Frankreichs Linksaußen vor Gericht: Wenn die Terror-Relativierung zum Bumerang wird

Es gibt Momente, in denen sich die Maske eines Politikers löst – und darunter kommt ein Gesicht zum Vorschein, das man lieber nie gesehen hätte. Der französische Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Partei La France insoumise, dürfte einen solchen Moment gerade erleben. Der ewige Präsidentschaftskandidat soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden. Der Auslöser? Aussagen rund um das brutale Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.

Ein Satz, der alles sagt

Wie Le Figaro berichtet, sagte Mélenchon vor Gericht zugunsten seines Parteimitglieds Anasse Kazib aus. Dieser hatte die Hamas-Angriffe allen Ernstes als „legitimen palästinensischen Widerstand“ gefeiert. Und Mélenchon? Der lieferte den intellektuellen Überbau gleich mit. Den terroristischen Charakter des blutigsten Massakers an Juden seit dem Holocaust stellte er mit den Worten in Frage: „Vorausgesetzt, es war tatsächlich Terrorismus.“ Die „Form des Widerstands gegen Unterdrückung und Besatzung“ stehe schließlich „zur Debatte“.

Wer den Massenmord an Zivilisten als diskussionswürdige „Widerstandsform“ verharmlost, der hat jede moralische Kompassnadel verloren.

Die Klage der Opfer

Der Rechtsanwalt Nathanaël Majster reichte im Namen dreier französischer Staatsbürger, die vom Anschlag betroffen waren, Klage ein. Die Aussagen Mélenchons würden die Opfer, deren körperliches und seelisches Leid noch immer andauere, zutiefst verletzen. Mehr noch: Mit derartiger Rhetorik stachle er selbst zu künftigen Gewalttaten an. Denn wenn permanent behauptet werde, die Polizei „töte“ und der Staat verfolge eine „islamophobe Politik“, sei das dann nicht die Blaupause für die nächste Gewalt – als „Widerstand gegen Unterdrückung“?

Nicht der einzige Fall in der Partei

Mélenchon ist mit dieser Gesinnung keineswegs allein. Bereits an diesem Dienstag musste die EU-Abgeordnete Rima Hassan von La France insoumise wegen Verherrlichung terroristischer Angriffe vor Gericht erscheinen. Sie hatte auf X ein Zitat des japanischen Linksterroristen Kōzō Okamoto verbreitet – jenes Mannes, der 1972 an einem Anschlag auf den Flughafen Lod bei Tel Aviv beteiligt war, bei dem 26 Menschen ihr Leben verloren. Widerstand sei „nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht“, zitierte sie. Prompt forderte sie die Abschaffung dessen, was sie zynisch das „Palästina-Delikt“ nennt.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Bemerkenswert ist der politische Kontext. Während Mélenchon juristisch unter Druck gerät, dümpelt seine Partei in Umfragen bei mageren 13 Prozent herum. Weit abgeschlagen hinter dem Kandidaten des rechten Rassemblement National, Jordan Bardella, der auf komfortable 36 bis 37 Prozent kommt. Die Franzosen scheinen die Nase voll zu haben von einer Linken, die im Zweifel lieber die Täter als die Opfer versteht. Ein Signal, das auch hierzulande manch einem zu denken geben sollte.

Es zeigt sich einmal mehr: Wo ideologische Verblendung an die Stelle des gesunden Menschenverstandes tritt, verkommt die Grenze zwischen politischem Aktivismus und der Rechtfertigung von Gewalt zur bloßen Formsache. Frankreich verhandelt diesen Fall nun vor Gericht – ein Vorgang, den man mit Aufmerksamkeit verfolgen sollte.

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