EU-Kommission will 90 Milliarden Euro aus eingefrorenen Russland-Vermögen für Ukraine mobilisieren

Die Europäische Kommission hat einen beispiellosen Vorschlag vorgelegt, der die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte oder internationale Kreditaufnahmen vorsieht, um 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufzubringen. Das Geld solle die schwer angeschlagenen militärischen Kapazitäten und grundlegenden Dienstleistungen des Landes im Kampf gegen die russische Aggression finanzieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Plan mit den Worten: "Wir schlagen vor, zwei Drittel des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Das sind 90 Milliarden Euro." Der Rest solle von internationalen Partnern aufgebracht werden. Mit bemerkenswerter Härte fügte sie hinzu: "Da Druck die einzige Sprache ist, die der Kreml versteht, können wir ihn auch erhöhen."

Ein "Reparationsdarlehen" mit Sprengkraft

Das Exekutivorgan der EU favorisiert ein sogenanntes "Reparationsdarlehen", das durch in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen abgesichert werden soll. Diese Vermögenswerte wurden aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine eingefroren. Der Clou dabei: Die Ukraine müsste das Darlehen nur zurückzahlen, falls Russland tatsächlich Reparationen leistet - ein Szenario, das angesichts der aktuellen Lage äußerst unwahrscheinlich erscheint.

Doch der Vorschlag stößt auf erheblichen Widerstand. Belgien, das den Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte über die in Brüssel ansässige Finanzinstitution Euroclear verwaltet, hat eine Reihe von Bedenken geäußert. Der belgische Außenminister Maxime Prevot zeigte sich frustriert: "Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein. Unsere Bedenken werden heruntergespielt."

Belgiens Forderungen nach umfassenden Garantien

Belgien fordert von den anderen EU-Mitgliedstaaten weitreichende Garantien. Erstens sollen alle rechtlichen Kosten, die aus möglichen russischen Klagen entstehen könnten, von den EU-Partnern übernommen werden. Zweitens verlangt Belgien die Zusicherung, dass im Falle einer gerichtlichen Entscheidung zugunsten Moskaus schnell Gelder zur Rückerstattung bereitgestellt würden. Drittens sollen auch andere Länder, die russische Vermögenswerte halten - darunter Frankreich, Deutschland, Schweden und Zypern - diese Gelder für die Ukraine verfügbar machen.

Die Kommission versicherte, fast alle Bedenken Belgiens berücksichtigt zu haben. Der Vorschlag würde nun auch andere Finanzinstitutionen in der EU einbeziehen, die russische Vermögenswerte halten. Für die Annahme des Plans wären 15 der 27 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Rechtliche Grauzonen und internationale Reaktionen

Die rechtliche Grundlage des Vorhabens bleibt umstritten. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußerte sich vorsichtig und merkte an, dass die Verwendung eines Reparationsdarlehens sowohl aus rechtlicher als auch aus finanzieller Sicht eine Herausforderung darstelle. Sie hoffe jedoch, dass es "hoffentlich" das internationale Recht und die Finanzstabilität respektiere.

Russland hat die EU und Belgien eindringlich vor der Verwendung seiner Vermögenswerte gewarnt und bezeichnet ein solches Vorgehen als Diebstahl. Die Kommission weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, dass es sich nicht um eine Konfiszierung handle, da das Geld in Form eines Darlehens vergeben werde.

"Wir müssen die Kosten des Krieges für Putins Aggression erhöhen, und der heutige Vorschlag gibt uns die Mittel dazu", betonte von der Leyen.

Interessanterweise erhielt der Plan positive Signale aus den USA. Von der Leyen berichtete, sie habe den US-Finanzminister Scott Bessent über den Plan informiert, und dieser sei "positiv aufgenommen" worden. Dies ist bemerkenswert, da ein von den USA unterstützter 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorsah, dass einige der Vermögenswerte in einem gemeinsamen amerikanisch-russischen Investitionsvehikel verwendet werden sollten.

Alternative: Kreditaufnahme über den EU-Haushalt

Als Alternative zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte schlägt die Kommission vor, über den EU-Haushalt Kredite auf den internationalen Märkten aufzunehmen. Diese Option würde normalerweise Einstimmigkeit unter den EU-Ländern erfordern - eine potenziell schwierige Hürde, da die russlandfreundliche Regierung Ungarns bereits frühere Finanzierungen für die Ukraine blockiert hat.

Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass die EU auch versuche, andere internationale Partner zu überzeugen, im ersten Quartal des nächsten Jahres Unterstützung zu leisten, da die EU-Gelder wahrscheinlich erst im zweiten Quartal verfügbar sein würden.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Der Vorschlag der EU-Kommission stellt einen beispiellosen Schritt in der internationalen Finanzpolitik dar. Sollte er umgesetzt werden, könnte er einen Präzedenzfall für den Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten in zukünftigen Konflikten schaffen. Die Entscheidung wird voraussichtlich beim EU-Gipfel am 18. Dezember fallen, bei dem die Kommission auf eine feste Zusage der Mitgliedstaaten hofft.

Die Tatsache, dass die EU bereit ist, solch drastische Maßnahmen zu ergreifen, zeigt die Verzweiflung angesichts der anhaltenden russischen Aggression. Gleichzeitig offenbart die Debatte die tiefen Risse innerhalb der EU, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Während einige Mitgliedstaaten zu weitreichenden Maßnahmen bereit sind, zögern andere aus rechtlichen und finanziellen Bedenken.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Mitgliedstaaten den politischen Willen aufbringen werden, diesen kontroversen Plan umzusetzen, oder ob rechtliche und praktische Bedenken letztendlich überwiegen werden. Die Entscheidung wird nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine haben, sondern auch die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten auf die Probe stellen.