EU-Elektrozwang: Brüssels Hinterzimmer-Politik bedroht deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission plant offenbar einen massiven Angriff auf die unternehmerische Freiheit deutscher Firmen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes soll eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten durchgedrückt werden – und das mit einer Dreistigkeit, die selbst hartgesottene Brüssel-Kritiker sprachlos macht. Die Rede ist von einer E-Auto-Quote von bis zu 75 Prozent ab 2027 und sogar 100 Prozent ab 2030. Ein Wahnsinn, der die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen könnte.

Demokratie? Fehlanzeige!

Besonders perfide: Die Kommission hüllt sich in Schweigen. Eine Sprecherin bestätigte lediglich lapidar, dass bis Ende des Jahres ein Vorschlag vorgelegt werden solle. Einzelheiten? Fehlanzeige. Man sei "nicht in der Lage", diese mitzuteilen. Nicht in der Lage oder nicht willens? Die betroffenen Unternehmen tappen im Dunkeln, während in Brüsseler Hinterzimmern offenbar bereits Fakten geschaffen werden.

Das letzte Gespräch am 25. Juni mit EU-Vertretern und der grünen Koordinatorin Ruth Reichstein brachte keinerlei Klarheit. Stattdessen befürchten Kritiker, dass die EU-Kommission die geplante Regelung als Verordnung durchpeitschen könnte – ohne demokratische Legitimation durch die Mitgliedsstaaten. Eine Konsultation soll es zwar geben, doch die könnte praktischerweise in die Sommerpause fallen. Wie bequem für die Brüsseler Technokraten!

Realitätsferne Ideologie statt Sachverstand

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland liegt die Quote für batterieelektrische Fahrzeuge in Fuhrparks bei gerade einmal 23 Prozent. Selbst Vorreiter wie SAP träumen nur davon, ihre Flotten bis 2030 vollständig zu elektrifizieren. Für die meisten Unternehmen ist das schlichtweg unmöglich.

"Wenn die EU ab 2030 eine Elektroquote für Flotten einführt, würde dies – durch die Hintertür – effektiv einer Vorverlegung des Verbots von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 gleichkommen", warnt Richard Knubben von Leaseurope.

Und er hat recht: Mehr als die Hälfte aller in der EU verkauften Fahrzeuge werden von Flottenbetreibern finanziert und erworben. Die EU würde damit faktisch das Verbrenner-Aus um fünf Jahre vorziehen – ohne es offen auszusprechen.

Infrastruktur-Chaos und Milliardenverluste

Die Probleme gehen weit über ideologische Grabenkämpfe hinaus. Die Ladeinfrastruktur ist katastrophal unzureichend. Sixt-Vorstand Nico Gabriel bringt es auf den Punkt: "Das aktuelle Ausbautempo ist bekanntermaßen viel zu langsam." An Flughäfen müssten teilweise sogar neue Kraftwerke gebaut werden, um die benötigten Ladekapazitäten bereitzustellen. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler und die Unternehmen.

Autovermieter haben bereits schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Viele sortierten E-Autos vorzeitig aus ihren Flotten aus, weil Kunden sie schlicht nicht wollten. Die Folge: Abschreibungen in Milliardenhöhe durch sinkende Restwerte. Doch aus diesen teuren Lektionen lernt Brüssel offenbar nichts.

Gekaufte Meinungsmache

Besonders pikant: Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die EU-Kommission grüne NGOs dafür bezahlt, das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern zu beeinflussen. Der einflussreiche E-Auto-Lobbyverband "Transport & Environment" gehört zu den Nutznießern dieser fragwürdigen Praxis. Demokratie sieht anders aus.

Die betroffenen Unternehmen kritisieren zu Recht, dass die Kommission ihre Pläne im Verborgenen vorantreibt. Eine Folgenabschätzung? Gibt es wohl nicht. Konsultationen mit der Wirtschaft? Nur pro forma. "Wir befürchten, dass hier aus Überzeugung und nicht aufgrund von Fakten überstürzt gehandelt wird", so Knubben.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Wirtschaft gegen diese Bevormundung zur Wehr setzt. Die geplante Elektroquote ist nichts anderes als planwirtschaftlicher Wahnsinn, der Arbeitsplätze vernichtet und die Wettbewerbsfähigkeit ruiniert. Während China und die USA pragmatisch handeln, verrennt sich Europa in ideologische Sackgassen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier klare Kante zeigen. Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen zum Spielball grüner Fantasien werden. Die Transformation zur E-Mobilität mag ihre Berechtigung haben – aber sie muss marktgetrieben und technologieoffen erfolgen, nicht durch Zwang und Verbote.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen brauchen wir keine weiteren Belastungen für unsere Unternehmen. Was wir brauchen, ist eine Politik, die wieder für Deutschland arbeitet – nicht gegen Deutschland. Die geplante EU-Flottenquote ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich Brüssel von der Realität entfernt hat. Es wird Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.