EU-Digitalgesetz: Washingtons Weckruf gegen Brüssels Zensurmaschine

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Zerreißprobe. Diesmal geht es nicht um Handelszölle oder Verteidigungsausgaben, sondern um das höchste Gut der amerikanischen Verfassung: die Redefreiheit. Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter hat schwere Geschütze gegen Brüssel aufgefahren und wirft der EU-Kommission nichts Geringeres vor als den Versuch, die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger zu untergraben.

Der Griff nach der digitalen Weltherrschaft

In einem offenen Brief an den EU-Botschafter in Washington zeigen sich die US-Parlamentarier „schockiert" über die mutmaßlichen Machenschaften der Brüsseler Bürokratie. Im Zentrum der Anschuldigungen steht die EU-Initiative „EU DisinfoLab" – ein Name, der bereits Orwell'sche Assoziationen weckt. Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Gelder sollen systematisch dazu verwendet worden sein, sogenannte „Faktenchecker" zu finanzieren, die gezielt gegen konservative Stimmen in den USA vorgehen.

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als der Versuch Brüssels, seine digitale Zensurinfrastruktur über die Grenzen Europas hinaus auszudehnen. Die EU, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, entpuppt sich zunehmend als autoritärer Kontrollapparat, der seine Tentakel bis in die sozialen Medien amerikanischer Bürger ausstreckt.

Das First Amendment unter Beschuss

Die amerikanischen Abgeordneten sprechen Klartext: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handle es sich um einen direkten Angriff auf das First Amendment der US-Verfassung – jenes heilige Grundrecht, das die Redefreiheit schützt und Amerika von europäischen Obrigkeitsstaaten unterscheidet. Die Recherchen des „Washington Examiner" und des US-Ausschusses zur Aufarbeitung der „Weaponization of Government" zeichnen ein beunruhigendes Bild: Twitter sei unter Druck gesetzt worden, Inhalte zu entfernen, die dem politischen Narrativ europäischer Institutionen widersprechen.

Man muss sich die Dreistigkeit vor Augen führen: Eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen maßt sich an, darüber zu entscheiden, was Amerikaner auf ihren eigenen Plattformen sagen dürfen. Es ist, als würde Brüssel versuchen, die digitale Berliner Mauer wieder aufzubauen – diesmal nicht aus Beton, sondern aus Algorithmen und „Faktencheckern".

Die neue Sowjetunion im Westen

Was wir hier erleben, ist die Metamorphose der EU von einem Wirtschaftsbündnis zu einem ideologischen Kontrollregime. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Desinformation" – ein Begriff, der schon in der Sowjetunion zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen diente – wird ein Zensurappart aufgebaut, der Stalin vor Neid erblassen ließe. Die Ironie dabei: Während die EU vorgibt, die Demokratie zu schützen, höhlt sie deren Fundamente systematisch aus.

Die Parallelen zur DDR sind unübersehbar. Dort hieß es „Schild und Schwert der Partei", heute nennt man es „Digital Services Act". Die Methoden mögen sich geändert haben, das Ziel bleibt dasselbe: totale Kontrolle über den öffentlichen Diskurs. Kein Wunder, dass immer mehr Ostdeutsche warnen, die heutigen Zustände seien in mancher Hinsicht schlimmer als zu DDR-Zeiten.

Trump als letzte Hoffnung?

Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte Brüssels digitaler Imperialismus jedoch auf harten Widerstand stoßen. Der Mann, der bereits in seiner ersten Amtszeit kein Blatt vor den Mund nahm, wenn es um die EU ging, dürfte wenig Verständnis für europäische Zensurversuche auf amerikanischem Boden haben. Seine angekündigten Zölle könnten sich als das kleinere Übel für Brüssel erweisen, verglichen mit dem, was passiert, wenn Amerika seine digitale Souveränität verteidigt.

Die Frage ist nur: Wie lange lassen sich die Europäer diese Bevormundung noch gefallen? Während Brüssel Milliarden für „Faktenchecker" und Zensurinfrastruktur verpulvert, verfällt die europäische Wirtschaft zusehends. Die Energiepreise explodieren, die Industrie wandert ab, und die Bürger werden mit immer neuen Verboten und Vorschriften gegängelt. Gleichzeitig isoliert sich die EU international immer mehr – ein Koloss auf tönernen Füßen, der glaubt, der Welt seine Spielregeln diktieren zu können.

Zeit für eine digitale Befreiung

Die amerikanische Reaktion sollte ein Weckruf für alle freiheitsliebenden Europäer sein. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von diesem Brüsseler Kontrollwahn befreien. Die EU in ihrer jetzigen Form ist nicht reformierbar – sie ist zu einem bürokratischen Monster mutiert, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt und nun sogar versucht, seine autoritären Praktiken zu exportieren.

Die Geschichte lehrt uns: Systeme, die auf Zensur und Kontrolle setzen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Berliner Mauer fiel, die Sowjetunion kollabierte, und auch Brüssels digitale Diktatur wird früher oder später in sich zusammenbrechen. Die Frage ist nur, wie viel Schaden sie bis dahin noch anrichtet – und ob wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen, bevor es zu spät ist.