Frankreichs Regierung trotzt dem Parlament – Haushalt wird durchgepeitscht

Die politische Dauerkrise in Frankreich nimmt kein Ende, doch Premier Sébastien Lecornu zeigt sich unbeirrt. Seine Minderheitsregierung hat gleich zwei Misstrauensvoten der Opposition überstanden und setzt ihren umstrittenen Kurs beim Haushalt unbeirrt fort. Ein Schauspiel, das einmal mehr die Schwächen des französischen politischen Systems offenbart – und gleichzeitig Fragen aufwirft, wie lange sich eine Regierung ohne echte parlamentarische Mehrheit noch an der Macht halten kann.

Weder Links noch Rechts konnte die Regierung stürzen

Die Abstimmungen im französischen Parlament verliefen erwartungsgemäß, wenngleich sie die tiefe Spaltung der politischen Landschaft eindrucksvoll demonstrierten. Der Misstrauensantrag der linken Kräfte – bestehend aus Linken, Grünen und Kommunisten – erhielt lediglich 269 Stimmen. Die erforderliche absolute Mehrheit von 288 Stimmen wurde damit deutlich verfehlt. Noch kläglicher scheiterte der Antrag der Rechtsnationalen um Marine Le Pen mit mageren 142 Stimmen.

Dass Lecornu diese Hürde nehmen würde, war im Vorfeld bereits absehbar. Der Premier hatte sich geschickt die Unterstützung der Sozialisten gesichert – durch weitreichende Zugeständnisse beim Haushalt. Ein klassischer politischer Kuhhandel, der zwar kurzfristig funktioniert, aber langfristig die Frage aufwirft, wie tragfähig solche Arrangements tatsächlich sind.

Der Verfassungstrick als Dauerlösung

Besonders bemerkenswert ist die Art und Weise, wie der Haushalt letztlich durchgesetzt wird. Lecornu greift auf einen Sonderartikel der französischen Verfassung zurück, der es ermöglicht, Haushaltsgesetze ohne parlamentarische Abstimmung durchzudrücken. Was in anderen Demokratien als demokratiepolitischer Skandal gelten würde, ist in Frankreich mittlerweile zur Routine geworden.

Der Prozess verläuft dabei in drei Etappen: Nach dem erfolgreichen Überstehen der Misstrauensvoten ist zunächst der Einnahmen-Teil des Haushalts gesichert. In den kommenden Tagen muss Lecornu noch den Ausgaben-Teil sowie das Gesamtbudget auf dieselbe Weise durchsetzen. Weitere Misstrauensanträge sind dabei so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wirtschaft atmet auf – vorerst

Für die französische Wirtschaft und die EU-Partnerländer, allen voran Deutschland, dürfte die Entwicklung zunächst eine Erleichterung darstellen. Unternehmen erhalten endlich wieder Planungssicherheit für ihre Investitionen. Die Aussicht darauf, dass das hoch verschuldete EU-Schwergewicht Frankreich seine Schuldenproblematik zumindest ansatzweise angeht, sendet ein positives Signal an die europäischen Partner.

Doch man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die strukturellen Probleme Frankreichs – die ausufernde Staatsverschuldung, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die politische Instabilität – werden durch einen durchgepeitschten Haushalt nicht gelöst. Sie werden lediglich vertagt.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Die Ereignisse in Paris sollten auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Sie zeigen, wohin politische Zersplitterung und das Fehlen stabiler Mehrheiten führen können. Während in Frankreich eine Minderheitsregierung mit verfassungsrechtlichen Tricks regiert, kämpft auch Deutschland mit den Folgen einer zunehmend fragmentierten Parteienlandschaft.

Die französische Krise ist dabei kein isoliertes Phänomen, sondern Symptom einer tiefgreifenden Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Eliten in ganz Europa. Solange die etablierten Parteien nicht bereit sind, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung – sei es bei Migration, Wirtschaft oder innerer Sicherheit – ernst zu nehmen, werden solche politischen Verwerfungen zur neuen Normalität.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Lecornus Strategie aufgeht oder ob Frankreich in eine noch tiefere politische Krise schlittert. Eines steht jedoch fest: Die Probleme des Landes lassen sich nicht einfach per Verfassungsartikel wegdekretieren.