EU-Kapitulation vor Trump: Brüssels Kniefall gefährdet Europas digitale Souveränität

Die Europäische Union steht erneut vor einer historischen Bewährungsprobe – und droht abermals zu versagen. Während Donald Trump seine Zollkeule schwingt und Europa mit Sanktionen bedroht, zeigt sich Brüssel einmal mehr von seiner schwächsten Seite. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton schlägt nun Alarm: Die Union sei dabei, nicht nur ihre wirtschaftliche, sondern auch ihre digitale Souveränität auf dem Altar transatlantischer Unterwürfigkeit zu opfern.

Washingtons neue Drohkulisse

Die jüngsten Drohungen aus Washington zielen direkt ins Herz europäischer Regulierungshoheit. Trump und seine Administration fordern nichts Geringeres als die faktische Aufgabe des Digital Services Act (DSA) – jenes Gesetzeswerks, mit dem Europa endlich die Macht der Tech-Giganten einhegen wollte. Die Drohung? Sanktionen gegen jeden EU-Beamten, der es wagt, amerikanische Digitalkonzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Handelshemmnisse und Exportbeschränkungen inklusive.

Man muss sich diese Unverfrorenheit auf der Zunge zergehen lassen: Ein ausländischer Staatschef maßt sich an, Europa vorzuschreiben, welche Gesetze es erlassen und durchsetzen darf. Und was macht Brüssel? Statt Rückgrat zu zeigen, scheint die von der Leyen-Kommission bereits die weiße Fahne zu schwenken.

Der Preis der Unterwerfung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Mexiko und Kanada nach harten Verhandlungen mit durchschnittlichen Zollsätzen unter 5% davonkamen, akzeptierte Europa demütig 15% auf seine Exporte – bei gleichzeitiger Nullzoll-Garantie für US-Importe. Als wäre diese Demütigung nicht genug, verpflichtete sich die EU auch noch zum Kauf von 750 Milliarden Dollar amerikanischer Energie und zu jährlichen Zusatzinvestitionen von 200 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft.

"Wars, it is true, often end in surrender. But after conceding so much to secure hypothetical tariff stability – an understandable demand from our businesses – what real guarantees have we obtained?"

Bretons rhetorische Frage trifft den Nagel auf den Kopf. Europa hat sich für vage Versprechen verkauft und dabei seine Verhandlungsposition für die Zukunft ruiniert. Was passiert, wenn Trump morgen neue Forderungen stellt? Wenn Europa nicht genug amerikanisches Gas kauft? Wenn europäische Unternehmen es wagen sollten, ihre Milliarden lieber in heimische Arbeitsplätze zu investieren?

Digitale Souveränität als Lackmustest

Die Regulierung des digitalen Raums ist keine Nebensächlichkeit – sie ist der Lackmustest für Europas Fähigkeit zur Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert. Der DSA und der Digital Markets Act (DMA) wurden mit überwältigenden Mehrheiten im Europäischen Parlament verabschiedet. Sie repräsentieren den demokratischen Willen von 450 Millionen Europäern, die digitale Sphäre nach eigenen Werten und Vorstellungen zu gestalten.

Doch statt diese demokratische Legitimation zu verteidigen, scheint Brüssel bereit, sie auf dem Altar transatlantischer "Freundschaft" zu opfern. Eine Freundschaft, die zunehmend einer Vasallenbeziehung gleicht.

Zeit für europäischen Widerstand

Bretons Aufruf zum Widerstand kommt zur rechten Zeit. Europa muss endlich begreifen, dass Appeasement gegenüber Trump keine Stabilität bringt, sondern nur zu weiteren Erpressungen einlädt. Die Geschichte lehrt uns: Wer einmal nachgibt, wird immer wieder nachgeben müssen.

Es ist höchste Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen verteidigt. Die digitale Regulierung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob Europa im 21. Jahrhundert ein eigenständiger Akteur bleiben oder zum verlängerten Arm amerikanischer Konzerninteressen verkommen will.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier Führungsstärke zu zeigen. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der Großen Koalition – neue Schulden trotz gegenteiliger Versprechen, ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizt – darf man skeptisch sein. Wieder einmal zeigt sich: Deutschland braucht eine Politik, die nationale und europäische Interessen konsequent verteidigt, statt sie auf dem Altar vermeintlicher transatlantischer Harmonie zu opfern.

Bretons Schlussappell sollte in ganz Europa widerhallen: "Enough is enough!" Es ist Zeit, dass Europa aufsteht und seine Souveränität verteidigt – digital, wirtschaftlich und politisch. Die Alternative ist ein Kontinent, der zur Kolonie amerikanischer Tech-Giganten und zur Melkkuh für Trumps America-First-Politik verkommt.