EU-Doppelmoral im Nahost-Konflikt: Juristen zerren Brüssel vor Gericht

Die EU-Bürokraten in Brüssel stehen vor einer historischen Blamage. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union müssen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf wiegt schwer: "Schuldhafte Untätigkeit" angesichts der dramatischen Lage im Gaza-Streifen. Was für ein vernichtendes Zeugnis für eine Institution, die sich gerne als moralische Instanz der Weltpolitik inszeniert.

Die Klage, die Brüssel erschüttert

Die internationale Anwaltsvereinigung Jurdi hat genug von der Heuchelei der EU-Spitze. Gestützt auf Artikel 265 des EU-Vertrags, der eine Sanktionierung europäischer Institutionen bei unterlassener Amtspflicht ermöglicht, fordern die Juristen endlich Konsequenzen. Seit Oktober 2023 schaue die EU tatenlos zu, während sie gleichzeitig gegen Russland ein Sanktionspaket nach dem anderen schnürt.

Der französische Strafrechtler Alfonso Dorado bringt es auf den Punkt: Die EU betreibe einen "unerträglichen doppelten Standard". Während gegen Russland mittlerweile siebzehn Sanktionspakete verhängt worden seien, bleibe Israel völlig unbehelligt. Diese Doppelmoral sei nicht länger hinnehmbar.

Kaja Kallas' fragwürdige Prioritäten

Besonders pikant: Ein interner Bericht des diplomatischen Dienstes der EU hatte bereits im Juni umfangreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. Die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas? Sie betonte, die Kommission wolle die israelische Regierung nicht bestrafen. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der sich sonst gerne als Hüterin der Menschenrechte präsentiert.

Die Forderungen der Juristen sind konkret und weitreichend: Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, wirtschaftliche Sanktionen, Stopp der Finanzierung israelischer Rüstungsprojekte sowie Sanktionen gegen Mitglieder der Netanjahu-Regierung. Besonders brisant: Über eine Milliarde Euro aus EU-Töpfen fließe an israelische Einrichtungen – trotz offenkundiger Verletzungen ethischer Standards.

Die wahren Probleme der EU

Während sich Brüsseler Bürokraten mit ideologischen Grabenkämpfen beschäftigen, leiden die europäischen Bürger unter den Folgen einer verfehlten Politik. Die Prioritäten der EU-Spitze scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein. Statt sich um die drängenden Probleme der eigenen Bürger zu kümmern – explodierende Energiekosten, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – verschwendet man Zeit und Ressourcen für politische Spielchen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Schuldenpolitik werde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Zinslast belasten.

Ein Weckruf für Europa?

Strafrechtler Dorado warnt eindringlich: "Eines Tages könnten auch EU-Repräsentanten wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen." Diese Klage sei erst der Anfang. Es bleibt abzuwarten, ob dieser juristische Paukenschlag die EU-Elite aus ihrer selbstgerechten Blase reißen kann.

Die Schweiz täte gut daran, ihre Distanz zu diesem moralisch bankrotten Konstrukt zu wahren. Die humanitäre Tradition der Eidgenossenschaft dürfe nicht zum Spielball Brüsseler Machtspiele werden. Während die EU in ihrer eigenen Doppelmoral versinkt, sollten souveräne Nationen ihre Unabhängigkeit verteidigen – bevor es zu spät ist.