EU-Kommission nimmt Meta ins Visier: Verdacht auf Verstöße gegen Digitalgesetze

Die Europäische Union hat ihre regulatorischen Muskeln spielen lassen und ein Untersuchungsverfahren gegen den US-amerikanischen Internetgiganten Meta, bekannt als Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, eingeleitet. Der Vorwurf wiegt schwer: Meta soll sich nicht an die strengen europäischen Vorgaben zur politischen Werbung gehalten haben, was die Integrität demokratischer Prozesse gefährden könnte. Dieser Schritt der EU-Kommission, der am 30. April 2024 bekannt gegeben wurde, verdeutlicht das zunehmende Bestreben, die Macht der Tech-Konzerne einzudämmen und die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Verdacht auf Manipulation und mangelnde Transparenz

Die EU-Kommission hegt den Verdacht, dass Meta im Umgang mit politischer Werbung gegen EU-Recht verstoßen hat, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von Falschinformationen rund um die Europawahl. Aus Russland stammende Desinformationskampagnen und ein unzureichender Kampf gegen Fake News stehen im Zentrum der Kritik. Es wird beanstandet, dass Meta auf seinen Plattformen nicht energisch genug gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vorgehe und es Nutzern erschwere, Falschinformationen zu melden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit des Schutzes

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Stellungnahme die Bedeutung des Schutzes der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern hervorgehoben. "Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen" sei es unerlässlich, dass große Plattformen wie Instagram und Facebook "ihren Verpflichtungen nachkommen".

Meta kontert und die Uhr tickt

Meta selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass ein etabliertes Verfahren zur Identifizierung und Minimierung von Risiken auf ihren Plattformen bestehe. Der Konzern wurde von der EU-Kommission aufgefordert, innerhalb von fünf Arbeitstagen zu reagieren und mögliche Maßnahmen zur Entkräftung der Bedenken vorzustellen.

Die digitale Hoheit Europas und der Digital Services Act

Das Verfahren gegen Meta stellt einen Präzedenzfall dar, da es das fünfte Mal ist, dass die EU den Digital Services Act (DSA) zur Anwendung bringt. Der DSA verlangt von großen Internetkonzernen ein verstärktes Risikomanagement und ein härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen können.

Eine Frage der Werte und der demokratischen Grundordnung

Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Meta ist mehr als nur ein juristisches Tauziehen. Sie spiegelt die tieferliegenden Spannungen zwischen einer liberalen, auf Werten basierenden europäischen Ordnung und den kommerziellen Interessen mächtiger Technologieunternehmen wider. Die EU zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist, die Spielregeln des digitalen Raums allein den Konzernen zu überlassen, sondern aktiv die Wahrung demokratischer Prinzipien und die Achtung der Verbraucherrechte einfordert.

Es bleibt abzuwarten, wie Meta auf die Vorwürfe reagiert und ob die EU-Kommission in der Lage sein wird, ihre Regulierungsmacht effektiv durchzusetzen. Dieser Fall könnte ein Wendepunkt in der Regulierung digitaler Plattformen sein und zeigt, dass die EU entschlossen ist, ihre digitalen Gesetze mit Nachdruck zu verteidigen.