EU-Bürokratiemonster wird gezähmt: Von der Leyen rudert bei Lieferkettenvorschriften zurück

In einer überraschenden Kehrtwende hat die EU-Kommission am Mittwoch Pläne vorgestellt, die überbordenden Lieferkettenvorschriften deutlich zu entschärfen. Ein längst überfälliger Schritt, der die deutsche Wirtschaft aufatmen lässt - sehr zum Missfallen der grünen Ideologen in Brüssel.

Realitätsschock erreicht die EU-Kommission

Nach Jahren des regulatorischen Überschwangs scheint nun endlich ein Hauch von wirtschaftlicher Vernunft in die Brüsseler Behörden eingezogen zu sein. Die von Ursula von der Leyen geführte Kommission musste wohl oder übel einsehen, dass die bisherigen Vorschriften die europäische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv beschädigen würden.

Deutliche Entlastungen für den Mittelstand

Die Änderungen sehen vor, dass die berüchtigte Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erst ab Juli 2028 greifen soll - ein Jahr später als ursprünglich geplant. Besonders bemerkenswert: Große Unternehmen müssen ihre Lieferketten nicht mehr bis zum letzten Glied durchleuchten. Eine Regelung, die bisher vor allem der deutschen Wirtschaft schwere Kopfschmerzen bereitet hatte.

Bürokratieabbau mit Milliardeneffekt

Die vorgeschlagenen Änderungen könnten Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 6,3 Milliarden Euro einsparen - eine konservative Schätzung, wie die Kommission betont. Zusätzlich werden Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro erwartet. Ein klares Signal, dass selbst in Brüssel die Einsicht wächst, dass übertriebene Regulierung der falsche Weg ist.

"Die Welt verändert sich vor unseren Augen", verkündete Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Eine späte, aber wichtige Erkenntnis aus dem Brüsseler Raumschiff.

Grüne Traumtänzer in Aufruhr

Erwartungsgemäß schlagen die Grünen im EU-Parlament Alarm. In ihrer ideologisch verblendeten Weltsicht sehen sie durch die Entschärfung gleich den Weltuntergang nahen - Klimaschutz, Menschenrechte und Biodiversität seien in Gefahr. Dass die bisherigen Regelungen vor allem der europäischen Wirtschaft geschadet und Arbeitsplätze gefährdet hätten, scheint in ihrer alternativen Realität keine Rolle zu spielen.

Deutsche Sonderrolle bleibt problematisch

Bezeichnend für den deutschen Regulierungseifer: Während die EU jetzt zurückrudert, hat Deutschland bereits 2021 ein eigenes strenges Lieferkettengesetz beschlossen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung der heimischen Wirtschaft Fesseln anlegt, während andere Länder pragmatischer agieren.

Die Hauptgeschäftsführerin der DIHK, Helena Melnikov, bezeichnet die Änderungen vorsichtig als "Hoffnungsschimmer". Eine diplomatische Untertreibung angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren unter der erdrückenden Last der Bürokratie ächzt.