EU-Gesundheitsmoloch HERA: 30 Milliarden Euro versickern im Brüsseler Kontrollvakuum

Die Europäische Union hat sich wieder einmal selbst übertroffen – diesmal mit einem Gesundheitsapparat, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. HERA, die 2021 ins Leben gerufene EU-Behörde für Gesundheitskrisen, verschlingt bis 2027 sagenhafte 30 Milliarden Euro. Ein Betrag, der selbst hartgesottene EU-Kritiker sprachlos macht. Während deutsche Krankenhäuser um jeden Euro kämpfen müssen, baut Brüssel einen unkontrollierten Machtkoloss auf, der direkt Ursula von der Leyen untersteht.

Ein Blankoscheck für Brüsseler Allmachtsfantasien

Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die neue "Health Emergency Preparedness and Response Authority" – kurz HERA – wurde nicht etwa durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren geschaffen. Nein, von der Leyen und ihre Kommissare peitschten das Projekt im Schatten der Corona-Krise durch einen simplen Kommissionsbeschluss. Das Ergebnis? Eine Superbehörde mit einem Budget, das sämtliche anderen EU-Agenturen zusammengenommen in den Schatten stellt.

FPÖ-Mandatar Gerald Hauser bringt es auf den Punkt: "HERA ist um ein Vielfaches besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen." Der österreichische Politiker fordert vollständige Transparenz und warnt eindringlich: Wo derart gigantische Summen ohne ausreichende Kontrolle fließen, sei "möglicher Korruption Tür und Tor geöffnet".

Die Finanzierungstricks der EU-Technokraten

Die 30 Milliarden Euro stammen aus verschiedenen Töpfen – ein bewährter Trick, um die wahren Dimensionen zu verschleiern. Etwa 6 Milliarden kommen direkt aus dem EU-Haushalt und dem umstrittenen "Next Generation EU"-Programm. Weitere 24 Milliarden werden aus anderen EU-Programmen "mobilisiert" – ein Euphemismus für Umschichtungen, die niemand mehr durchblickt. Von Forschungsgeldern über Industrieförderung bis zur strategischen Gesundheitsvorsorge wird alles angezapft, was nicht niet- und nagelfest ist.

"Bei dem Geld der Steuerzahler muss vollkommene Transparenz walten! Was macht diese mit Abstand reichste EU-Behörde mit all den Milliarden?"

Diese berechtigte Frage stellt Gerald Hauser – und erhält keine befriedigende Antwort. Stattdessen versteckt sich die Kommission hinter Floskeln von "Krisenvorsorge" und "europäischer Solidarität".

Verfassungsbruch im Namen der Gesundheit?

Besonders brisant wird es bei der Frage der Zuständigkeit. Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist eindeutig: "Die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung bleiben Sache der Mitgliedstaaten." Punkt. Aus. Ende der Diskussion – sollte man meinen.

Doch Brüssel schert sich einen Dreck um solche "Details". Unter dem Deckmantel der Krisenkoordination baut die EU eine Parallelstruktur auf, die im Ernstfall faktisch das Kommando übernehmen kann. Das renommierte Centre for European Policy Studies (CEPS) warnte bereits 2023 vor dieser schleichenden Kompetenzanmaßung. Die Kritikpunkte lesen sich wie eine Anklage: fehlende dauerhafte Stakeholder-Einbindung, kein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium, begrenzte Budgetautonomie – kurz: viel Macht, null Kontrolle.

Die Schatten der Vergangenheit

Als wäre das nicht genug, lastet auf von der Leyen noch immer der Makel der intransparenten Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise. Die verschwundenen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla, die geschwärzten Verträge, die Milliardendeals hinter verschlossenen Türen – all das hat das Vertrauen in die EU-Kommission nachhaltig erschüttert. Und ausgerechnet diese Kommission soll nun über 30 Milliarden Euro ohne echte Kontrolle verfügen dürfen?

Der Europäische Rechnungshof attestierte der EU bereits ein Versagen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung: zu spät, zu schwache Verträge, keine vollständige Evaluation. Wenn schon bei einem überschaubaren Projekt derart viel schiefläuft, was passiert dann erst bei einem 30-Milliarden-Monster?

Der Weg in die Gesundheitsdiktatur?

HERA soll im Krisenfall Frühwarnungen aussprechen, Forschung koordinieren, gemeinsame Beschaffungen organisieren und Produktionskapazitäten sichern. Klingt harmlos? Ist es aber nicht. Denn wer definiert, was eine "Krise" ist? Wer entscheidet, welche Maßnahmen "notwendig" sind? Richtig: Die gleichen Leute, die schon während Corona mit Lockdowns, Impfzwang und Grundrechtseinschränkungen über die Stränge geschlagen haben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte hier eigentlich einschreiten müssen. Doch statt Brüssel in die Schranken zu weisen, nickt man brav ab. Dabei wäre es höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Deutschland als größter Nettozahler der EU finanziert diesen Kontrollverlust maßgeblich mit – und die deutschen Bürger zahlen die Zeche.

Was tun mit 30 Milliarden?

Die Frage, was HERA mit den Milliarden konkret anstellt, bleibt unbeantwortet. Transparenz? Fehlanzeige. Rechenschaftspflicht? Nicht vorhanden. Demokratische Kontrolle? Ein Fremdwort in Brüssel. Stattdessen baut von der Leyen einen Staat im Staate auf, der im Ernstfall über Leben und Tod, über Freiheit und Zwang entscheiden kann.

Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten aufwachen und diesem Treiben Einhalt gebieten. Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, nicht als Gesundheitsdiktatur. Wenn Brüssel weiterhin Kompetenzen an sich reißt, die ihm nicht zustehen, dann stellt sich irgendwann die Frage nach dem Sinn dieser Union. Österreich diskutiert bereits über einen möglichen EU-Austritt – und angesichts solcher Entwicklungen kann man das nur zu gut verstehen.

Die 30 Milliarden für HERA sind kein Investment in die Gesundheit der Europäer. Sie sind ein Investment in die Machtfülle einer unkontrollierten Bürokratie, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt. Wer glaubt, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. In Zeiten wie diesen erscheint die Investition in physische Werte wie Gold und Silber als sinnvolle Alternative zur Vermögenssicherung – denn auf die Politik ist kein Verlass mehr.