EU-Parlament rebelliert gegen von der Leyens Budgetpläne – Drohung mit Blockade

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen steht vor einem massiven Konflikt mit dem EU-Parlament. Die vier zentristischen Fraktionen des Parlaments haben in einem am Donnerstagmorgen versandten Brief, der POLITICO vorliegt, weitreichende Änderungen am geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gefordert. Die Abgeordneten drohen unverhohlen damit, einen zentralen Teil des Budgetvorschlags bei der nächsten Plenarsitzung am 12. November abzulehnen, sollte die Kommission nicht auf ihre Forderungen eingehen.

Der Stein des Anstoßes: Nationale Pläne statt regionaler Kontrolle

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die sogenannten "nationalen Pläne" der Kommission. Diese sehen vor, die Gelder für Landwirte und Regionen – immerhin etwa die Hälfte des gesamten EU-Budgets von 1,8 Billionen Euro – in einzelne Töpfe zu bündeln, die dann von den 27 Mitgliedsstaaten verwaltet werden sollen. Dies würde eine fundamentale Abkehr vom bisherigen System bedeuten, in dem die Regionen eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung dieser Mittel spielen.

Man könnte meinen, die Kommission habe aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt. Während überall in Europa die Bürger mehr Transparenz und weniger Zentralisierung fordern, plant Brüssel offenbar eine weitere Machtkonzentration bei den nationalen Regierungen. Ist es wirklich verwunderlich, dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, wenn die EU-Spitze derart an den Bedürfnissen der Regionen vorbei plant?

Breite Front gegen von der Leyens Pläne

Der Brief trägt die Unterschriften hochrangiger Fraktionsvorsitzender: Manfred Weber von der konservativen Europäischen Volkspartei, Iratxe García von den Sozialisten, Valérie Hayer von der zentristischen Renew Europe und Bas Eickhout von den Grünen. Diese ungewöhnliche Allianz zeigt, wie sehr von der Leyens Vorschlag die etablierten Kräfte im Parlament gegen sich aufgebracht hat.

"Dies ist leider und eindeutig das, was die Kommission vorgeschlagen hat. Das Europäische Parlament kann dies nicht als Grundlage für den Beginn von Verhandlungen akzeptieren"

So heißt es in dem Schreiben, dessen Entstehung bereits am Dienstag von POLITICO berichtet wurde. Die Parlamentarier betonen, dass sie die Kommission seit Beginn der Verhandlungen vor diesem Schritt gewarnt hätten.

Kommission unter Zugzwang

Eine formelle Ablehnung wäre ein schwerer Schlag für die Kommission und würde die Exekutive zwingen, einen geänderten Vorschlag vorzulegen. Die politischen Gruppen hoffen offenbar, dass die Kommission den Vorschlag selbst ändert, bevor sie zur "nuklearen Option" greifen müssen.

Auf Nachfrage von POLITICO bestätigte Kommissionssprecher Balazs Ujvari, dass die Beamten nun den Inhalt des Briefes prüfen würden. "Natürlich sind wir bereit, dem Parlament und dem Rat zuzuhören", sagte er diplomatisch. "Sie werden eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen, und was jetzt stattfindet, ist eine Reihe konstruktiver Austausche. Wir sind sehr offen dafür, ihre Position und ihre Ansichten zu hören, und das wird es uns ermöglichen, uns auf den Weg nach vorne zu einigen."

Ein Symptom tieferer Probleme?

Der Brief ist ein letzter verzweifelter Versuch, nach wochenlangen festgefahrenen Verhandlungen den Druck auf die Kommission zu erhöhen. Doch die Auseinandersetzung offenbart möglicherweise tieferliegende Probleme in der EU-Struktur. Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die marode Infrastruktur zu retten – was die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird –, scheint auch auf EU-Ebene die Tendenz zur Zentralisierung und Schuldenfinanzierung ungebrochen.

Die Frage bleibt: Wird von der Leyen einlenken oder riskiert sie einen offenen Konflikt mit dem Parlament? In Zeiten, in denen die EU ohnehin mit multiplen Krisen konfrontiert ist – vom anhaltenden Ukraine-Krieg über die eskalierende Situation im Nahen Osten bis hin zu den massiven Zollerhöhungen durch US-Präsident Trump –, kann sich Brüssel eigentlich keine internen Machtkämpfe leisten. Doch genau das scheint sich nun anzubahnen.