Föderalismus-Streit: Rehlinger verteidigt Kleinstaaterei gegen Söders Reformvorstoß

Die Debatte um eine mögliche Neuordnung der deutschen Bundesländer erhitzt erneut die Gemüter. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD hat sich vehement gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt, Bundesländer zusammenzulegen. Was auf den ersten Blick wie ein sachlicher Verwaltungsstreit erscheint, offenbart bei genauerem Hinsehen die tiefen Gräben im deutschen Föderalismus.

Das Saarland als Musterbeispiel für Effizienz?

In einem Interview mit RTL und ntv versuchte Rehlinger, die Existenzberechtigung ihres kleinen Bundeslandes zu untermauern. Dabei griff sie zu einem bemerkenswerten Vergleich: Während die saarländische Landesregierung mit lediglich sechs Ministern auskomme, leiste sich Bayern stolze 14 Minister. Der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung allein entspreche mittlerweile der gesamten Belegschaft ihrer Staatskanzlei, so die SPD-Politikerin.

Man könnte dieses Argument durchaus als geschickte Rhetorik bezeichnen. Doch verschweigt Rehlinger dabei geflissentlich, dass Bayern mit seinen rund 13 Millionen Einwohnern eine völlig andere Größenordnung darstellt als das Saarland mit knapp einer Million Menschen. Die Frage, ob ein Bundesland dieser Größe tatsächlich einen vollständigen Verwaltungsapparat mit allen Ministerien, Behörden und Institutionen benötigt, bleibt dabei unbeantwortet.

Bürgernähe als Totschlagargument

Besonders interessant mutet Rehlingers Verweis auf die angebliche Bürgernähe an. In Zeiten großer Verunsicherung sei die Nähe zwischen Politik und Bürgern ein "echtes Pfund", das man weiter ausspielen wolle. Doch ist diese Nähe wirklich ein Verdienst der Kleinstaaterei, oder handelt es sich nicht vielmehr um ein Argument, das jede Reform im Keim ersticken soll?

Die Ministerpräsidentin beschwor zudem den sogenannten "Saarlandstolz", der ihrer Meinung nach sogar "Söder-resistent" sei. Eine bemerkenswerte Formulierung, die zeigt, wie emotional diese Debatte geführt wird. Statt sachlicher Argumente werden regionale Befindlichkeiten in den Vordergrund gerückt.

Die Brückenfunktion zu Frankreich

Als weiteres Argument führte Rehlinger die besondere Brückenfunktion des Saarlandes zwischen Deutschland und Frankreich an. Diese Rolle dürfe man nicht "leichtfertig aufs Spiel setzen". Doch stellt sich die Frage, ob diese Funktion tatsächlich an die Existenz eines eigenständigen Bundeslandes geknüpft ist, oder ob sie nicht auch in einem größeren Verwaltungsverbund wahrgenommen werden könnte.

Der Länderfinanzausgleich als Zankapfel

Besonders pikant wird die Debatte beim Thema Länderfinanzausgleich. Rehlinger wies darauf hin, dass Söder selbst als damaliger Landesfinanzminister diesen Ausgleich mitverhandelt und als "großen Erfolg" bezeichnet habe. Nun stelle er ihn infrage. Diese Kritik mag berechtigt sein, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab: Das Saarland gehört seit Jahrzehnten zu den Nehmerländern im Finanzausgleich und ist auf Transferzahlungen aus wirtschaftsstärkeren Regionen angewiesen.

Die Frage, die sich der deutsche Steuerzahler stellen muss, lautet: Wie lange können wir uns den Luxus von 16 Landesregierungen mit all ihren Ministerien, Behörden und Verwaltungsapparaten noch leisten? In Zeiten klammer Kassen und steigender Staatsschulden erscheint eine ehrliche Debatte über Verwaltungseffizienz dringend geboten – auch wenn sie unbequem ist.