EU-Kommission hebelt Finanzregeln aus: Der schleichende Weg zum Schuldenstaat

Die Europäische Union verwandelt sich zusehends in einen autonomen Finanzakteur, der die eigenen Regeln systematisch umgeht. Was einst als klare Trennung von Verantwortung und Haftung in den EU-Verträgen verankert wurde, verkommt zur Makulatur. Die Brüsseler Bürokratie hat längst Wege gefunden, die strengen Finanzierungsregeln auszuhebeln – und das mit verheerenden Folgen für die Mitgliedstaaten.

Die Theorie: Klare Regeln, die niemand mehr ernst nimmt

Im Herzen der europäischen Finanzarchitektur sollte eigentlich Ordnung herrschen. Der berühmte Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – die sogenannte "No-Bailout-Klausel" – verbietet unmissverständlich, dass die Union oder einzelne Mitgliedstaaten für die Schulden anderer geradestehen. Eine vernünftige Regel, möchte man meinen. Schließlich sollte jeder Staat für seine eigenen finanziellen Eskapaden verantwortlich sein.

Ergänzt wird diese Vorschrift durch Artikel 310 AEUV, der festlegt: Der EU-Haushalt muss ausgeglichen sein, Kredite sind tabu. Die Union darf sich nur über genehmigte Eigenmittel finanzieren – Mitgliedsbeiträge, Zölle und dergleichen. Eigenständige Kreditaufnahmen der Kommission? Eigentlich ausgeschlossen.

Diese Regelungen wurden bewusst so gestaltet, um die Entstehung eines unkontrollierbaren Superstaates in Brüssel zu verhindern. Die nationalen Parlamente sollten die Kontrolle behalten, nicht eine abgehobene Bürokratie in der belgischen Hauptstadt. Doch was sind schon Verträge, wenn der politische Wille fehlt, sie einzuhalten?

Die bittere Realität: Ein Schuldenkarussell außer Kontrolle

Die Praxis sieht längst anders aus. Seit 1976 hat sich die EU Schritt für Schritt als Schuldner am Anleihenmarkt etabliert. Was mit der ersten Gemeinschaftsanleihe zur Unterstützung Italiens und Irlands während der Ölkrise begann, hat sich zu einem ausgewachsenen Schuldenkarussell entwickelt.

Der wahre Dammbruch kam mit der Finanzkrise 2008. Plötzlich wurden mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und später dem Europäischen Stabilitätsmechanismus Instrumente geschaffen, die genau das tun, was die Verträge verbieten: Die gemeinschaftliche Haftung für Schulden einzelner Staaten. Die Europäische Zentralbank sprang bereitwillig auf den Zug auf und begann, Staatsanleihen aufzukaufen – natürlich nur zur "Rettung" der Währungsunion.

Die Corona-Jahre markierten dann den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Mit dem "Next Generation EU"-Programm wurden mal eben 800 Milliarden Euro mobilisiert. Woher das Geld kommt? Natürlich vom Anleihenmarkt. Die EU-Kommission emittiert munter Anleihen, als gäbe es kein Morgen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Für das zweite Halbjahr 2025 plant die Kommission sage und schreibe bis zu 70 Milliarden Euro an EU-Bonds zu emittieren. Im März 2025 erzielte sie mit über 30 Milliarden US-Dollar die weltweit größte Steigerung der Anleiheemissionen. Eine Emission im Oktober 2024 war 17-fach überzeichnet – die Investoren reißen sich förmlich um diese Papiere.

Warum? Weil sie wissen, dass im Zweifel die EZB einspringt. Die doppelte Absicherung durch Mitgliedstaaten und Zentralbank macht die Anleihen attraktiv. Die Renditen liegen etwa 40 Basispunkte über deutschen Bundesanleihen – ein netter Aufschlag für vermeintlich risikolose Papiere.

Brüssels Griff nach der Macht

Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine schleichende Machtergreifung. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen agiert zunehmend wie eine eigenständige Regierung. Der apodiktische Ton gegenüber den Mitgliedstaaten, die eigenmächtige Aushandlung von Handelsabkommen – all das zeigt: Brüssel sieht sich längst nicht mehr als Diener der Mitgliedstaaten, sondern als deren Herr.

Das geplante EU-Budget für 2028 bis 2034 soll ein Volumen von zwei Billionen Euro umfassen – eine Steigerung von 40 Prozent gegenüber der Vorperiode. Woher soll dieses Geld kommen? Die Mitgliedstaaten können es nicht aufbringen, ihre Haushalte sind bereits am Limit. Also wird die Finanzierung über den Anleihenmarkt erfolgen müssen.

Die noch ausstehenden 650 Milliarden Euro hängen wie ein Damoklesschwert über den Mitgliedstaaten. Dieser Druck wird geschickt genutzt, um die Finanzierungspläne durchzusetzen. Außer Ungarn und der Tschechischen Republik winken alle anderen Staaten die Pläne stillschweigend durch – sie haben schlicht keine Alternative.

Der Weg in die Katastrophe

Was passiert, wenn dieses Kartenhaus zusammenbricht? Die EZB würde als "Lender of Last Resort" einspringen müssen. Solange der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der EU – sprich: in die Zahlungsfähigkeit Deutschlands – nicht verliert, mag das gutgehen. Doch was, wenn nicht?

Die Schuldenkrise von 2010 würde dagegen wie ein laues Lüftchen wirken. Der Euro wäre Geschichte, die wirtschaftlichen Verwerfungen unvorstellbar. Die EU bewegt sich auf extrem dünnem Eis, und die Verantwortlichen in Brüssel scheinen es nicht zu bemerken – oder es ist ihnen schlicht egal.

Zeit für eine Kehrtwende

Es wird höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Die schleichende Transformation der EU in einen zentralisierten Schuldenstaat muss gestoppt werden. Die Verträge müssen wieder eingehalten, die demokratische Kontrolle wiederhergestellt werden.

Doch dafür bräuchte es politischen Mut und Weitsicht – Eigenschaften, die in den Hauptstädten Europas derzeit Mangelware sind. Stattdessen lässt man Brüssel gewähren und hofft, dass es schon irgendwie gutgehen wird. Eine gefährliche Wette auf Kosten kommender Generationen.

Die Alternative? Eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Prinzipien der EU: Ein Staatenbund souveräner Nationen, die in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten, aber ihre fiskalische Eigenverantwortung behalten. Alles andere führt geradewegs in den finanziellen Abgrund – und nimmt dabei die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Völker gleich mit.