Entwicklungshilfe vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Milliarden bei den Ärmsten

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Während man den Bürgern Stabilität und Verantwortung verspricht, wird ausgerechnet bei den Schwächsten der Schwachen der Rotstift angesetzt. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) beklagt "extrem schmerzhafte" Kürzungen in ihrem Ressort - doch ihre Krokodilstränen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein fatales Signal gesetzt wird.

Milliardenloch im Entwicklungsetat

Fast eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr - so sieht die brutale Realität für das Entwicklungsministerium aus. Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2025 auf magere 10,3 Milliarden Euro festgesetzt. Das sind satte 940 Millionen Euro weniger als noch 2024. Und als wäre das nicht genug, sollen im kommenden Jahr weitere 330 Millionen Euro wegfallen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die "Verantwortung für Deutschland", die Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag beschworen haben?

Die Ministerin spricht von "überproportionalen" Einschnitten - und sie hat recht. Während anderswo munter Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aus dem Hut gezaubert werden, wird bei der Entwicklungshilfe der Gürtel enger geschnallt. Ein Schelm, wer dabei an die alten Versprechen von Friedrich Merz denkt, keine neuen Schulden zu machen. Offenbar gilt das nur, wenn es nicht um prestigeträchtige Großprojekte im eigenen Land geht.

Menschenleben als Verhandlungsmasse

Besonders perfide wird es, wenn man sich die konkreten Auswirkungen vor Augen führt. Alabali Radovan warnt eindringlich: "Es betrifft Menschenleben ganz konkret." Der Globale Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria werde direkt getroffen. Während in Deutschland über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird, sterben anderswo Menschen an heilbaren Krankheiten - weil das Geld fehlt.

"Wir müssen noch mehr dafür sorgen, dass auch wirklich jeder Euro die größtmögliche Wirkung erzielt."

So klingt die hilflose Rechtfertigung der Ministerin. Effizienzsteigerung als Allheilmittel für brutale Kürzungen? Das erinnert fatal an die Sprüche von Unternehmensberatern, kurz bevor sie die Hälfte der Belegschaft entlassen.

Wirtschaftsinteressen statt Humanität

Entlarvend ist auch, wohin die Reise gehen soll. Alabali Radovan spricht davon, Entwicklungszusammenarbeit stärker mit "wirtschaftlicher Kooperation" zu verkoppeln. Übersetzt heißt das: Entwicklungshilfe gibt es künftig nur noch dort, wo deutsche Unternehmen profitieren können. Südafrika ja, Sudan nein - weil dort "die Menschen hungern" und sich kein Geschäft machen lässt.

Diese zynische Logik offenbart das wahre Gesicht der neuen Regierung. Statt christlicher Nächstenliebe, die die CDU so gerne im Munde führt, regiert knallharter Wirtschaftsegoismus. Die SPD, einst stolze Vertreterin internationaler Solidarität, macht sich zum willfährigen Handlanger dieser Politik.

Opposition übt scharfe Kritik

Wenig überraschend hagelt es Kritik aus der Opposition. Von einem "finanzpolitischen Irrgarten" ist die Rede, von mangelnder Transparenz und verhinderten Investitionen. Doch diese Kritik greift zu kurz. Hier geht es nicht um technische Details der Haushaltsführung, sondern um eine grundsätzliche Weichenstellung: Zieht sich Deutschland aus seiner globalen Verantwortung zurück?

Die verspätete Verabschiedung des Haushalts - erst im September für das laufende Jahr - zeigt zudem die Handlungsunfähigkeit der neuen Koalition. Monatelang mussten die Ministerien mit vorläufiger Haushaltsführung arbeiten, während in Berlin die Koalitionsverhandlungen sich hinzogen.

Ein fatales Signal an die Welt

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine Haushaltskürzung. Es ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als moralische Instanz in der Welt präsentiert. Während man bei jeder Gelegenheit andere Länder belehrt, kürzt man die Mittel für die Ärmsten der Armen. Während man Klimaneutralität im Grundgesetz verankert und dafür Hunderte Milliarden mobilisiert, lässt man Menschen in Afrika an heilbaren Krankheiten sterben.

Die Große Koalition sendet damit ein verheerendes Signal: Deutschland zieht sich zurück, kümmert sich nur noch um die eigenen Interessen. Die vielbeschwore "Zeitenwende" entpuppt sich als Rückzug in nationalen Egoismus. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und Pandemien nur gemeinsam gelöst werden können.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag bei der finalen Abstimmung noch zur Besinnung kommt. Doch die Zeichen stehen schlecht. Die neue Regierung hat ihre Prioritäten gesetzt - und die liegen nicht bei den Schwächsten dieser Welt. Ein Trauerspiel, das Deutschland teuer zu stehen kommen wird. Denn wer heute bei der Entwicklungshilfe spart, zahlt morgen den Preis in Form von Flüchtlingsströmen, Instabilität und globalen Krisen.