GEAS am Start: Brüssels neues Asylsystem – Meilenstein oder teurer Etikettenschwindel?

Es ist vollbracht – zumindest auf dem Papier. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, ist in Kraft getreten, und kaum war die Tinte trocken, überschlugen sich die politischen Lobeshymnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „Meilenstein“ für Europa. Ein großes Wort. Doch wer die migrationspolitische Geschichte dieses Kontinents kennt, der weiß: Zwischen feierlichen Ankündigungen aus Brüssel und der harten Realität an den Außengrenzen liegen oft Welten.

Wenn die „Dysfunktionalität“ endlich enden soll

Dobrindt erklärte, das neue System beende die „Dysfunktionalität in der Europäischen Union“. Man möchte ihm fast zurufen: Endlich erkennt es jemand offen an. Jahrelang predigten kritische Stimmen, dass die europäische Asylpolitik ein einziges Chaos sei – und wurden dafür bestenfalls belächelt, schlimmstenfalls in eine Ecke gestellt. Nun, da der politische Wind sich gedreht hat, ist plötzlich die Rede von „neuer Ordnung“ und „schnelleren Verfahren“.

„GEAS ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben“, sagte Dobrindt.

Doch genau hier beginnt das Misstrauen. Der Minister bat im selben Atemzug um Geduld, bis sich das Verfahren in der Praxis bewähre. Dass am ersten Tag nicht alles zu hundert Prozent funktioniere, könne er sich vorstellen, sagte er. Falls es nicht laufe, werde nachgesteuert. Eine bemerkenswerte Formulierung – denn sie offenbart, dass selbst die Architekten dieses Systems offenbar nicht recht daran glauben, dass es hält, was es verspricht.

Was steckt eigentlich drin?

Die Reform soll dafür sorgen, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und hierbleiben. Geplant sind einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen, damit Migranten gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden können. Konkret bedeutet das:

• Ein Schnell-Check für ankommende Migranten
• Die systematische Erfassung von Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank
• Beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote
• Grenzlager, in denen Betroffene unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden

Man hört es bereits von den üblichen Verdächtigen: Menschenrechtsorganisationen warnen lautstark vor einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“. Es ist das immer gleiche Lied, das seit Jahren jede Maßnahme begleitet, die überhaupt darauf abzielt, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Während die einen also wieder einmal die humanitäre Keule schwingen, fragen sich Millionen Bürger schlicht: Warum hat man das nicht längst getan?

Throm fordert die harte Hand gegen Verweigerer

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bringt einen Punkt auf den Tisch, der das gesamte Vorhaben zum Wackeln bringen könnte. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen jene Mitgliedstaaten, die sich den neuen Regeln verweigern. Die EU-Kommission müsse notfalls Sanktionen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte er gegenüber Politico. Als Vorbild nannte er ausgerechnet die Strafverfahren gegen Ungarn.

Throm warnte unmissverständlich: Sollten sich einzelne oder gar mehrere Länder erneut verweigern, dann sei auch das neue GEAS gescheitert. Besonders kritisch sieht er Staaten wie Italien und Griechenland, die schon beim alten Dublin-System gemauert hätten. Damit legt er den Finger in die wohl tiefste Wunde des Projekts: Ein Asylsystem ist nur so stark wie die Bereitschaft aller, sich daran zu halten. Und genau diese Bereitschaft war in der EU noch nie sonderlich ausgeprägt.

Der Lackmustest steht noch aus

Throm bewertet den Start grundsätzlich positiv und spricht von einem „echten Neustart“. Doch entscheidend sei nun, dass alle europäischen Länder die Regeln nicht nur unterschrieben, sondern tatsächlich lebten. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Grenzkontrollen überhaupt wieder zurückfahren könne.

Und hier liegt der Kern der Sache. Über Jahre hinweg wurde die Sorge der Bürger um Sicherheit, um geordnete Verhältnisse und um den Schutz der eigenen Grenzen als unanständig abgetan. Die Folgen einer jahrzehntelangen Politik der offenen Tore spüren die Menschen längst im Alltag – in einer Kriminalität, die Rekordhöhen erreicht. Dass nun ausgerechnet Brüssel den Retter geben will, ist von einer kaum zu überbietenden Ironie. Ob GEAS tatsächlich der versprochene Meilenstein wird oder nur das nächste bürokratische Monument gut gemeinter Absichten, das wird sich erst zeigen, wenn die ersten Krisen den Apparat auf die Probe stellen.

Zwischen Hoffnung und gesundem Misstrauen

Es bleibt ein Grundproblem: Die Politik feiert sich für etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – nämlich die Kontrolle darüber, wer ins eigene Land kommt. Diese Erkenntnis kommt für viele Bürger Jahre zu spät. Und sie kommt mit dem schalen Beigeschmack, dass dieselben politischen Kräfte, die heute von „neuer Ordnung“ sprechen, gestern noch jede Forderung nach genau dieser Ordnung als populistisch verteufelten.

Eines steht fest: In einer Zeit, in der politische Versprechen so beständig sind wie Schnee im Frühling, suchen immer mehr Menschen nach echter Stabilität. Während Papierwerke wie GEAS noch ihre Bewährungsprobe vor sich haben und Staatsschulden samt Inflation die Ersparnisse der Bürger aushöhlen, erinnern sich viele an einen jahrtausendealten Anker der Werterhaltung: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie kennen keine Vertragsverletzungsverfahren, keine politischen Kurswechsel und keine leeren Versprechungen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie genau jene Verlässlichkeit, die der Politik so oft abgeht.

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