Fratzschers Steuer-Hammer: Über 80 Milliarden Euro sollen Bürger zusätzlich bluten

Es ist ein Vorschlag, der einem die Sprache verschlägt – und doch überrascht er kaum noch. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, fordert in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland massive Steuererhöhungen, die in der Summe weit über 80 Milliarden Euro jährlich betragen würden. Familien, Autofahrer, Mieter, Geringverdiener – sie alle sollen nach dem Willen des Berliner Ökonomen noch tiefer in die Tasche greifen. Und das mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die Deutschland seit Jahrzehnten erlebt.

Der Wunschzettel eines Umverteilungsfanatikers

Fratzschers Forderungskatalog liest sich wie das Manifest eines Mannes, der offenbar noch nie einen Blick auf die reale Belastung deutscher Steuerzahler geworfen hat. Da wäre zunächst die Grundsteuererhöhung. Offiziell soll sie den Leerstand bekämpfen und den Anteil der Vermögensbesteuerung an der Wirtschaftsleistung erhöhen. Was der DIW-Präsident dabei geflissentlich unter den Tisch fallen lässt: Bei vermieteten Objekten wird die Grundsteuer in Deutschland bekanntlich auf den Mieter umgelegt. Es wären also nicht die „Hochvermögenden mit großen Immobilien und Ländereien", die zur Kasse gebeten würden, sondern Millionen ganz normaler Mieter, die ohnehin schon unter explodierenden Wohnkosten ächzen.

Doch damit nicht genug. Fratzscher erwartet – und das ist der eigentliche Sprengstoff seiner Aussagen – eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf dann 21 Prozent. Allein dieser Schritt würde dem Staat rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Der Ökonom selbst bezeichnet diesen Weg als „politisch vergleichsweise bequem" und gleichzeitig als „sozial fatal". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der sich als Wirtschaftsexperte geriert, prognostiziert eine Maßnahme, die er selbst als soziale Katastrophe einstuft – und scheint sich damit abgefunden zu haben.

Angriff auf Familien und Geringverdiener

Besonders perfide mutet Fratzschers Attacke auf das Ehegattensplitting an. Dieses soll durch ein sogenanntes „Realsplitting" ersetzt werden, wie es bislang nur für Geschiedene gilt. Die fiskalische Konsequenz: rund 22 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Was das in der Praxis bedeutet, dürfte jedem klar sein, der auch nur rudimentäre Kenntnisse des deutschen Steuerrechts besitzt. Klassische Familienmodelle, in denen ein Partner zugunsten der Kindererziehung beruflich zurücksteckt, würden massiv bestraft. Es ist ein frontaler Angriff auf die Institution der Ehe und die traditionelle Familie – verpackt in die Sprache ökonomischer Rationalität.

Auch die Minijobs will Fratzscher am liebsten vollständig abschaffen. Als vermeintlichen Kompromiss schlägt er vor, diese auf Studierende und Rentner zu beschränken. Für Hunderttausende Geringverdiener, die auf diese flexible Beschäftigungsform angewiesen sind, wäre das ein Desaster. Und man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt ein Mann, der einerseits die soziale Ungerechtigkeit einer Mehrwertsteuererhöhung beklagt und andererseits jenen Menschen die letzte Verdienstmöglichkeit ohne erdrückende Abgabenlast nehmen will?

60 Milliarden durch „Klimaschutz" – die grüne Melkkuh

Den größten Brocken seiner Steuererhöhungsphantasien macht freilich die Streichung sogenannter „klimaschädlicher Steuersubventionen" aus. Fratzscher beziffert das Volumen auf satte 60 Milliarden Euro. Hinter diesem harmlos klingenden Begriff verbergen sich Entlastungen, die das tägliche Leben von Millionen Deutschen betreffen: die Pendlerpauschale, steuerliche Vergünstigungen für Diesel, reduzierte Energiesteuern und vieles mehr. Es ist die altbekannte Masche der Klimaideologen – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, während die tatsächliche Wirkung auf das Weltklima gegen null tendiert.

Rechnet man alle Vorschläge zusammen, kommt man auf eine Belastung, die deutlich über 80 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Eine Summe, die selbst in Zeiten billionenschwerer Staatshaushalte atemberaubend ist. Und eine Summe, die vor allem eines offenbart: Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.

Ein Staat, der mit einer Billion nicht auskommt

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen bewegen sich mittlerweile in Richtung der Billionengrenze. Eine Billion Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen. Und dennoch reicht es nicht. Statt endlich den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, statt die ausufernden Sozialleistungen für Personen zu überprüfen, die nie einen Cent in das System eingezahlt haben, statt die milliardenschweren Transfers ins Ausland kritisch zu hinterfragen, greift man reflexartig zum einzigen Instrument, das die politische Klasse zu kennen scheint: Steuererhöhungen.

Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf noch versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits auf den Weg gebracht hat, spricht eine andere Sprache. Die Zinslast dieser Schulden wird Generationen von Steuerzahlern aufgebürdet – und wenn Fratzschers Prognosen zutreffen, werden diese Generationen obendrein noch mit höheren Steuersätzen konfrontiert.

Die Flucht der Leistungsträger

Was Fratzscher und seinesgleichen konsequent ignorieren, ist die Abstimmung mit den Füßen, die längst begonnen hat. Mittlerweile leben mehr Deutsche im Steuerparadies Dubai als auf Mallorca. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen zwischen 18 und 54 Jahren mit dem Gedanken spielt, das Land zu verlassen. Es sind nicht die Transferempfänger, die gehen – es sind die Leistungsträger, die Unternehmer, die Fachkräfte. Jede weitere Steuererhöhung beschleunigt diesen Exodus und untergräbt damit genau jene wirtschaftliche Basis, die den Sozialstaat überhaupt erst finanziert.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin diese Reise führt. Ein Land, das seine produktivsten Bürger systematisch vergrault und gleichzeitig immer neue Anspruchsberechtigte ins Sozialsystem aufnimmt, steuert auf eine fiskalische Katastrophe zu. Fratzschers Vorschläge sind dabei nicht die Lösung, sondern ein Brandbeschleuniger.

Wer in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Steuererhöhungen von über 80 Milliarden Euro fordert, hat entweder den Bezug zur Realität verloren – oder verfolgt eine ganz andere Agenda als die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands.

In einer Zeit, in der physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente der Vermögenssicherung mehr denn je gefragt sind, sollte jeder Bürger darüber nachdenken, wie er sein hart erarbeitetes Vermögen vor dem immer gierigeren Zugriff des Staates schützen kann. Denn eines ist sicher: Die Steuerschraube wird weiter angezogen – die einzige Frage ist, wie schnell und wie fest.

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