Geheimpapier der AfD: Preis für Merz' Rettung steht fest

Die schwarz-rote Koalition wankt – und die AfD rechnet längst mit dem Tag danach. Nach Medienberichten diskutiert der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag ein internes Debattenpapier, das drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung durchspielt. Verfasser ist demnach Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung darüber.

Drei Wahlen, drei Ohrfeigen – und ein Kanzler unter Dauerfeuer

Der Anlass ist keine Theorie, sondern bittere Bilanz. In Sachsen-Anhalt holte die AfD nach vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent – ein Rekordwert, bei dem die CDU laut Berichten sämtliche Direktmandate verlor.

In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD die Landtagswahl vor der SPD, während die CDU Medienberichten zufolge erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. In Berlin wurde die Linke stärkste Kraft. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte dennoch an, weiterzuregieren – eine „große Kraftanstrengung“, wie es hieß.

Der Funke, der die Koalition sprengen könnte

In der Unionsfraktion brodelt es. Der einflussreiche Abgeordnete Christian von Stetten forderte dem Bericht zufolge, Arbeitsministerin Bärbel Bas aus dem Kabinett zu entfernen. Man muss kein Strategieprofi sein, um die Folge zu ahnen: Die SPD würde einen Rauswurf ihrer Parteivorsitzenden kaum hinnehmen – und die Koalition verlassen.

Bliebe eine Neuwahl aus, müsste die Union als Minderheitsregierung weitermachen. Münzenmaier verweist laut dem Papier darauf, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits „30 Übergangs- und Minderheitsregierungen“ gegeben habe. In Sachsen und Thüringen regieren Landesregierungen ohne eigene Mehrheit – Alltag also, kein Staatsnotstand.

Blockade, Neuwahl oder Tolerierung: Die drei Optionen

• Totale Blockade: keine Zusammenarbeit, Druck auf Neuwahlen. Risiko laut Papier: Das widerspreche dem AfD-Grundsatz, guten Anträgen unabhängig von der Herkunft zuzustimmen – und könnte als Flucht vor Verantwortung gelesen werden.
• Neuwahl-Forderung plus punktuelle Kooperation: Hier warnt Münzenmaier, bei den Wählern dürfe „nicht der Eindruck des Wortbruchs oder des billigen Mehrheitsbeschaffers entstehen“.
• Positionsabhängige Zusammenarbeit mit „Antragsoffensive“ dort, wo sich Schnittmengen zum Unionsprogramm zeigen: Wirtschaft, Energie, Migration, Innere Sicherheit, Soziales. Bedingung: eine „schriftliche Tolerierungsvereinbarung“.

„Wir sind kein bloßer Steigbügelhalter“

Gratis gäbe es Unterstützung jedenfalls nicht. Im Papier heißt es dem Bericht zufolge:

Wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.

Gefordert würden dann ein Bundestagsvizepräsidentenposten, die der Fraktion nach Größe zustehenden Ausschussvorsitze, größere Räumlichkeiten – konkret der Sitzungssaal der geschrumpften SPD-Fraktion – sowie eine „Beteiligung an einem Konsultationsmechanismus“.

Kernkraft, Doppelpass, NGO-Gelder

Inhaltlich nennt das Papier als mögliche Anträge unter anderem ein verschärftes Staatsangehörigkeitsrecht, die Abschaffung des Doppelpasses, eine Asyl- und Abschiebeoffensive, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, das Ende von Lieferkettengesetz und CO2-Abgabe sowie einen Stopp staatlicher Förderung für als linksgerichtet betrachtete NGOs.

Ausgeschlossen bleibe Unterstützung, wenn die Union nur kosmetische Korrekturen vornehme, den Gesamtkurs aber beibehalte. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt das Papier vor allem eines: Die politische Statik der Republik hat sich verschoben – und in Berlin wird bereits für den Ernstfall geübt.

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