EZB torpediert Brüsseler Griff nach russischen Vermögen – Ein Sieg der Vernunft über ideologische Verblendung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den neuesten Coup der EU-Kommission durchkreuzt. Wie die Financial Times berichtet, lehnt die Notenbank den abenteuerlichen Plan ab, einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren. Ein seltener Moment der Klarheit in Frankfurt, wo man offenbar noch zwischen Recht und politischem Opportunismus unterscheiden kann.

Wenn selbst Lagarde zurückschreckt

Die EZB-Führung um Christine Lagarde, die wahrlich nicht für übermäßige Zurückhaltung bekannt ist, sieht in dem Brüsseler Vorhaben einen klaren Verstoß gegen ihr Mandat. Das will etwas heißen bei einer Institution, die in den vergangenen Jahren die Geldschleusen bis zum Anschlag geöffnet hat. Doch selbst für die sonst so experimentierfreudigen Währungshüter ist der geplante "Reparationskredit" – allein diese Wortwahl offenbart die Dreistigkeit des Unterfangens – eine Brücke zu weit.

Besonders pikant: Auch die belgische Regierung, auf deren Territorium ein Großteil der russischen Gelder lagert, fürchtet rechtliche Konsequenzen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus. Man stelle sich vor: Selbst im sonst so willfährigen Brüssel dämmert es einigen, dass der Griff in fremde Kassen nicht folgenlos bleiben könnte.

Kallas' Märchenstunde

Die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptete kürzlich, alle EU-Mitgliedstaaten hätten sich "grundsätzlich" bereit erklärt, die Risiken zu teilen. Eine Aussage, die bestenfalls als kreative Interpretation der Realität durchgehen kann. Kallas, deren Heimatland mit seinen 1,37 Millionen Einwohnern mehr EU-Gelder kassiert als es je einzahlen wird, scheint die Kunst der politischen Schönfärberei perfektioniert zu haben.

Der wahre Kern des Problems

Was hier als humanitäre Hilfe verkauft werden soll, ist nichts anderes als institutionalisierter Diebstahl. Die Beschlagnahme und Zweckentfremdung ausländischer Staatsvermögen würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Welcher Staat würde künftig noch sein Vermögen in Europa anlegen, wenn es bei politischem Wohlverhalten jederzeit konfisziert werden könnte? Der Schaden für den Finanzplatz Europa wäre immens und nachhaltig.

Zudem stellt sich die Frage, wohin diese Milliarden tatsächlich fließen würden. Die Ukraine gilt nicht gerade als Musterbeispiel transparenter Staatsführung. Korruptionsvorwürfe begleiten das Land seit Jahren. Wer garantiert, dass die Gelder tatsächlich der leidenden Bevölkerung zugutekommen und nicht in dunklen Kanälen versickern?

Ein Symptom des EU-Versagens

Der gescheiterte Vorstoß offenbart einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der EU. Während man in Brüssel von einem 140-Milliarden-Coup träumt, kann man sich nicht einmal auf grundlegende rechtliche Standards einigen. Die Union, die einst als Friedensprojekt startete, verkommt zusehends zur Schuldenmacherin für ihre Mitgliedsstaaten.

Besonders bitter: Während die EU-Bürokraten mit fremdem Geld jonglieren wollen, explodieren zu Hause die Probleme. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, und die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz plant trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird.

Zeit für einen Kurswechsel

Die EZB-Entscheidung sollte ein Weckruf sein. Statt mit juristisch fragwürdigen Manövern Gelder zu beschaffen, die am Ende doch nur die Steuerzahler belasten, wäre es an der Zeit, über nachhaltige Friedenslösungen nachzudenken. Die Realität ist: Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein. Je länger er andauert, desto mehr Menschen leiden – auf beiden Seiten.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten. Während Politiker mit Milliardensummen jonglieren und Währungen durch endlose Gelddruckerei entwerten, behalten physische Edelmetalle ihren inneren Wert. Gold und Silber kennen keine politischen Launen und keine Enteignungsfantasien. Sie sind der Fels in der Brandung monetärer Experimente – heute mehr denn je.