EU-Parlament rebelliert gegen von der Leyens 150-Milliarden-Rüstungsdeal

Was für ein Schauspiel in Brüssel! Während die Welt brennt und Europa sich endlich seiner Verteidigungsschwäche bewusst wird, zanken sich die EU-Institutionen wie Kinder im Sandkasten. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Programm die Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten ankurbeln – doch das EU-Parlament droht mit der Klage-Keule. Ein Trauerspiel, das zeigt, wie dysfunktional die EU in Krisenzeiten agiert.

Der große Rüstungs-Coup: 800 Milliarden für Europas Verteidigung

Im März 2025 präsentierte die EU-Kommission ihr ambitioniertes SAFE-Programm („Security Action for Europe"), eingebettet in das noch größere Paket „ReArm Europe". Bis 2030 sollen sage und schreibe 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden. Die ersten 150 Milliarden des SAFE-Programms würden über EU-Anleihen finanziert und den Mitgliedsstaaten als zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt.

Sieben Schwerpunktbereiche stehen im Fokus: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper und Munition sowie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Angesichts der geopolitischen Lage – der Ukraine-Krieg tobt weiter, der Nahost-Konflikt eskalierte dramatisch – scheint diese Initiative überfällig. Doch statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, verfällt Brüssel in alte Muster institutioneller Grabenkämpfe.

Demokratie oder Effizienz? Der Streit um Artikel 122

Der Knackpunkt des Konflikts: Die EU-Kommission stützt sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Dieser Notstandsartikel ermöglicht es dem Rat, auf Vorschlag der Kommission schnell zu handeln – ohne das Parlament einzubeziehen. Ein bewährtes Instrument in echten Krisen, wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung oder während der Energiekrise.

Doch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schäumt vor Wut. In einem Brief an von der Leyen warnt sie eindringlich vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Umgehung des Parlaments würde die demokratische Legitimität des Programms gefährden und die Kontrollmöglichkeiten der Volksvertreter untergraben. Der Rechtsausschuss des Parlaments kam zudem zu dem vernichtenden Urteil, dass SAFE die Kriterien für Notstandsbefugnisse gar nicht erfülle.

„Die Kommission verstoße gegen den in den EU-Verträgen verankerten Geist der Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen."

Juristische Bedenken aus Berlin

Besonders brisant: Selbst ein vertraulicher Bericht von Rechtsexperten des Bundestages vom 30. April soll zu dem Ergebnis kommen, dass SAFE in seiner derzeitigen Form gegen EU-Verträge verstoßen könnte. Die Experten warnen, dass „selbst die Finanzierung von verteidigungsbezogenen Gütern und Dienstleistungen" unter das Vertragsverbot fallen könnte. Ein juristisches Minenfeld, auf dem sich von der Leyen bewegt.

Von der Leyens schwache Verteidigung

Die Kommissionspräsidentin kontert die Kritik mit dem Argument, SAFE sei eine „außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf eine dringende und existentielle Herausforderung". Man wolle jenen Mitgliedstaaten helfen, die „ernsthaften Bedrohungen außerhalb ihrer eigenen Kontrolle" ausgesetzt seien. Doch ist die aktuelle Sicherheitslage wirklich eine akute Notsituation im Sinne des Artikels 122? Oder nutzt von der Leyen hier eine juristische Hintertür, um das lästige Parlament zu umgehen?

Die Drohkulisse des Parlaments

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner legt noch eine Schippe drauf. Neben einer Klage vor dem EuGH habe das Parlament weitere Hebel: Man könne den EU-Haushalt blockieren oder „bei anderen Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission die Stopptaste drücken". Eine Drohung, die zeigt, wie vergiftet das Klima zwischen den EU-Institutionen mittlerweile ist.

Ein Armutszeugnis für Europa

Während Donald Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen Europa wirtschaftlich unter Druck setzt und die geopolitischen Spannungen zunehmen, beschäftigt sich die EU mit internen Machtkämpfen. Statt geschlossen die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, streitet man über Verfahrensfragen und juristische Spitzfindigkeiten.

Die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz plant derweil ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Ein Widerspruch, der die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird. Gleichzeitig blockiert sich die EU bei der dringend notwendigen Aufrüstung selbst.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU: Während die Welt sich neu ordnet und autoritäre Regime ihre Muskeln spielen lassen, verliert sich Europa in bürokratischen Grabenkämpfen. Die Frage ist nicht, ob Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss – die Frage ist, ob es dazu überhaupt noch in der Lage ist, wenn sich seine Institutionen gegenseitig blockieren. Ein Trauerspiel, das unsere Sicherheit gefährdet und unseren Gegnern in die Hände spielt.