EU-Gipfel beschließt Schuldenpaket: 90 Milliarden Euro für die Ukraine auf Kosten der europäischen Steuerzahler

Was für ein nächtliches Schauspiel in Brüssel! Nach stundenlangen Debatten haben sich die EU-Staaten auf ein Finanzierungsmodell für die Ukraine geeinigt, das man getrost als fiskalische Akrobatik bezeichnen darf. Statt die eingefrorenen russischen Vermögenswerte direkt anzuzapfen, greift die Union nun zu einem altbewährten Instrument: gemeinsame Schulden. 90 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren an Kiew fließen – finanziert über den Kapitalmarkt und abgesichert durch den EU-Haushalt.

Merz' ursprünglicher Plan scheitert kläglich

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich eigentlich einen anderen Weg vorgestellt. Sein bevorzugter Plan sah vor, die in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank – immerhin rund 210 Milliarden Euro – direkt für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Ein durchaus nachvollziehbarer Ansatz, schließlich führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Doch wie so oft in der EU scheiterte die pragmatische Lösung an den Partikularinteressen einzelner Mitgliedstaaten.

Frankreich und Italien blockierten den Vorschlag, nachdem zuvor bereits Belgien wochenlang auf der Bremse gestanden hatte. Der belgische Regierungschef Bart De Wever forderte einen umfassenden Schutzmechanismus, der alle Risiken gemeinschaftlich absichern sollte. Die Sorge: Russland könnte Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen und Privatpersonen ergreifen. Besonders das Finanzinstitut Euroclear, das den Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet, steht im Fokus dieser Befürchtungen.

Die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler

Merz versuchte die Einigung als "großen Erfolg" zu verkaufen und betonte, dass die nationalen Haushalte nicht belastet würden. Das Darlehen werde durch die russischen Vermögenswerte besichert und auch darüber zurückgezahlt, so der Kanzler. Doch diese Darstellung wirkt bei genauerer Betrachtung wie ein rhetorischer Taschenspielertrick.

„Wir gehen sozusagen ins Obligo. Damit werden aber die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern das geht alles über die EU."

Was Merz dabei verschweigt: Der EU-Haushalt speist sich letztlich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten – also aus Steuergeldern. Sollte Russland keine Reparationen zahlen und die eingefrorenen Vermögenswerte aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden können, bleiben die europäischen Bürger auf den Schulden sitzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt: Das Geld sei verloren.

Drei Länder verweigern die Gefolgschaft

Bemerkenswert ist, dass die Einigung nicht im Kreis aller 27 EU-Staaten zustande kam, sondern im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mit nur 24 Ländern. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen sich an diesem Schuldenexperiment nicht beteiligen. Für Orbán war es nach eigener Aussage am wichtigsten, sein Land aus dieser Verpflichtung herauszuhalten – eine Position, die man durchaus als vorausschauend bezeichnen könnte.

Ein fragwürdiges Signal an Moskau

Merz feierte die Einigung auf der Plattform X als "klares Signal an Putin aus Europa" und behauptete, der Krieg werde sich nicht lohnen. Doch wie überzeugend ist dieses Signal wirklich? Die EU hat sich letztlich nicht getraut, die russischen Vermögenswerte direkt zu konfiszieren, sondern wählt den Umweg über gemeinsame Schulden. Die eingefrorenen Gelder bleiben vorerst unangetastet – ein Zustand, der Moskau durchaus gelegen kommen dürfte.

Die Ukraine muss das Geld übrigens nur dann zurückzahlen, wenn Russland tatsächlich Reparationen leistet. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erscheint dieses Szenario bestenfalls als frommer Wunsch. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin freiwillig für die Kriegsschäden aufkommt, tendiert gegen null.

Gemeinsame Schulden als gefährlicher Präzedenzfall

Was bei dieser Einigung besonders bedenklich stimmt: Die EU etabliert einmal mehr das Instrument der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Was während der Corona-Pandemie als einmalige Ausnahme verkauft wurde, droht nun zur Regel zu werden. Die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene höhlt die fiskalische Souveränität der Mitgliedstaaten weiter aus und belastet kommende Generationen mit Verbindlichkeiten, über die sie nie abstimmen konnten.

Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ist zweifellos ein legitimes Anliegen. Doch die Art und Weise, wie diese Finanzierung nun organisiert wird, wirft ernsthafte Fragen auf. Statt klare Kante zu zeigen und die russischen Vermögenswerte konsequent zu nutzen, versteckt sich die EU hinter komplizierten Finanzkonstruktionen – und der europäische Steuerzahler bleibt am Ende mit dem Risiko allein.