EU-Parlament stützt von der Leyen – Misstrauensvotum krachend gescheitert

Das Brüsseler Establishment hat wieder einmal seine Reihen geschlossen. Mit deutlicher Mehrheit schmetterte das EU-Parlament am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Von 553 abgegebenen Stimmen votierten lediglich 175 Abgeordnete für das Misstrauensvotum, während 360 Parlamentarier der umstrittenen Kommissionschefin den Rücken stärkten. Die für eine Annahme erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit klar verfehlt.

Schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin

Initiiert hatte das Votum der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, der von der Leyen schwerwiegende Verfehlungen vorwirft. Im Zentrum seiner Kritik steht der intransparente Umgang mit milliardenschweren Impfstoffbestellungen bei Pfizer – ein Skandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Zudem prangerte Piperea an, dass die EU-Kommission einen 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds am Parlament vorbei aufgesetzt habe. Ein Affront gegen die demokratische Kontrolle, der in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich Konsequenzen haben müsste.

Doch statt sich den berechtigten Fragen zu stellen, griff von der Leyen in der Parlamentsdebatte zu bewährten Diffamierungstaktiken. Ihre Kritiker bezeichnete sie pauschal als "Extremisten", "Impfskeptiker" und "Putin-Apologeten". Ein rhetorischer Tiefschlag, der zeigt, wie nervös die Kommissionspräsidentin offenbar geworden ist. Wer legitime Fragen zur Transparenz von Milliardengeschäften stellt, wird kurzerhand in die Verschwörungsecke gestellt – ein Armutszeugnis für die angeblich so demokratische EU.

Von der Leyen glänzt durch Abwesenheit

Besonders pikant: Während über ihr politisches Schicksal abgestimmt wurde, weilte von der Leyen nicht einmal in Brüssel. Sie hatte es vorgezogen, nach Rom zu reisen, um an einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teilzunehmen. Ein Verhalten, das man nur als respektlos gegenüber dem Parlament bezeichnen kann. Offenbar war sie sich des Ausgangs der Abstimmung bereits so sicher, dass sie ihre Anwesenheit für überflüssig hielt.

Diese Arroganz der Macht zeigt sich auch in den Hinterzimmer-Deals, die von der Leyen im Vorfeld der Abstimmung einfädelte. Um die wankelmütige sozialdemokratische Fraktion auf Linie zu bringen, sicherte sie kurzerhand zu, den "Europäischen Sozialfonds+" im nächsten Finanzplan zu erhalten. Ein Fonds, der satte 142,7 Milliarden Euro umfasst und für allerlei ideologische Projekte im Arbeitsmarkt- und Bildungsbereich verwendet wird. Darunter fallen auch jene fragwürdigen "Gleichstellungsmaßnahmen", die Frauen angeblich einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen – als ob es diesen in Deutschland nicht längst gäbe.

Das System schützt sich selbst

Die deutliche Ablehnung des Misstrauensvotums offenbart einmal mehr, wie fest das Brüsseler Establishment zusammenhält, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu sichern. Trotz berechtigter Kritik an intransparenten Milliardengeschäften und demokratischen Defiziten stellt sich die Mehrheit des Parlaments schützend vor eine Kommissionspräsidentin, die immer wieder durch fragwürdige Entscheidungen auffällt.

Dabei hätte das Parlament die Chance gehabt, ein Zeichen für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle zu setzen. Stattdessen entschied man sich für ein "Weiter so" – zum Schaden der europäischen Bürger, die sich zunehmend fragen, wessen Interessen in Brüssel eigentlich vertreten werden. Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt deutlich, dass immer mehr Wähler mit dem aktuellen Kurs unzufrieden sind.

Ein Pyrrhussieg für von der Leyen

Auch wenn von der Leyen dieses Votum überstanden hat, sollte sie die Warnsignale nicht überhören. 175 Abgeordnete haben ihr das Vertrauen entzogen – keine kleine Minderheit. Die Kritik an ihrer intransparenten Amtsführung wird nicht verstummen, nur weil eine Parlamentsmehrheit sie aus taktischen Gründen gestützt hat. Die ungeklärten Fragen zu den Pfizer-Deals bleiben bestehen, ebenso wie die demokratischen Defizite bei der Aufsetzung milliardenschwerer Fonds.

Die EU-Kommissionspräsidentin mag diese Schlacht gewonnen haben, doch der Krieg um Transparenz und demokratische Legitimation in Brüssel ist noch lange nicht entschieden. Es bleibt zu hoffen, dass die wachsende Zahl kritischer Stimmen im Parlament künftig mehr Druck auf das Brüsseler Establishment ausüben wird. Denn eines ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen, wenn die EU nicht vollends das Vertrauen ihrer Bürger verspielen will.