EU-Schuldenwahnsinn: 90 Milliarden Euro für die Ukraine – und der deutsche Steuerzahler schaut in die Röhre

Es ist ein Déjà-vu der besonderen Art, das sich in den Nachtstunden zu Freitag in Brüssel abspielte. Während die deutschen Bürger friedlich schlummerten, einigten sich die EU-Regierungschefs auf ein neues Finanzpaket für die Ukraine – und zwar nicht etwa aus vorhandenen Mitteln, sondern durch frische Schulden. Satte 90 Milliarden Euro sollen als zinsloses Darlehen in das kriegsgebeutelte Land fließen. Ein Betrag, der selbst hartgesottene Finanzexperten schlucken lässt.

Merz' großspurige Ankündigungen verpuffen im Nichts

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im Vorfeld des Gipfels noch als harter Verhandler inszeniert. Sein Plan: Das in der EU eingefrorene russische Vermögen von rund 200 Milliarden Euro sollte angezapft werden, um die Ukraine zu unterstützen. Eine Idee, die zumindest den Charme hatte, nicht die eigenen Bürger zu belasten. Doch wie so oft bei den vollmundigen Ankündigungen des CDU-Politikers blieb am Ende wenig übrig. Statt russisches Geld zu verwenden, werden nun 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam neue Schulden aufnehmen.

Immerhin zeigten drei Länder Rückgrat: Tschechien, Ungarn und die Slowakei verweigerten ihre Zustimmung zu diesem finanziellen Abenteuer. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene osteuropäischen Staaten, die den Kommunismus am eigenen Leib erfahren haben, sich diesem Schuldenexzess verweigern. Sie wissen offenbar besser als ihre westlichen Partner, wohin unkontrollierte Staatsausgaben führen können.

Die Mär vom kostenlosen Geld

Besonders dreist mutet die Behauptung von Kanzler Merz an, die Finanzhilfe werde den deutschen Haushalt nicht belasten. Eine Aussage, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist. Denn wer soll diese Schulden am Ende tilgen, wenn nicht die Steuerzahler der beteiligten Länder? Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU wird unweigerlich den Löwenanteil schultern müssen – das war schon bei der Euro-Rettung so, bei den Corona-Hilfen und wird auch diesmal nicht anders sein.

Das Darlehen soll laut den Vereinbarungen nur dann zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Ein Szenario, das etwa so wahrscheinlich ist wie ein Schneesturm in der Sahara. Sollte Moskau nicht zahlen – und davon ist auszugehen – könnte doch noch das eingefrorene russische Vermögen herangezogen werden. Warum man dann nicht gleich diesen Weg gegangen ist, bleibt das Geheimnis der Brüsseler Nachtverhandler.

Ein Fass ohne Boden

Die 90 Milliarden Euro sind für den Zeitraum 2026 und 2027 vorgesehen und sollen einen ukrainischen Staatsbankrott verhindern. Merz verkaufte die Einigung auf der Plattform X als Erfolg und betonte, die Mittel würden ausreichen, um den militärischen Bedarf und den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Doch wer glaubt ernsthaft, dass nach 2027 keine weiteren Forderungen kommen werden?

Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits über drei Jahre an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die bisherigen Hilfszahlungen aus dem Westen haben sich zu astronomischen Summen aufgetürmt, ohne dass eine Lösung des Konflikts näher gerückt wäre. Stattdessen scheint sich ein Muster zu etablieren: Alle paar Monate werden neue Milliardenpakete geschnürt, während die europäischen Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, maroder Infrastruktur und einem kriselnden Sozialsystem kämpfen.

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Wie genau die neuen Schulden aufgenommen werden sollen, ist noch nicht abschließend geklärt. Sie sollen durch den EU-Haushalt abgesichert sein, in dem ein Milliardenpuffer als Sicherheit verankert ist. Doch dieser Puffer ist nichts anderes als das Geld der europäischen Steuerzahler. Die Konstruktion erinnert fatal an die Eurobonds-Debatte, bei der Deutschland jahrelang erfolgreich Widerstand leistete – bis die Corona-Krise als Türöffner für gemeinsame EU-Schulden diente.

Nun scheint jede Krise willkommen zu sein, um die Schuldenspirale weiter anzutreiben. Die Ampel-Koalition hat es vorgemacht, die neue Große Koalition unter Merz setzt den Kurs nahtlos fort. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die Bundesregierung erst kürzlich beschlossen hat, war offenbar nur der Anfang. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen müssen – durch höhere Steuern, geringere Sozialleistungen oder eine schleichende Enteignung durch Inflation.

Physische Edelmetalle als Schutzschild

In Zeiten, in denen Regierungen hemmungslos Schulden aufhäufen und die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren laufen, gewinnt der Schutz des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertaufbewahrungsmittel bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung zu einem breit gestreuten Anlageportfolio darstellen. Anders als Papiergeld oder Staatsanleihen können sie nicht beliebig vermehrt werden und bieten damit einen gewissen Schutz vor der schleichenden Entwertung des Geldes.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.