EU plant radikale Verschärfung: Totaler Einreisestopp für Russen rückt näher

Die Europäische Union steht offenbar kurz davor, ihre ohnehin schon restriktive Haltung gegenüber russischen Staatsbürgern noch einmal drastisch zu verschärfen. Im Rahmen des 19. Sanktionspakets, das noch diese Woche vorgestellt werden könnte, diskutieren die EU-Mitgliedstaaten über einen vollständigen Einreisestopp für russische Besucher. Was als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt begann, entwickelt sich zunehmend zu einer Kollektivbestrafung der russischen Zivilbevölkerung.

Der "Rekordsommer" als Stein des Anstoßes

Besonders Polen, die baltischen Staaten, Tschechien und Finnland treiben die Verschärfungen voran. Ihr Argument: Im Jahr 2024 seien über 500.000 Schengen-Visa an russische Antragsteller vergeben worden - ein Wert, den EU-Diplomaten als "Rekordsommer" bezeichnen. Ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat äußerte gegenüber der Nachrichtenplattform Euractiv: "Wir können nicht akzeptieren, dass Russen reisen und ihr Leben genießen, während ihre Regierung täglich Ukrainer tötet und unsere Sicherheit bedroht."

Diese Argumentation offenbart die zunehmende Tendenz der EU, zwischen russischer Regierung und russischer Bevölkerung nicht mehr zu unterscheiden. Während man einerseits betont, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen, scheint man andererseits bereit zu sein, Millionen unbescholtener Bürger in Sippenhaft zu nehmen.

Uneinigkeit in der EU: Wirtschaftliche Interessen gegen moralische Hardliner

Interessanterweise herrscht innerhalb der EU keineswegs Einigkeit über diese drastischen Maßnahmen. Während die Grenzstaaten zu Russland bereits jetzt kaum noch Visa vergeben und sogar die Einreise mit in anderen EU-Ländern ausgestellten Visa verweigern, handhaben tourismusabhängige Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich die Visavergabe deutlich liberaler. Auch Ungarn, das unter Viktor Orbán traditionell einen eigenständigen Kurs in der Russland-Politik fährt, zeigt sich skeptisch gegenüber pauschalen Einreiseverboten.

Diese Spaltung zeigt einmal mehr, wie sehr die EU in ihrer Außenpolitik zwischen moralischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Realitäten zerrissen ist. Während die einen auf maximale Härte setzen, fürchten die anderen um ihre Tourismuseinnahmen und diplomatischen Beziehungen.

Diplomatische Bewegungsfreiheit im Visier

Parallel zu den Visa-Beschränkungen plant die EU offenbar auch, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten massiv einzuschränken. Ein tschechischer Vorschlag sieht vor, dass sich russische und belarussische Diplomaten künftig nur noch in dem EU-Land aufhalten dürfen, in dem sie akkreditiert sind. Als Begründung werden Spionagefälle und Sicherheitsbedenken angeführt.

Die praktische Umsetzung solcher Beschränkungen dürfte allerdings schwierig werden. Ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum wäre eine effektive Überwachung kaum möglich. Zudem warnen Kritiker vor möglichen Gegenmaßnahmen Moskaus, die westliche Diplomaten in Russland treffen könnten.

Kollektivstrafen statt gezielter Sanktionen

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die geplanten Maßnahmen vor allem die russische Zivilbevölkerung treffen würden. Exil-Oppositionelle warnen eindringlich vor solchen Kollektivmaßnahmen und plädieren stattdessen für gezieltere Sanktionen gegen Oligarchen, Sicherheitsapparate und Propagandisten. Ihre Befürchtung: Ein pauschales Einreiseverbot könnte gerade jene Russen treffen, die dem Putin-Regime kritisch gegenüberstehen und im Westen Zuflucht suchen.

Die EU steht damit vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Will sie weiterhin als Wertegemeinschaft auftreten, die zwischen Regierung und Bevölkerung unterscheidet? Oder ist sie bereit, ihre eigenen Prinzipien über Bord zu werfen und Millionen Menschen pauschal zu bestrafen? Die Entscheidung über das 19. Sanktionspaket wird zeigen, welchen Weg Europa einschlägt.

Eines ist sicher: Die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Russland wird die bestehenden Gräben nur vertiefen. Statt Brücken zu bauen und den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, scheint die EU auf maximale Konfrontation zu setzen. Ob diese Strategie langfristig im europäischen Interesse liegt, darf bezweifelt werden.