EU-Bürokratie siegt über Zalando: Gericht zementiert digitale Überwachung

Die Luxemburger Richter haben gesprochen – und wieder einmal zeigt sich, wie die EU-Bürokratie ihre Tentakel nach erfolgreichen Unternehmen ausstreckt. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klage des deutschen Online-Händlers Zalando gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" ab. Ein Urteil, das nicht nur rechtliche, sondern vor allem politische Sprengkraft besitzt.

Der lange Arm Brüssels

Was bedeutet diese Entscheidung konkret? Zalando muss sich nun den verschärften Auflagen des Digital Services Act (DSA) beugen – einem weiteren Regulierungsmonster aus der Brüsseler Bürokratieschmiede. Die EU-Kommission hatte den Berliner Modehändler aufgrund seiner über 83 Millionen aktiven Nutzer in diese Kategorie eingestuft. Damit reiht sich Zalando ein in die illustre Runde der Tech-Giganten, die unter besonderer Beobachtung stehen.

Doch was steckt wirklich dahinter? Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung "rechtswidriger Inhalte" – ein Begriff, der in Zeiten zunehmender Zensur besonders aufhorchen lässt – werden erfolgreiche europäische Unternehmen mit immer neuen Auflagen überzogen. Die Ironie dabei: Während amerikanische und chinesische Konkurrenten munter weiter expandieren, erstickt Europa seine eigenen Champions in einem Wust aus Vorschriften.

Zalandos vergeblicher Kampf

Der Online-Händler hatte versucht, sich gegen diese Klassifizierung zu wehren. Das Unternehmen argumentierte, dass die tatsächliche Zahl der Nutzer, die Informationen von Drittverkäufern ausgesetzt seien, deutlich geringer sei als von der Kommission behauptet. Ein durchaus nachvollziehbares Argument – schließlich kaufen viele Kunden direkt bei Zalando und nicht bei Marketplace-Händlern.

Doch das Gericht ließ sich davon nicht beeindrucken. In typisch bürokratischer Manier stellten die Richter fest, dass Zalando nicht nachweisen könne, welche Nutzer tatsächlich den Drittverkäuferinformationen ausgesetzt waren. Eine klassische Beweislastumkehr, die zeigt, wie Unternehmen in der EU-Mühle zerrieben werden.

Die wahren Kosten der Überregulierung

Was bedeutet diese Entscheidung für die deutsche und europäische Wirtschaft? Die zusätzlichen Compliance-Kosten werden immens sein. Zalando muss nun umfangreiche Systeme zur Inhaltskontrolle implementieren, regelmäßige Risikobewertungen durchführen und sich externen Audits unterziehen. Kosten, die letztendlich der Verbraucher trägt – entweder durch höhere Preise oder schlechtere Services.

„Marktplätze mit einer hohen Nutzerzahl könnten potenziell gefährliche oder rechtswidrige Produkte verbreiten", so die Begründung des Gerichts. Eine Argumentation, die in ihrer Pauschalität erschreckend ist.

Besonders pikant: Während die EU-Bürokraten sich auf vermeintliche Gefahren durch Online-Marktplätze stürzen, bleiben die wahren Probleme ungelöst. Die explodierende Kriminalität in deutschen Innenstädten, die unkontrollierte Migration, die galoppierende Inflation – all das scheint weniger wichtig als die Regulierung erfolgreicher Unternehmen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Das Urteil (Rechtssache T-348/23) schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn schon ein deutsches Unternehmen wie Zalando keine Chance hat, sich gegen die Brüsseler Regulierungswut zu wehren, was bedeutet das für kleinere Unternehmen? Die Botschaft ist klar: Wer in Europa erfolgreich ist, wird bestraft.

Die Richter wiesen zudem Zalandos Einwände zurück, dass die DSA-Bestimmungen gegen Grundsätze der Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit verstoßen würden. Eine Entscheidung, die zeigt, wie weit sich die EU-Institutionen von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt haben.

Zeit für ein Umdenken

Während China und die USA ihre Tech-Giganten fördern und schützen, erstickt Europa seine digitalen Champions in einem Dickicht aus Vorschriften. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier gegenzusteuern. Doch die Realität sieht anders aus: Die Große Koalition hat bereits angekündigt, die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz zu verankern – ein weiteres 500-Milliarden-Euro-Grab für die deutsche Wirtschaft.

In Zeiten, in denen die Inflation galoppiert und die Wirtschaft schwächelt, brauchen wir weniger Regulierung, nicht mehr. Statt erfolgreiche Unternehmen wie Zalando mit immer neuen Auflagen zu überziehen, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen. Doch davon ist bei der aktuellen politischen Konstellation wenig zu erwarten.

Das Zalando-Urteil ist mehr als nur eine juristische Entscheidung – es ist ein Symptom für den schleichenden Niedergang Europas als Wirtschaftsstandort. Wer in dieser Überregulierung noch eine Zukunft für innovative Unternehmen sieht, der glaubt vermutlich auch an die Segnungen der Planwirtschaft. Die Realität wird uns eines Besseren belehren – spätestens wenn die nächste Wirtschaftskrise vor der Tür steht.