EU-Milliardenskandal: Von der Leyens dreister Griff in die Corona-Kasse

Was sich derzeit in Brüssel abspielt, spottet jeder Beschreibung. 335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds – fast die Hälfte der ursprünglich 750 Milliarden – liegen ungenutzt herum. Doch statt diese gewaltigen Summen zurückzuzahlen oder den gebeutelten Bürgern zugutekommen zu lassen, plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen beispiellosen Coup: Das Geld soll für Rüstung und Kriegsprojekte zweckentfremdet werden.

Die große Corona-Lüge entlarvt

Erinnern wir uns zurück: Im Frühjahr 2020 beschwor von der Leyen den „Moment Europas" herauf. Die Wirtschaft stehe vor dem Kollaps, eine Depression drohe, ohne gemeinsame Milliardenhilfen sei Europa verloren – so die damalige Rhetorik. Wer sich diesem Narrativ widersetzte, wurde als unsolidarisch gebrandmarkt. Die „Sparsamen Vier" – Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich unter Sebastian Kurz – galten als Bremser und Egoisten.

Heute zeigt sich: Es war alles Theater. Wenn nach fünf Jahren noch immer 335 Milliarden Euro ungenutzt herumliegen, dann war die angebliche Notlage nichts als Panikmache. Die „größte Krise seit 1945" entpuppt sich als geschickt inszeniertes Manöver, um endlich an das heranzukommen, was Brüssel schon lange begehrt: eigene Schuldenaufnahme in gigantischem Ausmaß.

Verfassungsbruch als Geschäftsmodell

Der renommierte Verfassungsjurist Markus C. Kerber von der TU Berlin findet deutliche Worte für das, was sich hier abspielt: „Das ist Verfassungsbruch!" Die EU-Kommission agiere wie eine Regierung ohne demokratisches Mandat. Besonders brisant: Die geplante Umwidmung der Gelder für Verteidigungszwecke verstößt gleich doppelt gegen geltendes Recht.

Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags ist eindeutig: Verteidigungsausgaben sind national zu finanzieren, nicht aus dem EU-Haushalt. Doch was kümmern von der Leyen schon Verträge? „Der Europäischen Kommission sind rechtliche Rahmenbedingungen völlig egal", konstatiert Kerber trocken.

Die wahre Agenda: Der EU-Zentralstaat

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Errichtung eines EU-Zentralstaats durch die Hintertür. Die Corona-Krise diente lediglich als Vorwand, um einen Präzedenzfall für gemeinsame Schuldenaufnahme zu schaffen. Kerber enthüllt die perfide Strategie: „Die Europäische Kommission erblickte darin die einzigartige Chance, einen riesigen Schuldenberg aufzunehmen."

Die Märkte akzeptierten diese Schuldenorgie nur deshalb, weil Deutschland als vermeintlich solider Bürge dahinterstand. Nun, da die Krise vorbei ist und das Geld nicht gebraucht wurde, sucht Brüssel verzweifelt nach neuen Rechtfertigungen. Der Ukraine-Krieg kommt da gerade recht.

200 Milliarden für fragwürdige Außenpolitik

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung der EU offenbart Erschreckendes: 200 Milliarden Euro sind für „Außenpolitik" vorgesehen. Davon sollen 100 Milliarden in die Ukraine fließen, weitere 60 Milliarden nach Subsahara-Afrika. Wohlgemerkt: Geld, das ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise in Europa gedacht war!

„Wer stoppt Frau von der Leyen? Wer stoppt diesen Irrlauf der Europäischen Kommission?", fragt Kerber verzweifelt. Die Antwort ist ernüchternd: Niemand. Auch der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der eigentlich auf die Barrikaden gehen müsste, schweigt. Kein Wunder – auch er hofft wohl auf ein Stück vom Kuchen.

Die Mitgliedstaaten als willfährige Komplizen

Besonders beschämend ist das Verhalten der nationalen Regierungen. Statt diesem Treiben Einhalt zu gebieten, lassen sie sich mit „Süßigkeiten" – sprich: Geldversprechen – ruhigstellen. Die desolate Haushaltslage vieler EU-Staaten macht sie erpressbar. Frankreichs Weltmachtambitionen stehen in krassem Missverhältnis zur finanzpolitischen Misere, und auch Österreich ist nicht besser dran.

So entsteht eine unheilige Allianz: Von der Leyen verteilt Geld, das ihr nicht gehört, und die Mitgliedstaaten schauen weg – in der Hoffnung, selbst etwas abzubekommen. Eine Veruntreuung gigantischen Ausmaßes, die jeden Wirtschaftsskandal der letzten Jahrzehnte in den Schatten stellt.

Der Weg in die Katastrophe

Kerber prophezeit düster: „Wenn hier nicht den Anfängen gewehrt wird, dann sehe ich eine Katastrophe auf die Europäer zukommen." Die schleichende Transformation der EU von einer Rechtsgemeinschaft zu einem de facto Bundesstaat werde massiven Widerstand provozieren – besonders aus kleineren und mittleren Mitgliedstaaten, die ihre Souveränität nicht aufgeben wollen.

Die Rechnung für diesen Wahnsinn werden am Ende die Bürger zahlen müssen. Wenn 2028 die Rückzahlung der Corona-Schulden ansteht, wird Brüssel garantiert neue Gründe finden, warum das Geld nicht zurückgezahlt werden kann. Kerber wettet „zehn Flaschen Champagner" darauf – und er wird diese Wette gewinnen.

Zeit für den Widerstand

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Putsch gegen die europäischen Völker. Unter dem Deckmantel von Krisen werden Kompetenzen an sich gerissen, Schulden aufgetürmt und Gelder zweckentfremdet. Die EU hat sich von ihrem ursprünglichen Zweck – einem gemeinsamen Wirtschaftsraum souveräner Staaten – meilenweit entfernt.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und diesem Treiben ein Ende setzen. Die Alternative ist klar: Entweder wir stoppen diesen Machtrausch jetzt, oder wir enden in einem zentralistischen Superstaat, der mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Die 335 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Gelder sind nur die Spitze des Eisbergs – darunter lauert ein System, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen hat.