
G7-Gipfel in Paris: Wadephul drängt auf Schulterschluss mit Washington – doch wie belastbar ist diese Allianz wirklich?
Während im Nahen Osten die Waffen sprechen und die geopolitischen Verwerfungen immer tiefere Risse in die internationale Ordnung schlagen, versucht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beim G7-Außenministertreffen im französischen Cernay-la-Ville bei Paris den Anschein transatlantischer Geschlossenheit zu wahren. Deutschland brauche eine „abgestimmte Politik" mit den Vereinigten Staaten, so der Minister am Donnerstag. Eine Forderung, die auf den ersten Blick vernünftig klingt – bei genauerem Hinsehen jedoch fundamentale Fragen aufwirft.
Wadephuls Balanceakt zwischen Bündnistreue und Eigeninteresse
Es sei für die Bundesregierung „von großer Bedeutung, genau zu wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", erklärte Wadephul. Man erwarte, eine gemeinsame Position formulieren zu können. Zuversichtlich zeigte er sich, dass dies mit Blick auf den Iran-Krieg gelingen könne. Doch wie realistisch ist diese Zuversicht angesichts eines US-Präsidenten Donald Trump, der bekanntlich wenig Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten nimmt und mit seinen 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe gerade erst demonstriert hat, was er von „Partnerschaft auf Augenhöhe" hält?
Immerhin: Wadephul hatte sich kurz vor Beginn des Treffens mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und der britischen Außenministerin Yvette Cooper abgestimmt. In diesem Dreieck bestehe Konsens darüber, dass man mit Washington an einem Strang ziehen müsse. Ob Washington allerdings an diesem Strang überhaupt ziehen möchte – oder lieber sein eigenes Spiel spielt –, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Geheime Verhandlungen mit Teheran? Die Signale sind widersprüchlich
Besonders brisant: Wadephul sprach von „Anzeichen", wonach die USA bereits direkt mit dem Iran in Kontakt stünden. Er nannte dies „ermutigend und begrüßenswert". Trump selbst hatte am Montag Verhandlungen mit der iranischen Seite bestätigt. Teheran hingegen bestreitet jegliche Gespräche kategorisch. Pakistan wiederum behauptete am Donnerstag, als Vermittler indirekter Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu fungieren.
Ein diplomatisches Verwirrspiel, das an Absurdität kaum zu überbieten ist. Während europäische Außenminister in einem Schloss bei Paris über gemeinsame Positionen debattieren, werden die eigentlichen Entscheidungen offenbar längst anderswo getroffen – in Hinterzimmern, zu denen Europa keinen Zutritt hat. Man fragt sich unwillkürlich: Ist die vielzitierte „abgestimmte Politik" nicht längst eine Illusion?
Russland-Sanktionen: Wadephul zieht eine rote Linie
Deutlich klarer positionierte sich der Bundesaußenminister beim Thema Russland-Sanktionen. Angesichts steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Krieges mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau fordern. Wadephul erteilte dem eine unmissverständliche Absage. Das wäre „eine falsche Maßnahme", betonte er. Stattdessen müsse der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar erhöht werden.
Russland bleibe „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa", so der Minister. Die Unterstützung für die Ukraine dürfe „jetzt nicht bröckeln". Eine Position, die man grundsätzlich begrüßen kann – sofern sie nicht dazu führt, dass deutsche Bürger die Zeche für eine Energiepolitik zahlen müssen, die seit Jahren von ideologischer Verblendung statt von strategischem Weitblick geprägt ist. Hätte Deutschland seine Kernkraftwerke nicht in einem beispiellosen Akt energiepolitischen Wahnsinns abgeschaltet, stünde man heute deutlich besser da.
Die unheilige Allianz zwischen Moskau und Teheran
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zog unterdessen eine bemerkenswerte Verbindungslinie zwischen den Konflikten am Golf und in der Ukraine. Russland helfe dem Iran mit Geheimdienstinformationen, „um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", erklärte sie unverblümt. Zudem unterstütze Moskau Teheran mit Drohnen für Angriffe auf Nachbarländer und US-Militärstützpunkte. „Diese Kriege hängen sehr eng miteinander zusammen", warnte Kallas.
Ihre Schlussfolgerung ist so logisch wie unbequem: Wer wolle, dass der Krieg am Golf ende, müsse auch Druck auf Russland ausüben. Doch genau hier liegt das Dilemma. Denn kein einziger G7-Staat hat bislang die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran ausdrücklich unterstützt. Eine bemerkenswerte Zurückhaltung, die weniger von diplomatischer Klugheit als vielmehr von politischer Ratlosigkeit zeugen dürfte.
Frankreich lädt ein – aber eine gemeinsame Erklärung bleibt aus
Bezeichnend für den Zustand der westlichen Allianz ist auch, dass bei diesem G7-Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung geplant ist. Frankreich, das derzeit den rotierenden Vorsitz innehat, hat neben den G7-Mitgliedern auch die Außenminister Indiens, Brasiliens, Saudi-Arabiens und der Ukraine eingeladen. Ein breites Tableau – aber ohne verbindliches Ergebnis. Am Donnerstag standen zunächst Themen wie die Reform globaler Ordnungsstrukturen und der Wiederaufbau in Konfliktgebieten auf der Agenda. Die eigentlich brisanten Themen Iran und Ukraine sollen erst am Freitag besprochen werden, wenn auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet wird.
Man darf gespannt sein, ob Rubio den Europäern mehr als warme Worte mitbringt. Die Erfahrung der vergangenen Monate lehrt: Trumps Amerika verfolgt seine eigenen Interessen – und Europa tut gut daran, endlich eigene Stärke zu entwickeln, statt sich in der Rolle des treuen Juniorpartners zu gefallen.
Was bedeutet das für Deutschland und seine Bürger?
Die geopolitischen Verwerfungen treffen den deutschen Bürger unmittelbar: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit, eine Wirtschaft, die ohnehin am Tropf hängt. Der Ifo-Chef warnte bereits, dass der Iran-Krieg die zaghafte Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zunichtemachen könnte. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein „ehrgeiziges Klimaschutzprogramm", das weitere Milliarden verschlingen wird. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet kommende Generationen bereits schwer genug.
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