EZB im Zwist: Der Griff nach dem Geld der Banken – und am Ende zahlt wieder der Bürger

Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet in den ehrwürdigen Hallen der Europäischen Zentralbank tobt ein Streit, der auf den ersten Blick nach trockenem Bankenjargon klingt, in Wahrheit aber tief in die Taschen der europäischen Sparer greift. Es geht um die sogenannte Mindestreserve – jenes Kapital, das Geschäftsbanken zwangsweise bei der Notenbank parken müssen. Und die Frage, die in Frankfurt für hitzige Debatten sorgt, lautet: Soll man diese Zwangsrücklage künftig kräftig erhöhen, ohne den Banken dafür auch nur einen Cent Zinsen zu zahlen?

Ein Notenbankchef mit klaren Worten

Belgiens oberster Währungshüter Pierre Wunsch spricht offen aus, was viele im EZB-Rat offenbar denken. Er lehne das Vorhaben grundsätzlich ab, ließ er verlauten. Und dann kommt der entscheidende Satz, der aufhorchen lässt: In Verbindung mit der fehlenden Verzinsung komme eine solche Maßnahme einer Form der Besteuerung gleich. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – eine Notenbank, die sich anschickt, durch die Hintertür Steuern zu erheben.

Wunsch warnte weiter, die EZB könnte den fatalen Eindruck erwecken, sie setze fiskalische Macht gegen die Banken ein. Ein "quasi-fiskalisches Instrument", das man mit äußerster Vorsicht handhaben müsse. Und er steht mit dieser Skepsis keineswegs allein da, wie aus informierten Kreisen des Entscheidungsgremiums zu vernehmen ist.

"Grundsätzlich bin ich nicht dafür, die Mindestreserveanforderung zu erhöhen. In Kombination mit einer fehlenden Verzinsung kommt das einer Form der Besteuerung gleich."

Worum es wirklich geht

Der wahre Kern der Debatte offenbart sich erst beim genaueren Hinsehen. Insider im EZB-Rat betonen, die Mindestreserve sei ein rein geldpolitisches Instrument. Sie dürfe unter keinen Umständen dazu missbraucht werden, die Verluste der Notenbanken zu begrenzen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Die europäischen Zentralbanken sitzen nach Jahren der ausufernden Anleihekäufe und der zwischenzeitlich negativen Zinsen auf gewaltigen Buchverlusten. Wer soll das Loch stopfen? Offenbar sucht man nach kreativen Wegen, und die Banken erscheinen als bequemes Opfer.

Doch wer glaubt, dass eine Belastung der Banken folgenlos an den Kunden vorbeigeht, der irrt gewaltig. Kosten werden bekanntlich weitergereicht – über schlechtere Konditionen, höhere Gebühren und magere Sparzinsen. Am Ende zahlt, wie so oft, der kleine Sparer die Zeche.

Zwei Lager, ein Konflikt

Während der Bankenverband BdB erwartungsgemäß laut protestiert, sieht der Verein Bürgerbewegung Finanzwende in dem Vorstoß eine überfällige Korrektur. Es gebe keinen geldpolitischen Grund, so hieß es in einem Schreiben an EZB-Chefin Christine Lagarde, die Banken auf Kosten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler zu subventionieren. Ein bemerkenswerter Streit, bei dem beide Seiten mit dem Steuerzahler argumentieren – während dieser in der ganzen Angelegenheit gar nicht gefragt wird.

Das eigentliche Problem: eine Geldpolitik ohne Anker

Man darf nicht vergessen, wie wir überhaupt in diese Lage geraten sind. Jahre der Nullzinspolitik, gigantische Anleihekaufprogramme und eine Geldschwemme sondergleichen haben das Fundament unseres Währungssystems ausgehöhlt. Nun sucht man verzweifelt nach Wegen, die Scherben zusammenzukehren – und diskutiert dabei über technische Instrumente, während das Vertrauen in das Papiergeld weiter erodiert.

Für den vorausschauenden Bürger sollte diese Episode ein Weckruf sein. Wenn selbst innerhalb der Notenbank offen darüber gestritten wird, wie man an das Geld der Banken – und damit indirekt an das der Sparer – herankommt, dann zeigt das eines überdeutlich: Wer sein Vermögen dem staatlich gelenkten Papiergeldsystem blind anvertraut, spielt ein riskantes Spiel. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber hingegen entziehen sich diesem Zugriff. Sie kennen keine Mindestreserve, keine Negativzinsen und keine quasi-fiskalischen Experimente. Als solider Anker in einem breit gestreuten Vermögen behalten sie seit Jahrtausenden ihren Wert – ganz gleich, welche neue Idee in Frankfurt gerade ausgebrütet wird.

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