Entwicklungsministerium setzt auf Kampf gegen „Desinformation" und „koloniale Kontinuitäten" – Steuerzahler darf weiter bluten

Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat am Montag die vermeintliche Neuausrichtung ihres Ressorts präsentiert. Was als frischer Wind verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fortsetzung der ideologisch aufgeladenen Politik der Ampel-Ära – nur unter neuem Etikett. Die Entwicklungspolitik bleibe „feministisch", verkündete die Ministerin stolz. Man fragt sich unwillkürlich: Hat die Große Koalition eigentlich irgendetwas aus dem Scheitern der Vorgängerregierung gelernt?

Worthülsen statt konkreter Maßnahmen

Die vier definierten Ziele der „Neuausrichtung" lesen sich wie ein Best-of der politischen Phrasendrescherei: Ungleichheit und Armut bekämpfen, Frieden und Stabilität fördern, wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen und strategische Allianzen stärken. Wer könnte dagegen sein? Doch hinter diesen wohligen Formulierungen verbirgt sich die altbekannte Umverteilungsmaschinerie, die den deutschen Steuerzahler seit Jahrzehnten zur Kasse bittet.

Besonders pikant: Ländern wie Südafrika, Indien oder Mexiko – allesamt keine Entwicklungsländer im klassischen Sinne – sollen künftig rückzahlbare Kredite zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam wolle man in den „globalen Klimaschutz" und die „Eindämmung von Pandemien" investieren. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin solche Projekte führen: in milliardenschwere Geldgräber ohne messbaren Nutzen für die deutsche Bevölkerung.

„Koloniale Kontinuitäten" – ein ideologisches Kampfbegriff

In der vom Ministerium herausgegebenen Broschüre „Zukunft zusammen global gestalten" offenbart sich die wahre Stoßrichtung der Politik. Es gelte, „koloniale Kontinuitäten zu erkennen und abzubauen". Was genau damit gemeint ist, bleibt im Nebel der Ideologie verborgen. Deutschlands Kolonialzeit endete vor über einem Jahrhundert und dauerte gerade einmal drei Jahrzehnte. Dennoch soll der deutsche Steuerzahler offenbar auf ewig für vermeintliche historische Schuld büßen.

Bemerkenswert ist dabei die Herkunft der Ministerin selbst: Als gebürtige Sowjetbürgerin mit irakischen Wurzeln – sie bezeichnet sich selbst als „drei Viertel Chaldäerin und ein Viertel Araberin" – scheint sie eine besondere Affinität zum „Globalen Süden" zu pflegen. Ob diese persönliche Verbundenheit der richtige Kompass für deutsche Entwicklungspolitik ist, darf bezweifelt werden.

Kampf gegen „Desinformation" – wer definiert die Wahrheit?

Besonders alarmierend ist die Ankündigung, „zivilgesellschaftliches Engagement" gegen Desinformation zu fördern. In Zeiten, in denen kritische Berichterstattung zunehmend als „Fake News" diffamiert wird, klingt dies wie eine Drohung. Wer entscheidet, was Desinformation ist und was nicht? Die Erfahrung lehrt: Meist sind es jene, die selbst am lautesten nach Zensur rufen.

Die Förderung von NGOs und „zivilgesellschaftlichen Organisationen" soll fortgesetzt werden. Diese seien die „Triebkräfte des Wandels", heißt es in der Ministeriumsbroschüre. Gemeint sind damit wohl jene Organisationen, die seit Jahren die politische Agenda der Linken vorantreiben – finanziert mit Steuergeldern der Bürger, die diese Politik mehrheitlich ablehnen.

Einsparungen angekündigt – aber wo?

Immerhin räumte die Ministerin ein, dass im Haushalt 2027 Einsparungen vorgenommen werden müssten. Konkrete Zahlen nannte sie jedoch nicht. Stattdessen sprach sie von einer „Stärkung der Evidenzbasis" und dem Verhältnis von „erwartbarer Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit". Schöne Worte, die in der Vergangenheit regelmäßig an der Realität gescheitert sind.

Die Radwege in Peru, die zum Symbol für die Absurdität deutscher Entwicklungspolitik geworden sind, werden übrigens fortgesetzt – wenn auch künftig über rückzahlungspflichtige Kredite finanziert. Ein schwacher Trost für den deutschen Steuerzahler, der sich fragt, warum sein hart verdientes Geld für Fahrradwege in Südamerika ausgegeben wird, während hierzulande die Infrastruktur zerfällt.

Fazit: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die angebliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik entpuppt sich als das, was sie ist: eine Fortsetzung der ideologisch motivierten Geldverteilung unter neuem Namen. Feministische Entwicklungspolitik, Kampf gegen koloniale Kontinuitäten, Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen – all das kennen wir bereits aus der Ampel-Ära. Dass Friedrich Merz einst die Abschaffung dieses Ministeriums forderte, scheint in der Großen Koalition längst vergessen. Der deutsche Bürger darf weiter zahlen – für Projekte, die ihm nichts nützen, und für eine Ideologie, die er nicht gewählt hat.