Gaza-Krise: Bundesregierung räumt Versagen bei humanitärer Hilfe ein

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz muss nach nur wenigen Monaten im Amt bereits erste außenpolitische Rückschläge verkraften. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berichtete dem Bundessicherheitskabinett am Samstag von seiner Israel-Reise mit ernüchternden Erkenntnissen: Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal, und die Bundesregierung kann nur "erste, leichte Fortschritte" vermelden - ein diplomatisches Eingeständnis des eigenen Versagens.

Diplomatische Phrasen statt konkreter Hilfe

Was Regierungssprecher Stefan Kornelius als "leichte Fortschritte" bezeichnet, offenbart bei genauerer Betrachtung die Hilflosigkeit deutscher Außenpolitik. Die Formulierung, diese Fortschritte würden "bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern", ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Zivilbevölkerung weiterhin unter unerträglichen Bedingungen leidet. Während in Berlin Worthülsen produziert werden, fehlt es den Menschen in Gaza am Nötigsten: Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung.

Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Forderung, Israel müsse eine "umfassende Versorgung" sicherstellen. Doch was unternimmt Berlin konkret, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen? Die Antwort bleibt Kornelius schuldig. Stattdessen lenkt man mit dem Verweis auf Hamas und "kriminelle Organisationen" ab, die angeblich Hilfsgüter zurückhalten würden - eine bequeme Ausrede für das eigene Unvermögen.

Die neue Koalition setzt alte Fehler fort

Es ist bezeichnend, dass die neue Merz-Regierung nahtlos an die gescheiterte Nahost-Politik ihrer Vorgänger anknüpft. Große Ankündigungen, wenig Substanz - dieses Muster kennen wir bereits zur Genüge. Die Eskalation des Nahost-Konflikts im Juni 2025 mit israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und iranischen Vergeltungsschlägen hätte ein Weckruf sein müssen. Stattdessen begnügt sich die Bundesregierung weiterhin mit der Rolle des zahnlosen Mahners.

Wadephuls Reise nach Israel und ins Westjordanland mag gut gemeint gewesen sein, doch was bleibt außer Spesen? Die telefonische Unterrichtung des Bundessicherheitskabinetts - man beachte die Distanz, nicht einmal für eine persönliche Berichterstattung reichte es - spricht Bände über die Prioritäten dieser Regierung.

Deutschland als Zahlmeister ohne Einfluss

Während die humanitäre Katastrophe in Gaza andauert, plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre nicht ein Bruchteil dieser Summe besser in effektive humanitäre Hilfe investiert? Doch das würde Mut und eine klare außenpolitische Linie erfordern - Eigenschaften, die in Berlin traditionell Mangelware sind.

Die Kritik an Israel bleibt zaghaft und folgenlos. Man "zeigt sich besorgt", man "stellt fest", man "fordert" - aber man handelt nicht. Diese Passivität ist umso beschämender, als Deutschland sich gerne als moralische Instanz in der Weltpolitik inszeniert. Die Realität sieht anders aus: Berlin ist zum Zuschauer degradiert, während die Zivilbevölkerung in Gaza weiter leidet.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Diplomatie

Die Unfähigkeit, in einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit substantielle Fortschritte zu erzielen, wirft ein verheerendes Licht auf den Zustand deutscher Außenpolitik. Während andere Nationen konkrete Initiativen ergreifen, erschöpft sich Berlin in diplomatischen Floskeln und gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Nahost-Politik grundlegend überdenkt. Die Menschen in Gaza können sich von "leichten Fortschritten" nichts kaufen. Sie brauchen konkrete Hilfe, und zwar jetzt. Doch solange sich deutsche Politiker lieber in Worthülsen ergehen, als klare Kante zu zeigen, wird sich an der katastrophalen Lage nichts ändern. Die neue Große Koalition hatte die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt sie die Fehler der Vergangenheit fort - auf Kosten der Zivilbevölkerung in Gaza.