Erdogans Säuberungswelle: Über 500 Oppositionelle im Visier der türkischen Justiz

Die Türkei erlebt derzeit eine beispiellose Verhaftungswelle, die sich gezielt gegen die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) richtet. Seit Oktober 2024 wurden mehr als 500 Mitglieder und Funktionäre der kemalistischen Partei festgenommen – ein Vorgehen, das selbst für türkische Verhältnisse bemerkenswert erscheint. Was als angebliche Korruptionsermittlung begann, entpuppt sich zunehmend als politisch motivierte Säuberungsaktion gegen die stärkste Oppositionskraft des Landes.

Die "Oktopus"-Metapher als Rechtfertigung

Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigt die Kampagne mit markigen Worten. Er spricht von einem korrupten "Oktopus"-Netzwerk, dessen Arme sich angeblich "in andere Teile der Türkei und ins Ausland" erstrecken würden. Eine bildhafte Sprache, die an düstere Zeiten erinnert, in denen politische Gegner systematisch als Staatsfeinde gebrandmarkt wurden. Auf Anfragen zu Vorwürfen politischer Einflussnahme oder selektiver Strafverfolgung schweigt Erdogans Büro bezeichnenderweise.

Die Ermittlungen, die zunächst auf Istanbul konzentriert waren, haben sich mittlerweile wie ein Flächenbrand auf weitere CHP-regierte Städte ausgeweitet: Izmir, Adana, Antalya und Adiyaman – allesamt Territorien, die Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr entrissen wurden. Ein Schelm, wer dabei an Vergeltung denkt.

Prominente Opfer und fragwürdige Beweise

Besonders brisant ist der Fall von Ekrem Imamoglu, dem populären Bürgermeister Istanbuls und schärfsten politischen Rivalen Erdogans. Im März wurde er wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert, die er vehement bestreitet. Die Beweislage? Ein 121-seitiges Polizeiprotokoll, das unter anderem anführt, sein Mobiltelefon habe sich wiederholt mit demselben Mobilfunkmast verbunden wie die Telefone mutmaßlicher Bestechungsverdächtiger. Imamoglus lapidare Erklärung: Sein Wohnhaus befinde sich in der Nähe. Anklagen? Fehlanzeige bis heute.

"Dies ist der erste Versuch, die Ausübung des Anwaltsberufs zu kriminalisieren"

So kommentiert Mehmet Pehlivan, Imamoglus Anwalt, der selbst inhaftiert wurde, die Vorgänge. Eine Einschätzung, die die Dimension dieser Säuberungswelle verdeutlicht: Nicht nur Politiker, sondern auch deren rechtliche Vertreter geraten ins Visier der Justiz.

Politische Panik oder kalkulierte Strategie?

Selbst aus den Reihen der AKP mehren sich kritische Stimmen. Der ehemalige AKP-Minister Ertugrul Gunay bezeichnet die Kampagne als "Werkzeug für politischen Verschleiß" und warnt, sie spiegele die Panik in Erdogans Lager angesichts kommender Wahlen wider. Eine bemerkenswerte Einschätzung aus den eigenen Reihen, die aufhorchen lässt.

CHP-Vorsitzender Ozgur Ozel ging noch weiter und sprach von einem "Putsch gegen Atatürks Partei" – eine Aussage, die ihm prompt eine separate Ermittlung wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten einbrachte. In der Türkei des Jahres 2025 scheint bereits die Benennung offensichtlicher Missstände als Majestätsbeleidigung zu gelten.

Die Verhaftungswelle rollt weiter

Am 5. Juli erreichte die Säuberungswelle einen neuen Höhepunkt: Drei CHP-Bürgermeister – Zeydan Karalar (Adana), Muhittin Bocek (Antalya) und Abdurrahman Tutdere (Adiyaman) – wurden in einer konzertierten Aktion festgenommen. Die CHP bezeichnete dies als "politische Operation", was angesichts der Umstände als zurückhaltende Formulierung erscheint. Zuvor waren bereits über 120 Personen allein in Izmir verhaftet worden.

Der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, brachte die Stimmung vieler auf den Punkt: "In einem System, in dem das Recht nach politischen Gesichtspunkten gebogen und verdreht wird... sollte niemand von uns erwarten, dass wir dem Rechtsstaat vertrauen oder an Gerechtigkeit glauben."

Parallelen zur deutschen Politik?

Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die marode Infrastruktur zu sanieren und dabei Generationen mit Schulden belastet, zeigt die Türkei, wohin es führen kann, wenn politische Macht ohne ausreichende Kontrolle ausgeübt wird. Die systematische Verfolgung der Opposition erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte, in denen Rechtsstaatlichkeit zur Farce verkam.

Die Entwicklungen in der Türkei sollten uns eine Warnung sein: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen täglich verteidigt werden. Während hierzulande über Gendersprache und Klimaneutralität debattiert wird, zeigt das Beispiel Türkei, was wirklich auf dem Spiel steht, wenn fundamentale demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden.

In einer Zeit, in der auch in Deutschland die Kriminalität zunimmt und politische Fehlentscheidungen das Land spalten, sollten wir genau hinschauen, was in anderen Ländern geschieht. Die türkische "Oktopus"-Jagd ist mehr als nur eine innertürkische Angelegenheit – sie ist ein Lehrstück darüber, wie schnell demokratische Errungenschaften verloren gehen können, wenn die Bürger nicht wachsam bleiben.