EU-Kommission plant erneut Markteingriff: Rückkehr des umstrittenen Gaspreisdeckels droht

In den heiligen Hallen der EU-Bürokratie in Brüssel werden derzeit wieder einmal Pläne geschmiedet, die massiv in die freie Marktwirtschaft eingreifen könnten. Angesichts stark steigender Gaspreise und sinkender Speicherstände erwägt die EU-Kommission die Wiedereinführung eines Gaspreisdeckels - eine Maßnahme, die bereits während der Energiekrise 2022 für heftige Kontroversen sorgte.

Dramatische Entwicklung auf dem europäischen Gasmarkt

Die aktuelle Situation auf dem europäischen Gasmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Speicherstände sinken rapide, während die Preise in schwindelerregende Höhen klettern. Europäische Unternehmen müssen derzeit das Drei- bis Vierfache dessen zahlen, was ihre amerikanischen Konkurrenten für Gas ausgeben - ein Wettbewerbsnachteil, der die ohnehin schon gebeutelte europäische Wirtschaft weiter in die Knie zwingt.

Brüsseler Planwirtschaft statt Marktwirtschaft?

Im Rahmen des sogenannten "Clean Industrial Deal" - einem weiteren bürokratischen Monster aus der Feder der EU-Kommission - sollen nun Maßnahmen zur Preisregulierung diskutiert werden. Dass ausgerechnet jene Institution, die mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik maßgeblich zur aktuellen Situation beigetragen hat, nun als Retter in der Not auftreten will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Industrie schlägt Alarm

Die Reaktion der Wirtschaft lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnen elf führende Industrieverbände, darunter die Energiebörsen-Organisation Europex, vor den fatalen Folgen eines solchen Markteingriffs. Die Stabilität der europäischen Energiemärkte und die Versorgungssicherheit stünden auf dem Spiel.

Ein erneuter Preisdeckel könnte das Vertrauen in den europäischen Energiemarkt nachhaltig erschüttern und Investoren verschrecken - genau das Gegenteil dessen, was Europa in der aktuellen Situation braucht.

Geschichte wiederholt sich

Bereits 2022, als die Gaspreise nach Putins Überfall auf die Ukraine explodierten, griff die EU zu diesem planwirtschaftlichen Instrument. Damals wurde eine Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde festgelegt - eine Maßnahme, die zum Glück nie aktiviert werden musste, da die Preise von selbst sanken.

Düstere Aussichten

Die aktuelle Situation wird durch mehrere Faktoren verschärft: Niedrige Temperaturen, Windstille und damit einhergehende geringere Produktion aus erneuerbaren Energien, sowie die anhaltende Unsicherheit bezüglich der LNG-Lieferungen aus den USA. Der Gasverbrauch soll allein im Februar um weitere 17 Prozent steigen - eine Entwicklung, die die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft.

Statt immer neue Regulierungen zu erfinden, wäre die EU-Kommission gut beraten, endlich eine vernünftige, ideologiefreie Energiepolitik zu betreiben, die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Doch diese Einsicht scheint in Brüssel noch nicht angekommen zu sein.