie überhaupt regieren darf. Die Jugendorganisation „Linksjugend solid“ und weitere Parteivertreter stellen sich offen gegen den eigenen Landesvorstand. Ihr Ziel: keine Koalition mit SPD und Grünen – unter keinen Umständen.

„Herzkammer des Widerstands“ statt Roter Rathaus-Sessel

Bereits im August veröffentlichte die Jugendorganisation einen Aufruf zur Vernetzung der „Linken in der Linken“. Darin wird laut dem Papier eine „sozialistische Umwälzung“ gefordert und der Regierungskurs der Berliner Parteispitze verworfen. Eine Beteiligung an Rot-Grün-Rot würde die Partei „als Motor des oppositionellen Widerstandes“ schwächen, heißt es sinngemäß.

Berlin solle stattdessen zur „Herzkammer des Widerstands“ werden. Eine Ausnahme – etwa für eine Regierung unter eigener Führung – sieht der Aufruf ausdrücklich nicht vor.

Bemerkenswert: SPD und Grüne sollen dem Papier zufolge im Wahlkampf zu politischen Gegnern erklärt werden. Den möglichen Partnern werfen die Verfasser eine „unsoziale, rassistische, repressive und militaristische“ Politik vor. Einen „Lagerwahlkampf nur gegen die AfD/CDU/FDP“ lehnen sie ab.

Der Forderungskatalog: Enteignung als Programm

Wie weit die Vorstellungen reichen, zeigt die Wunschliste. Dem Aufruf zufolge sollen unter anderem enteignet werden:

• Unternehmen, die Beschäftigte entlassen
• Rüstungskonzerne und große Wohnungsunternehmen
• sämtliche leerstehenden und ungenutzten Häuser

Privatisierte Betriebe wollen die Verfasser unter die Kontrolle von Belegschaften und Gewerkschaften stellen. Hinzu kommen ein vollständiger Abschiebungsstopp in Berlin sowie „Defund the Police“ – also der Entzug finanzieller Mittel für die Polizei. Unter dem Stichwort „Entkriminalisierung der Palästinasolidarität“ verlangt das Papier zudem die Aufhebung von Vereinsverboten gegen Organisationen, die es als antisemitisch bezeichnete Gruppen nicht einzeln benennt.

Wahlkampf verstehen die Autoren als „Klassenkampf“. Man wolle keine Partei, die Krisenfolgen lediglich „netter“ verwalte. Schon jetzt gelte es, den Widerstand gegen den nächsten Senat vorzubereiten.

Während die Basis rebelliert, sucht die Spitze schon Staatssekretäre

Die Parteiführung plant derweil offenbar ganz nüchtern den Regierungseintritt. Medienberichten zufolge sucht eine frühere Berliner Staatssekretärin im Auftrag des Landesvorstands bereits Personal für die Senatsverwaltungen; ein ehemaliger Staatssekretär aus Thüringen bereite die Koalitionsverhandlungen vor.

Die Gegner haben nach dem Wahlsonntag mehrere Hebel: Parteitage entscheiden über Sondierungen und Verhandlungen, über den fertigen Koalitionsvertrag stimmt am Ende die gesamte Mitgliedschaft ab.

Warum das weit über Berlin hinausreicht

Die Ausgangslage ist brisant. Aktuelle Umfragen sehen CDU und Linke in der Hauptstadt Kopf an Kopf bei rund 20 Prozent, die AfD bei 18, die Grünen bei 16 und die SPD abgestürzt auf etwa 12 Prozent. Gewählt wird am 20. September.

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Vorgang mehr als eine Berliner Posse. Wenn in der Hauptstadt ernsthaft über die systematische Enteignung von Eigentümern und die finanzielle Austrocknung der Polizei diskutiert wird, berührt das zwei Fundamente jeder funktionierenden Ordnung: Eigentumsschutz und staatliches Gewaltmonopol.

Für viele Bürger dürfte das ein Weckruf sein. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Mehrheiten absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle – Gold und Silber lassen sich nicht per Parteitagsbeschluss umbuchen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.