EU plant radikalen Schlag gegen Russlands Ölexporte – Griechenland, Zypern und Malta im Visier

Die Europäische Kommission hat am Freitag einen beispiellos umfassenden Sanktionsvorschlag vorgelegt, der sämtliche Dienstleistungen verbieten soll, die Russlands Rohölexporte über den Seeweg unterstützen. Was sich zunächst wie ein weiterer bürokratischer Akt aus Brüssel anhört, könnte tatsächlich die bisher schärfste Waffe im wirtschaftlichen Arsenal des Westens gegen Moskau werden.

Das Ende der Preisdeckel-Illusion

Mehr als ein Drittel des russischen Öls wird derzeit noch immer mit westlichen Tankern transportiert – vornehmlich aus Griechenland, Zypern und Malta. Diese Praxis, die hauptsächlich Indien und China versorgt, soll nun ein für alle Mal beendet werden. Damit würde der viel gepriesene Preisdeckel der G7-Staaten, der ohnehin nur mit mäßigem Erfolg durchgesetzt werden konnte, schlichtweg obsolet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ offen, wie das Verbot schrittweise eingeführt werden soll und ob es später auch raffinierte Produkte sowie Flüssigerdgas (LNG) umfassen wird. Was sie jedoch unmissverständlich klarstellte: Russische LNG-Tanker und Eisbrecher werden künftig mit „umfassenden Verboten" bei Wartung und anderen Dienstleistungen konfrontiert sein.

Das 20. Sanktionspaket – und kein Ende in Sicht

Es ist bereits das zwanzigste Sanktionspaket seit dem Beginn der russischen Invasion vor fast vier Jahren. Die Begründung aus Brüssel klingt dabei fast schon resigniert pragmatisch:

„Russland wird nur dann mit ernsthafter Absicht an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gezwungen wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht."

Ob diese Einschätzung zutrifft, darf durchaus bezweifelt werden. Schließlich haben die bisherigen 19 Sanktionspakete Moskau nicht an den Verhandlungstisch gebracht – im Gegenteil.

Schattenflotte und Kryptowährungen im Fadenkreuz

Das neue Paket enthält weitere bemerkenswerte Maßnahmen: 43 zusätzliche Schiffe der russischen Schattenflotte sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, womit die Gesamtzahl auf stolze 640 Schiffe ansteigt. Hinzu kommen 20 weitere russische Regionalbanken sowie verschärfte Maßnahmen gegen Kryptowährungsunternehmen, die Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen.

Insgesamt sollen über 100 neue Unternehmen und Einzelpersonen mit Reise- und Transaktionsverboten sowie Vermögenssperren belegt werden. Besonders interessant ist das neue „Anti-Umgehungs-Instrument", das es der EU erstmals ermöglichen würde, den Verkauf bestimmter sanktionierter Güter an Drittländer zu beschränken. Kirgisistan steht dabei offenbar besonders im Fokus.

Die Achillesferse: Einstimmigkeit erforderlich

Wie bei allen EU-Sanktionen gilt auch hier: Ohne Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten wird nichts daraus. Und genau hier liegt das Problem. Länder wie Griechenland, Zypern und Malta, deren Reedereien massiv vom russischen Ölgeschäft profitieren, dürften kaum begeistert sein, sich selbst ins wirtschaftliche Knie zu schießen.

Während die USA zwar Rosneft und Lukoil auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben, hat sich Washington von der jüngsten Preisdeckel-Koalition distanziert. Diese transatlantische Uneinigkeit könnte sich als weiteres Hindernis erweisen. Denn was nützen europäische Sanktionen, wenn amerikanische Unternehmen die entstehenden Lücken füllen?

Die Frage bleibt: Wird dieses Sanktionspaket den erhofften Druck auf Moskau ausüben – oder ist es nur ein weiterer symbolischer Akt in einem Wirtschaftskrieg, der längst seine eigene Dynamik entwickelt hat?