EU-Parlament winkt neue Asylregeln durch – doch reicht das wirklich?

Mit einer deutlichen Mehrheit von 408 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am Dienstag neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union beschlossen. 184 Abgeordnete stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Im Kern geht es um die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten – ein Instrument, das die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen soll. Klingt vielversprechend. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Sichere Herkunftsstaaten: Was bedeutet das konkret?

Künftig sollen Länder wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Antragsteller aus diesen Nationen müssten dann selbst nachweisen, dass die Einstufung in ihrem konkreten Fall nicht zutrifft – eine Umkehr der bisherigen Beweislast, die zumindest theoretisch zu schnelleren Verfahren führen könnte. Auch EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich als sicher gelten, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

Die Europäische Kommission soll die Lage in den betreffenden Ländern kontinuierlich überwachen und bei Bedarf Änderungen an der Liste vorschlagen können. Zudem stimmten die Abgeordneten einer Verordnung zur Anwendung des sogenannten Konzepts des sicheren Drittstaats zu. Die Vereinbarungen müssen nun noch vom Rat formell angenommen werden.

Symbolpolitik statt echte Wende?

Man könnte meinen, Brüssel habe endlich verstanden, dass die unkontrollierte Massenmigration nach Europa eines der drängendsten Probleme unserer Zeit darstellt. Doch die Realität sieht anders aus. Seit Jahren erleben wir in Deutschland – und in weiten Teilen Europas – die Konsequenzen einer verfehlten Migrationspolitik: überlastete Kommunen, steigende Kriminalität, eine zunehmend gespaltene Gesellschaft. Die Bürger spüren die Folgen täglich, während die politischen Eliten in Brüssel und Berlin sich in bürokratischen Verfahrensreformen verlieren.

Eine Liste sicherer Herkunftsstaaten ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Doch was nützt sie, wenn die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiterhin an der Realität scheitert? Was nützt eine beschleunigte Bearbeitung, wenn am Ende doch kaum jemand das Land verlassen muss? Deutschland hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie groß die Kluft zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung sein kann.

Die CDU fordert härtere Maßnahmen

Bezeichnend ist, dass parallel zu dieser Abstimmung der CDU-Auslandsverband Brüssel bereits weitergehende Forderungen erhebt. Ein Antrag für den CDU-Parteitag sieht vor, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die EU einreisen wollen, an der Außengrenze sofort und ohne Prüfung zurückzuweisen. Das wäre tatsächlich ein Paradigmenwechsel – ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, solche Maßnahmen auch umzusetzen, bleibt allerdings abzuwarten.

Die europäischen Bürger haben jedenfalls längst abgestimmt: Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Kräften besetzt. Ein unmissverständliches Signal, das die etablierte Politik nicht länger ignorieren kann. Die Menschen wollen keine weiteren Verordnungen und Richtlinien, die im bürokratischen Dickicht versanden. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass Europa seine Grenzen schützt – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.

Die entscheidende Frage bleibt: Wird diese Reform tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen, oder handelt es sich um ein weiteres Kapitel europäischer Symbolpolitik, das den Bürgern Sand in die Augen streut?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Rat die Vereinbarungen zügig annimmt und ob die Mitgliedstaaten willens sind, die neuen Regeln auch konsequent anzuwenden. Die Erfahrung lehrt leider: Skepsis ist mehr als angebracht.