FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz zum Präsidenten des österreichischen Nationalrates gewählt

In einer historischen Entscheidung hat der österreichische Nationalrat erstmals einen Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zum Präsidenten gewählt. Walter Rosenkranz, bisheriger Volksanwalt, erhielt 100 von 183 Stimmen und übernimmt damit eines der höchsten Ämter im Staat. Diese Wahl markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der politischen Landschaft Österreichs.

Ein Sieg für die FPÖ

Nachdem die FPÖ bei der Parlamentswahl vor wenigen Wochen als stärkste Kraft hervorgegangen war, stand die Wahl eines ihrer Mitglieder zum Parlamentspräsidenten im Raum. Trotz erheblicher Gegenwehr, insbesondere von den Grünen und anderen politischen Fraktionen, setzte sich Rosenkranz durch. Die Grünen hatten sogar eine Petition gestartet, um seine Wahl zu verhindern, und warnten vor einer "rechtsextremen" Spitze im Nationalrat.

Traditionelle Machtverhältnisse verschoben

Traditionell stellte die stärkste Partei im Parlament den Präsidenten. Bisher hatten diesen Posten stets Vertreter der konservativen Volkspartei (ÖVP) oder der sozialdemokratischen SPÖ inne. Die Wahl von Rosenkranz zeigt eine deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse und könnte die politische Dynamik in Österreich nachhaltig verändern.

Reaktionen und Kritik

Die Grünen und die Israelitische Kultusgemeinde Wien äußerten scharfe Kritik an Rosenkranz' Wahl. Sie warfen ihm vor, Nazi-Verbrechen zu verharmlosen und seine Nähe zu deutschnationalen Verbindungen zu pflegen. Diese Vorwürfe konnten jedoch nicht verhindern, dass er die notwendige Mehrheit im Parlament erreichte.

Ausblick auf die Regierungsbildung

Während Rosenkranz nun das zweithöchste Amt im Staat bekleidet, bleibt die FPÖ bei der Regierungsbildung zunächst außen vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Es werden Sondierungsgespräche mit der SPÖ und möglichen Koalitionspartnern wie den liberalen Neos oder den Grünen geführt. Eine Dreier-Koalition könnte somit erstmals Realität werden.

Rosenkranz' politische Karriere

Walter Rosenkranz verfügt über langjährige Erfahrung in der österreichischen Politik. Seit 2008 sitzt er im Parlament und war von 2017 bis 2019 Klubobmann der FPÖ. 2019 wurde er zum Volksanwalt gewählt und trat 2022 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an, unterlag jedoch dem amtierenden Präsidenten Van der Bellen.

Die Rolle des Parlamentspräsidenten

Der Parlamentspräsident wird für fünf Jahre gewählt und kann nicht abgesetzt werden. Er leitet die Geschäfte des Nationalrates, legt Sitzungstermine fest und hat die Befugnis, Abgeordneten das Wort zu entziehen oder Ordnungsrufe zu erteilen. Zudem repräsentiert er das Parlament nach außen und pflegt internationale Kontakte. Sollte der Bundespräsident verhindert sein, übernimmt der Parlamentspräsident dessen Aufgaben.

Die Wahl von Walter Rosenkranz zum Präsidenten des Nationalrates stellt somit eine bedeutende Veränderung in der österreichischen Politik dar und könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Regierungsbildung und die politische Landschaft des Landes haben.