Fall Fernandes gegen Ulmen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein – und die Politik hat bereits Gesetze geschrieben

Es ist eine Geschichte, die Deutschland seit Tagen in Atem hält – und die nun eine bemerkenswerte Wendung nimmt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat die Ermittlungen im Fall der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen eingestellt. Der Grund? Keine Ermittlungsansätze. Die mutmaßlich Geschädigte habe es schlicht unterlassen, die von den Ermittlern angeforderten Unterlagen und Beweise vorzulegen.

Schwere Vorwürfe – aber wo sind die Belege?

Fernandes hatte ihrem Ex-Mann vorgeworfen, sie über Jahre hinweg „digital vergewaltigt" zu haben. Konkret soll Ulmen unter falschen Profilen ihre Identität missbraucht, in ihrem Namen sexualisierte Chats mit fremden Männern geführt und mittels Deepfake-Technologie täuschend echte pornografische Inhalte von ihr erstellt und verbreitet haben. Vorwürfe, die – sollten sie zutreffen – zweifellos schwerwiegend wären.

Doch genau hier liegt das Problem: Die Staatsanwaltschaft bat Fernandes um weitere Unterlagen, um den Sachverhalt überhaupt ermitteln zu können. Diese Unterlagen blieben aus. Daraufhin stellten die Ermittler das Verfahren vorläufig ein. Wie eine ARD-Korrespondentin treffend auf der Plattform X kommentierte: „An fehlenden Gesetzen scheint das nicht gelegen zu haben."

Die Politik prescht vor – bevor Fakten geklärt sind

Was an diesem Fall besonders nachdenklich stimmen sollte, ist die Reaktion der Politik. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD hatte auf Grundlage der öffentlich erhobenen Anschuldigungen bereits Verschärfungen im Strafgesetzbuch angekündigt – und diese offenbar in Rekordgeschwindigkeit ausarbeiten lassen. Nicht nur der bestehende Paragraph 184k sollte ausgeweitet werden, sondern gleich zwei neue Paragrafen eingeführt werden, die Deepfakes und digitale sexuelle Gewalt unter Strafe stellen sollen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Politikerin kündigt weitreichende Gesetzesänderungen an, noch bevor die Justiz überhaupt feststellen konnte, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Noch bevor die Beschuldigte auch nur die grundlegendsten Beweise vorgelegt hat. Das ist symptomatisch für eine politische Kultur, in der mediale Empörungswellen wichtiger geworden sind als rechtsstaatliche Grundsätze. Erst handeln, dann denken – so scheint das Motto der neuen Großen Koalition zu lauten, wenn es darum geht, sich im Scheinwerferlicht vermeintlich progressiver Gesetzgebung zu sonnen.

Unschuldsvermutung? Offenbar ein Relikt vergangener Zeiten

Erinnern wir uns: Die Unschuldsvermutung gehört zu den fundamentalen Pfeilern unseres Rechtsstaats. Sie besagt, dass jeder Mensch so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt wurde. Christian Ulmens Anwalt weist die Darstellungen seiner Ex-Frau als unwahr beziehungsweise einseitig zurück und hat seinerseits rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung angekündigt.

Doch was nützt die Unschuldsvermutung, wenn der öffentliche Pranger längst sein Urteil gesprochen hat? Wenn sich „Stars und Sternchen" solidarisch erklären, Demonstrationen stattfinden und eine Justizministerin bereits neue Gesetze zimmert? Die gesellschaftliche Vorverurteilung war in vollem Gange – und nun stellt sich heraus, dass die Anzeigerin nicht einmal bereit oder in der Lage war, den Ermittlern die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Fernandes versucht es nun in Spanien

Nachdem der Weg über die deutsche Justiz offenbar ins Leere geführt hat, verlagert Fernandes ihre Bemühungen nach Spanien. Dort habe sie Anzeige wegen Identitätsdiebstahls, schwerer Bedrohung und weiterer Delikte erstattet, da das Paar zeitweise in Spanien gelebt habe. Die spanischen Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt seien deutlich schärfer als die deutschen, so die Begründung. Ob die spanische Staatsanwaltschaft den Fall zur Anklage bringen wird, steht noch aus.

Man darf gespannt sein, ob Fernandes den spanischen Behörden mehr Kooperationsbereitschaft entgegenbringt als den deutschen. Denn eines sollte klar sein: Wer schwere Vorwürfe erhebt, muss auch bereit sein, diese zu belegen. Alles andere ist – bei allem Respekt vor möglichen Opfern – eine Gefahr für den Rechtsstaat und für jeden einzelnen Bürger, der morgen selbst Ziel haltloser Anschuldigungen werden könnte.

Ein Lehrstück über voreilige Politik und mediale Hysterie

Dieser Fall sollte uns allen eine Warnung sein. Er zeigt, wie schnell in Deutschland aus unbewiesenen Vorwürfen politische Realität werden kann. Er zeigt, wie bereitwillig Politiker auf den Zug medialer Empörung aufspringen, um sich als Vorkämpfer für vermeintlich gute Sachen zu inszenieren. Und er zeigt, wie fragil die rechtsstaatlichen Prinzipien geworden sind, auf die wir uns einst so viel eingebildet haben.

Ob an den Vorwürfen gegen Christian Ulmen etwas dran ist oder nicht – das zu klären, ist allein Aufgabe der Justiz. Nicht der Medien, nicht der Politik und schon gar nicht der sozialen Netzwerke. Dass eine Bundesjustizministerin bereits Gesetze auf den Weg bringt, bevor auch nur ein einziger Beweis vorliegt, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat. Es wäre an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen in Berlin wieder auf das besinnen, was dieses Land einst stark gemacht hat: Vernunft, Besonnenheit und die unbedingte Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze.