Faesers fatales Versagen: 84.000 Zweitanträge von EU-Asylberechtigten belasten deutsches System

Die erschreckende Bilanz der Amtszeit von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin offenbart ein systematisches Versagen in der deutschen Migrationspolitik. Mehr als 84.000 Migranten, die bereits in Griechenland Asylschutz erhalten hatten, stellten unter ihrer Ägide einen zweiten Asylantrag in Deutschland - ein beispielloser Vorgang, der das deutsche Asylsystem massiv belastet.

Die griechische Hintertür ins deutsche Sozialsystem

Der Mechanismus ist so simpel wie effektiv: Mit griechischen Ausweispapieren, den sogenannten "blauen Pässen", reisen anerkannte Flüchtlinge legal in den Schengenraum ein. Was eigentlich nur für touristische Zwecke gedacht war, wird systematisch missbraucht. Allein in den ersten Monaten des Jahres 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solcher Fälle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht sogar von 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus.

Untätigkeit der Ampel-Regierung verschärft die Krise

Während Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) zumindest noch versuchte, diesem Missstand entgegenzuwirken, verfiel die SPD-Politikerin in eine bemerkenswerte Lethargie. Statt die notwendigen Maßnahmen zur Zurückweisung dieser offensichtlichen Mehrfach-Asylbewerber zu ergreifen, ließ sie die Situation eskalieren. Die Folge: Eine weitere massive Belastung für die deutschen Sozialsysteme und Behörden.

Hoffnungsschimmer unter neuer Führung?

Heiko Teggatz, Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht unter der künftigen CSU-Führung im Innenministerium Chancen auf Besserung. Die Bundespolizei verfüge durchaus über die Möglichkeit zur Zurückweisung solcher Sekundärmigranten. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erleichtert zudem die Rückführung nach Griechenland.

Das Versagen des europäischen Systems

Der Fall zeigt exemplarisch das Versagen der europäischen Asylpolitik. Ein System, das es erlaubt, dass bereits anerkannte Flüchtlinge durch Europa "shoppen" können, um sich das Land mit den besten Sozialleistungen auszusuchen, ist grundlegend reformbedürftig. Die deutsche Politik hat dies durch ihre laschen Kontrollen und großzügigen Sozialleistungen noch befeuert.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die aktuelle Migrationspolitik ist gescheitert und bedarf dringend einer Kehrtwende. Deutschland kann und darf nicht länger als "Sammelaufnahme Europas" missbraucht werden. Es braucht eine Politik, die endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.