EU-Asylreform: Deutschland droht neue Migrationswelle durch Brüsseler Umverteilungspläne

Die Warnung des Städte- und Gemeindebundes im Innenausschuss des Bundestages könnte kaum deutlicher ausfallen: Deutschland steht möglicherweise vor einer neuen Migrationswelle, diesmal orchestriert durch Brüssel. Was die EU-Bürokraten als "Solidaritätsmechanismus" verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Umverteilungssystem, das ausgerechnet jene Länder bestraft, die bereits die Hauptlast der Migrationskrise tragen.

Der Wolf im Schafspelz: GEAS als Trojanisches Pferd

Finn-Christopher Brüning vom Städte- und Gemeindebund ließ im Innenausschuss die Katze aus dem Sack: Die neue EU-Asylverordnung könnte Deutschland "aufgrund der geringen aktuellen Asylzahlen und der Kapazitäten der vergangenen Jahre mit höheren Zuteilungen" beglücken. Man muss diese bürokratische Formulierung zweimal lesen, um ihre ganze Absurdität zu erfassen: Weil Deutschland es geschafft hat, die Asylzahlen zu senken, soll es nun mit noch mehr Migranten belohnt werden?

Die EU-Verordnung 2024/1351, die bereits seit Juni 2024 in Kraft ist, gibt den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 Zeit zur Umsetzung. Doch was sich hinter dem technokratischen Kauderwelsch verbirgt, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten. Die verpflichtende Datenübermittlung an Brüssel schafft die Grundlage für eine zentrale Steuerung der Migrationspolitik - fernab jeder demokratischen Kontrolle durch die betroffenen Völker.

Die Mechanik der Umverteilung

Besonders perfide ist die Berechnungsgrundlage: Die Anzahl der aufzunehmenden Migranten richtet sich nach dem Bruttoinlandsprodukt und der Bevölkerungszahl. Mit anderen Worten: Wirtschaftlicher Erfolg wird bestraft. Länder, die ihre Hausaufgaben machen und prosperieren, werden zur Kasse gebeten. Ein Schelm, wer dabei an sozialistische Umverteilungsfantasien denkt.

Noch grotesker wird es, wenn man bedenkt, dass Staaten "freiwillig" noch mehr Migranten aufnehmen können, sollte ein anderer EU-Staat "unter Druck stehen". Als ob Deutschland nicht bereits seit 2015 permanent unter Druck stünde! Die Einrichtung eines "EU-Solidaritätskoordinators" - wieder so ein Brüsseler Wortungetüm - soll sicherstellen, dass auch wirklich jeder Mitgliedstaat seinen Tribut zahlt.

Die Realität vor Ort: Kommunen am Limit

Brüning sprach im Ausschuss Klartext: Die Unterbringung weiterer Migranten sei für die Kommunen "sehr herausfordernd". Eine diplomatische Untertreibung, wenn man bedenkt, dass viele Gemeinden bereits jetzt am Rande ihrer Kapazitäten operieren. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung? "Unzureichend", mit "unbestimmten Begriffen" und "zu schwerer Durchführung". Die Reform werde "nur mäßige Verbesserungen verursachen".

Was Brüning höflich umschreibt, ist in Wahrheit ein Totalversagen der Politik. Statt endlich die Grenzen zu sichern und illegale Migration zu unterbinden, bastelt man an komplizierten Umverteilungsmechanismen. Als ob das Problem dadurch gelöst würde, dass man es gleichmäßiger über Europa verteilt!

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Laut Bundesinnenministerium gab es von Januar bis Oktober 2025 etwa 100.000 Erstasylanträge weniger als im Vorjahreszeitraum - ein Rückgang von knapp 200.000 auf etwa 97.000 Anträge. Doch selbst diese positive Entwicklung wird nun von Brüssel ins Gegenteil verkehrt: Weniger Anträge bedeuten mehr Kapazitäten, also mehr Zuteilungen durch die EU.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Inkompetenz oder bereits Methode? Will Brüssel die Nationalstaaten bewusst überfordern, um dann mit noch mehr Zentralisierung als Lösung aufzuwarten?

Der Preis der EU-Mitgliedschaft

Die GEAS-Reform offenbart einmal mehr das Grundproblem der EU: Entscheidungen von existenzieller Tragweite werden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Kein deutsches Parlament hat je für unbegrenzte Migration gestimmt, kein Referendum hat je eine Mehrheit dafür ergeben. Und doch wird diese Politik durchgedrückt - mit Verordnungen, Richtlinien und "Solidaritätsmechanismen".

Die Warnung des Städtebundes sollte ein Weckruf sein. Doch wer weckt eine Bundesregierung auf, die selbst Teil des Problems ist? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar die schlimmsten Auswüchse der Ampel-Politik korrigiert haben, doch an der grundsätzlichen EU-Hörigkeit hat sich wenig geändert. Solange Deutschland brav jeden Unsinn aus Brüssel umsetzt, wird sich nichts ändern.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen wieder selbst vertritt. Die Alternative ist klar: Entweder wir nehmen unser Schicksal wieder in die eigene Hand, oder wir werden zum Spielball Brüsseler Bürokraten, die mit dem "Solidaritätsmechanismus" nichts anderes im Sinn haben als die Auflösung der Nationalstaaten in einem gesichtslosen Superstaat. Die Bürger haben die Wahl - hoffentlich treffen sie die richtige, bevor es zu spät ist.