EU verschwendet Hunderte Milliarden für grüne Transformation - Industrie und Steuerzahler müssen bluten

Die EU-Kommission hat mit dem "Clean Industrial Deal" (CID) ein weiteres kostspieliges Klimaprogramm vorgelegt, das die europäische Wirtschaft jährlich mit zusätzlichen 480 Milliarden Euro belasten würde. Das am Mittwoch präsentierte Mammutprojekt soll die EU bis 2050 zu einem klimaneutralen Wirtschaftsraum umgestalten - koste es, was es wolle.

Gigantische Summen für grüne Transformation

Die Dimensionen des Vorhabens sind geradezu erschreckend: Allein die geplante "Bank für industrielle Dekarbonisierung" soll mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Zum Vergleich: Der gesamte EU-Jahreshaushalt 2024 beträgt gerade einmal 332 Milliarden Euro. Die astronomischen Kosten sollen unter anderem durch CO2-Zertifikate finanziert werden - letztendlich wird also wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Ideologiegetriebene Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Besonders bedenklich erscheint der planwirtschaftliche Ansatz des Deals: Die EU-Kommission will massiv in Wirtschaftsprozesse eingreifen, indem sie bestimmte Technologien und Industriezweige gezielt fördert. So sollen bei öffentlichen Aufträgen künftig "saubere Produkte" aus der EU bevorzugt werden - was diese Bezeichnung genau bedeutet, bleibt allerdings im Unklaren.

Kreislaufwirtschaft als neues Heilsversprechen

Mit geradezu missionarischem Eifer verkündet die Kommission, die EU solle bis 2030 "Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft" werden. Das wirtschaftliche Potenzial soll von derzeit 31 auf 100 Milliarden Euro mehr als verdreifacht werden. Ob diese optimistischen Prognosen realistisch sind, darf bezweifelt werden.

Die Pläne erinnern fatal an zentral gelenkte Wirtschaftssysteme vergangener Zeiten - nur diesmal im grünen Gewand.

Schulden und Belastungen vorprogrammiert

Experten warnen bereits, dass die gigantischen Investitionen nur durch neue Schulden finanziert werden können. Auch die deutsche Schuldenbremse werde sich angesichts der geplanten Ausgaben kaum aufrechterhalten lassen. Während also China und die USA ihre Wirtschaft stärken, verliert sich die EU in teuren Klimafantasien.

Fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Europa

Die einseitige Fokussierung auf Klimaziele droht den Wirtschaftsstandort Europa nachhaltig zu schwächen. Statt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden der Industrie immer neue Lasten aufgebürdet. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger - durch höhere Preise, Steuern und eine schleichende Deindustrialisierung.

Der "Clean Industrial Deal" reiht sich damit nahtlos ein in die Serie kostspieliger Klimaschutzprogramme aus Brüssel, die mehr ideologisch als ökonomisch motiviert erscheinen. Die Transformation der europäischen Wirtschaft droht so zum Milliardengrab zu werden - während die globale Konkurrenz die Gunst der Stunde nutzt.