Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Eine Bundesministerin der CDU erklärt öffentlich, dass „Vielfalt" kein staatliches Förderziel sei. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat mit dieser Aussage gegenüber der „taz" für Aufsehen gesorgt – und bei vielen Bürgern dürfte sich ein Gefühl zwischen vorsichtiger Hoffnung und tiefem Misstrauen breitmachen. Denn die Frage, die sich unweigerlich stellt, lautet: Folgen den Worten auch Taten, oder handelt es sich einmal mehr um ein rhetorisches Manöver, das den zunehmend frustrierten Wähler besänftigen soll?

Das Milliardenprogramm, das jahrelang am Bürger vorbeiging

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" ist seit Jahren ein Zankapfel der deutschen Innenpolitik. Unter der Ägide der Ampelregierung und ihrer Vorgänger flossen Millionen an Steuergeldern in Projekte, die sich offiziell der „Demokratieförderung" verschrieben hatten. In der Praxis jedoch entstand bei vielen Beobachtern der Eindruck, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel in ein eng umrissenes politisches Milieu floss – weit entfernt von der vielzitierten „gesellschaftlichen Mitte", die man angeblich stärken wollte.

Nun sollen mehrere Projektlinien zum Jahresende eingestellt werden, wie die „Welt am Sonntag" berichtete. Betroffen seien unter anderem Projekte der Amadeu Antonio Stiftung, des BUND, von „Correctiv", des Zentralrats der Juden und – man höre und staune – sogar der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein breiter Schnitt also, der auf den ersten Blick nach echtem Reformwillen aussieht.

Neue Schwerpunkte – oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Prien betonte, das Programm werde nicht grundsätzlich gekürzt, sondern lediglich neu ausgerichtet. Künftig sollten Strukturen wie Jugendsport, kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren und Landjugend stärker in den Fokus rücken. Man wolle „mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation" schaffen und die „stille Mitte" erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden drohe.

Das klingt vernünftig. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass eine Jugendfeuerwehr auf dem Land mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet als manch ideologisch aufgeladenes Großstadtprojekt? Und doch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Denn wenn das Gesamtvolumen des Programms nicht sinkt, bedeutet die Umverteilung letztlich nur, dass dieselbe Summe an Steuergeldern in andere Kanäle fließt. Der Steuerzahler wird nicht entlastet – er darf lediglich hoffen, dass sein Geld diesmal sinnvoller eingesetzt wird.

Die eigentliche Frage: Warum überhaupt staatliche „Demokratieförderung"?

Hier liegt der Kern des Problems, den die Ministerin geflissentlich umschifft. Warum muss der Staat überhaupt Demokratie „fördern"? Eine funktionierende Demokratie braucht keine staatlich alimentierten Organisationen, die den Bürgern erklären, wie sie zu denken und zu leben haben. Sie braucht freie Bürger, eine unabhängige Presse und einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Die Vorstellung, dass Demokratie nur dann gedeiht, wenn der Bund jährlich Millionen in ein Netzwerk aus Vereinen und Stiftungen pumpt, ist im Grunde eine Bankrotterklärung des politischen Systems.

Man darf nicht vergessen: Unter dem Label „Kampf gegen Rechts" wurden jahrelang Organisationen finanziert, die nicht selten auch gegen die demokratische Opposition im Bundestag arbeiteten. Dass ausgerechnet die CDU – die selbst regelmäßig Zielscheibe dieser Kampagnen war – dieses System nun reformieren will, statt es abzuschaffen, spricht Bände über den Zustand der deutschen Konservativen.

Zu spät, zu zaghaft – und dennoch ein Schritt

Man muss der Fairness halber anerkennen, dass Priens Ankündigung zumindest die richtige Richtung weist. Die Erkenntnis, dass staatliche Förderung nicht dazu dienen sollte, ein bestimmtes politisches Weltbild zu zementieren, ist überfällig. Dass „Vielfalt" als abstraktes Konzept kein Selbstzweck sein kann, den der Steuerzahler zu finanzieren hat, hätte freilich schon vor Jahren ausgesprochen werden müssen.

Doch der Verdacht liegt nahe, dass diese Kurskorrektur weniger aus innerer Überzeugung erfolgt als vielmehr aus dem wachsenden Druck der Wählerschaft. Die AfD hat mit ihrer beharrlichen Kritik an der staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft" offenkundig einen Nerv getroffen. Dass die CDU nun versucht, dieses Thema zu besetzen, ist politisch nachvollziehbar – aber eben auch durchschaubar.

Organisationen, deren Projekte auslaufen, könnten sich laut Prien erneut bewerben, sofern sie ihre Vorhaben an die neuen Förderkriterien anpassen. Das bedeutet im Klartext: Die Geldströme versiegen nicht – sie werden umgeleitet. Ob am Ende tatsächlich weniger ideologische Einflussnahme und mehr echte Gemeinschaftsförderung steht, wird sich erst zeigen müssen. Die Erfahrung mit Ankündigungen aus dem politischen Berlin lehrt jedenfalls eines: Skepsis ist nicht nur erlaubt, sondern dringend geboten.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt immer neue Förderprogramme aufzulegen und umzubenennen, bräuchte dieses Land eine ehrliche Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat überhaupt wahrnehmen sollte – und welche nicht. Die Stärkung von Familien, traditionellen Gemeinschaftsstrukturen und ehrenamtlichem Engagement geschieht nicht durch Förderbescheide aus Berlin, sondern durch einen Staat, der seinen Bürgern Freiräume lässt und sie nicht mit Steuern und Abgaben erdrückt. Solange die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz einerseits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg bringt und andererseits an der Förderindustrie festhält, bleibt der Eindruck bestehen, dass sich an den grundlegenden Fehlentwicklungen der deutschen Politik wenig ändert. Die Bürger dieses Landes haben Besseres verdient als kosmetische Korrekturen an einem System, das von Grund auf reformbedürftig ist.