EU eskaliert Finanzkrieg: Erstmals direkter Zugriff auf eingefrorenes Russland-Vermögen

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs im Wirtschaftskrieg gegen Russland dramatisch. In einem beispiellosen Schritt sollen nun erstmals drei Milliarden Euro aus beschlagnahmtem russischem Vermögen direkt an westliche Investoren ausgezahlt werden. Diese Eskalation markiert eine historische Zäsur in der europäischen Sanktionspolitik.

Radikaler Kurswechsel in der Sanktionspolitik

Bislang hatte sich Brüssel beim Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten betont zurückhaltend gezeigt. Man beschränkte sich darauf, lediglich die Zinserträge aus den blockierten Geldern abzuschöpfen. Doch diese vorsichtige Strategie gehört nun der Vergangenheit an. Das belgische Finanzunternehmen Euroclear erhielt grünes Licht, erstmals direkt auf russische Gelder zuzugreifen.

Moskaus aggressive Vermögenskonfiszierung als Auslöser

Der radikale Schritt der EU ist eine direkte Reaktion auf das aggressive Vorgehen des Kremls. Nachdem Russland 2024 seine Gesetzgebung geändert hatte, um westliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sah sich die EU zum Handeln gezwungen. Die drei Milliarden Euro stammen aus einem Pool von zehn Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern.

Ukraine-Fazilität als strategisches Instrument

Parallel dazu treibt die EU ihre Ukraine-Unterstützung voran. Bis 2027 sollen insgesamt 50 Milliarden Euro in den Wiederaufbau und die Modernisierung des kriegsgebeutelten Landes fließen. Erst Anfang April wurden 3,5 Milliarden Euro überwiesen. Die Zahlungen sind an strenge Bedingungen geknüpft, darunter die Einhaltung demokratischer Grundsätze und Menschenrechte.

Der große Elefant im Raum: 200 Milliarden Zentralbankvermögen

Während die EU nun erstmals direkt russisches Privatvermögen umverteilt, bleibt die weitaus größere Frage ungelöst: Was geschieht mit den eingefrorenen 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank? Hier zeigt sich Brüssel noch zögerlich - aus Sorge um rechtliche Konsequenzen und den möglichen Vertrauensverlust internationaler Handelspartner.

Risse in der europäischen Einigkeit

Die schleppende Entscheidungsfindung führt bereits zu Alleingängen einzelner EU-Staaten. Estland hat bereits ein Gesetz zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen verabschiedet. Aus anderen Ländern wie Schweden, Frankreich und Polen werden die Rufe nach einem entschlosseneren Vorgehen gegen Russlands Finanzen immer lauter.

Der Kreml hat bereits mit Vergeltung gedroht, sollten weitere russische Gelder beschlagnahmt werden. Doch die Zeit der europäischen Zurückhaltung scheint endgültig vorbei zu sein. Die Eskalationsspirale im Finanzkrieg zwischen Russland und dem Westen dreht sich damit weiter - mit ungewissem Ausgang.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die jahrelange Appeasement-Politik gegenüber Russland ist gescheitert. Europa muss endlich Zähne zeigen und wirtschaftliche Macht demonstrieren. Nur eine Position der Stärke wird vom Kreml verstanden.