Georgien allein gelassen: Amerikas leere Versprechen und die harte Realität geopolitischer Machtspiele

Die jüngste Rede des Libertarian Institute Direktors Scott Horton beim Tbilisi Summer Forum sollte den Georgiern wie ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Seine schonungslose Botschaft lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Amerika werde Georgien im Ernstfall nicht schützen. Diese brutale Ehrlichkeit offenbart die ganze Heuchelei westlicher Geopolitik, die kleine Nationen wie Schachfiguren behandelt und sie dann ihrem Schicksal überlässt.

Das große Spiel um Pipelines und Einflusssphären

Seit den 1990er Jahren mischt Washington in Georgien mit, getrieben von der Obsession, Russland aus seiner ehemaligen Einflusssphäre herauszuhalten. Unter Bill Clinton galt der Bau der BTC-Pipeline durch Georgien als oberste Priorität – nicht etwa zum Wohl der Georgier, sondern um zu verhindern, dass aserbaidschanisches Gas nach Norden durch Russland oder nach Süden durch den Iran fließt. Die geopolitischen Interessen der USA diktierten die Politik, während die Interessen der georgischen Bevölkerung bestenfalls eine Nebenrolle spielten.

Unter George W. Bush erreichte die amerikanische Einmischung einen neuen Höhepunkt. Die Regierung von Eduard Schewardnadse wurde als zu russlandfreundlich eingestuft – ein unverzeihliches Vergehen in den Augen Washingtons. Die Lösung? Ein orchestrierter Regimewechsel, euphemistisch als "Rosenrevolution" bezeichnet.

Die Soros-Connection: Wenn Milliardäre Revolutionen kaufen

Die Details der amerikanischen Einflussnahme lesen sich wie ein Lehrbuch des modernen Imperialismus. USAID, die National Endowment for Democracy und andere Organisationen pumpten Dutzende Millionen Dollar in georgische NGOs, die Micheil Saakaschwili an die Macht brachten. Besonders pikant: Die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili wurde nicht etwa in Georgien geboren, sondern in Frankreich. Sie wurde nach der Revolution von 2003 regelrecht "eingeflogen" und zur Finanzministerin ernannt.

"Diese Institutionen waren die Wiege der Demokratisierung, insbesondere die Soros-Stiftung. Die NGOs, die um die Soros-Stiftung kreisen, trugen zweifellos die Revolution. Jedoch kann man seine Analyse nicht mit der Revolution beenden, und man sieht deutlich, dass danach die Soros-Stiftung und die NGOs in die Macht integriert wurden."

George Soros selbst brüstete sich später mit seinem Beitrag zur georgischen "Revolution". Sein Geschäftspartner Kaka Bendukidse wurde Wirtschaftsminister, Alexander Lomaia, Direktor von Open Society Georgia, übernahm das Bildungsministerium. Die Grenzen zwischen ausländisch finanzierten NGOs und der neuen Regierung verschwammen vollständig.

Der Preis der Illusion: Georgiens gescheiterte NATO-Träume

Die bittere Wahrheit, die Horton ausspricht, sollte jedem Georgier zu denken geben: Amerika werde Georgiens Unabhängigkeit nicht garantieren. Es gebe keine nennenswerte US-Truppenpräsenz im Land, und die NATO-Mitgliedschaft sei seit Bushs törichter Erklärung in Bukarest 2008 nicht vorangekommen. Als Russland 2008 militärisch intervenierte, um Saakaschwilis gewaltsamen Versuch zur Wiedereingliederung Südossetiens zu stoppen, blieb die amerikanische Hilfe aus.

Präsident Bush entschied sich gegen eine Intervention, trotz der Proteste von Vizepräsident Cheney, der Angriffe auf russische Streitkräfte forderte und damit den Dritten Weltkrieg riskiert hätte. Die "kühle, geduldige Weisheit" von George W. Bush – relativ zu Cheney jedenfalls – verhinderte eine Eskalation, die für Georgien katastrophal geendet hätte.

Die unbequeme Geographie: Georgiens Dilemma

Hortons Analyse trifft einen wunden Punkt: Georgien sei schlichtweg zu weit entfernt und Amerika habe zu wenig zu verlieren, um im Ernstfall wirklich einzugreifen. Als Russland 2008 über die Berge kam, dachten viele Amerikaner zunächst, ihr eigenes Georgia – der Bundesstaat zwischen South Carolina und Florida – werde angegriffen. Diese Anekdote illustriert die geografische und mentale Distanz zwischen den USA und dem kleinen Kaukasus-Staat.

Die aktuelle georgische Führung habe vergeblich versucht, Kontakt zur neuen Trump-Administration aufzunehmen, um eine Neuausrichtung der amerikanischen Georgien-Politik zu erreichen. Doch Horton warnt: Georgien sei wahrscheinlich besser dran, wenn Amerika überhaupt keine Georgien-Politik habe, als eine vermeintlich günstige mit versteckten Bedingungen.

Neutralität als Überlebensstrategie?

Die Empfehlung, die zwischen den Zeilen durchscheint, dürfte vielen georgischen Patrioten bitter aufstoßen: Neutralität in den großen geopolitischen Auseinandersetzungen könnte der Weg sein, die Unabhängigkeit zu bewahren. Selbst nach der Intervention von 2008 habe Russland weder die BTC-Pipeline durchtrennt noch seine Panzer nach Tiflis rollen lassen. Putin und Medwedew hätten durchaus den Vorwand gehabt, weiter zu gehen, entschieden sich aber dagegen.

Die Strategie müsse darauf abzielen, sicherzustellen, dass die Russen einen solchen Schritt weiterhin als unnötig und unverhältnismäßig kostspielig ansehen. Eine pragmatische, wenn auch ernüchternde Einschätzung für ein Land, das sich nach Westen orientiert hat und nun feststellen muss, dass dieser Westen im Ernstfall nicht zur Stelle sein wird.

Die professionellen Demonstranten und ihre Sponsoren

Natürlich hätten USAID, NED, IRI, NDI und die üblichen von Soros unterstützten Gruppen wieder Unmengen ausgegeben, um die aktuelle Regierungspartei aus der Macht zu drängen. Die permanenten professionellen Demonstranten – ein Analyst nenne ihre Kundgebungen treffend einen "organisierten Arbeitsprotest der Auslandseinfluss-Industrie" – mögen durchaus einige berechtigte Anliegen haben. Doch wie ernst könne man Demonstranten nehmen, die von ausländischen Regimen unterstützt werden?

Die harte Realität, die Horton den Georgiern vor Augen führt, ist ernüchternd: Im schlimmsten Fall werde niemand aus Amerika kommen, um zu intervenieren. Georgien müsse seinen eigenen Weg finden, mit dieser unbequemen Wahrheit im Hinterkopf. Die Unabhängigkeit des Landes und die Freiheit sollten dabei die höchsten politischen Ziele bleiben – aber ohne die Illusion amerikanischer Sicherheitsgarantien.

Diese schonungslose Analyse sollte nicht nur in Tiflis, sondern auch in anderen Hauptstädten Osteuropas aufmerksam gelesen werden. Sie offenbart die Grenzen amerikanischer Macht und Bereitschaft, für vermeintliche Verbündete einzustehen. In einer Welt, in der geopolitische Interessen über moralische Verpflichtungen triumphieren, müssen kleine Nationen ihre eigenen Überlebensstrategien entwickeln – eine bittere Lektion, die Georgien gerade auf die harte Tour lernt.