EU-Raubzug auf russische Vermögen: 200 Milliarden Euro für die Ukraine

Die Europäische Union steht offenbar kurz davor, die Büchse der Pandora zu öffnen. Was sich die Brüsseler Bürokraten da ausgedacht haben, würde selbst Robin Hood die Schamesröte ins Gesicht treiben: Die Enteignung russischer Staatsgelder im Wert von satten 200 Milliarden Euro. Ein Präzedenzfall, der das internationale Finanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern könnte.

Von der Leyen prescht vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt endlich die Maske fallen. Mit ihren bislang deutlichsten Worten in dieser heiklen Angelegenheit treibt sie die Pläne voran, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Am kommenden Samstag wollen die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen in Kopenhagen über konkrete Schritte beraten. Man könnte meinen, die EU hätte aus der Geschichte nichts gelernt.

Was hier als noble Geste zur Unterstützung der Ukraine verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch. Wenn westliche Staaten beginnen, ausländische Vermögenswerte nach Gutdünken zu konfiszieren, welches Signal sendet das an internationale Investoren? Wer garantiert, dass morgen nicht chinesische, indische oder gar deutsche Vermögen im Ausland einem ähnlichen Schicksal unterliegen?

Ein risikoreiches Spiel mit dem Feuer

Brüssel prüft nun, die Gelder über ein neues, "risikofreudigeres" Anlagevehikel zu verwalten. Allein diese Wortwahl sollte jeden vernünftigen Bürger aufhorchen lassen. Seit wann ist es Aufgabe der EU, mit eingefrorenen Staatsgeldern am Finanzmarkt zu zocken? Die Begründung: Man wolle höhere Erträge erzielen und die politische Kontrolle über die Mittel ausbauen. Ein Schelm, wer dabei an Selbstbedienung denkt.

Besonders pikant: Ein vollständiger Zugriff auf die Gelder wäre über diesen Weg "einfacher möglich" – etwa als Kompensation für russische Kriegsverbrechen, heißt es aus Brüssel. Hier wird das Völkerrecht nach Belieben zurechtgebogen. Wer entscheidet über Kriegsverbrechen? Die EU-Kommission? Ein Brüsseler Beamtenapparat, der sich selbst zum Richter über internationale Konflikte aufschwingt?

Deutschland und andere Länder in der Zwickmühle

Immerhin zeigen einige EU-Mitglieder noch Reste von Vernunft. Deutschland, Italien und Belgien lehnen einen vollständigen Einzug der Gelder wegen rechtlicher und finanzieller Risiken ab. Belgien ist dabei besonders exponiert, da die zentrale Finanzplattform Euroclear die meisten russischen Staatsgelder verwaltet. Ein Konfiszierung könnte das Land in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.

Als fauler Kompromiss hatten die G7 bereits 2024 vereinbart, lediglich die Zinsen aus den russischen Anlagen in Höhe von 45 Milliarden Euro an die Ukraine weiterzuleiten. Doch selbst das scheint den Brüsseler Strategen nicht zu reichen. Ein neues Fondsmodell soll diese Gelder künftig "unabhängiger" verwalten – sprich: dem demokratischen Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen.

Ungarn als letztes Bollwerk?

Besonders perfide ist der Plan, mit diesem Manöver einem möglichen Veto Ungarns bei der Verlängerung der Sanktionen zu entgehen. Ungarn wird von EU-Diplomaten als potenzieller "Spielverderber" gesehen – ein Begriff, der entlarvend ist. Seit wann ist es verwerflich, wenn ein souveräner Mitgliedstaat seine demokratischen Rechte wahrnimmt?

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch, rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Normen auf dem Altar der Ukraine-Unterstützung zu opfern. Die langfristigen Folgen für die Glaubwürdigkeit des Westens und die Stabilität des internationalen Finanzsystems könnten verheerend sein. Wer heute russische Gelder konfisziert, darf sich morgen nicht wundern, wenn andere Staaten es ihm gleichtun.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Enteignungen selten gut enden. Sie schaffen Präzedenzfälle, die sich verselbstständigen können. In einer Zeit, in der das Vertrauen in internationale Institutionen ohnehin schwindet, könnte dieser Schritt der EU das Fass zum Überlaufen bringen. Investoren weltweit werden sich zweimal überlegen, ob sie ihr Geld noch in westlichen Ländern anlegen wollen.

Während die EU-Eliten in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen über die Verteilung fremder Gelder debattieren, sollten sie bedenken: Das internationale Finanzsystem basiert auf Vertrauen und Rechtssicherheit. Beides steht nun auf dem Spiel. Die Büchse der Pandora lässt sich leicht öffnen – sie wieder zu schließen, ist nahezu unmöglich.