Georgien-Krise: Bundesregierung droht mit Konsequenzen nach Diplomaten-Mobbing

Die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Tiflis erreichen einen neuen Höhepunkt. Nach monatelangen Anfeindungen gegen den deutschen Botschafter Peter Fischer stellt die Bundesregierung der georgischen Führung nun ein Ultimatum. "Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten", ließ ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verlauten – eine ungewöhnlich deutliche Warnung, die zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen beiden Ländern mittlerweile ist.

Prorussische Regierungspartei attackiert deutschen Diplomaten

Was sich in Georgien abspielt, erinnert an dunkle Zeiten der Diplomatie. Der deutsche Botschafter Peter Fischer sieht sich seit Monaten einer regelrechten Hetzkampagne ausgesetzt. Abgeordnete der Regierungspartei "Georgischer Traum" diskutieren öffentlich seine Ausweisung, über regierungsnahe Medien werden haltlose Vorwürfe der Steuerhinterziehung lanciert. Der wahre Grund für diese Attacken? Fischer hatte es gewagt, die zunehmend autoritäre und prorussische Politik der georgischen Regierung zu kritisieren.

Die Rückberufung des Botschafters zu Konsultationen nach Deutschland war ein diplomatischer Paukenschlag. In der Sprache der Diplomatie bedeutet dies: Die Geduld ist am Ende. Dass Fischer mittlerweile wieder nach Tiflis zurückgekehrt ist, darf nicht als Entwarnung missverstanden werden. Im Gegenteil – Berlin testet, ob die georgische Führung zur Vernunft gekommen ist.

Georgiens gefährlicher Schlingerkurs zwischen Ost und West

Die Entwicklungen in Georgien sollten uns alle alarmieren. Ein Land, das einst fest auf dem Weg in die EU schien, driftet immer weiter in Richtung Moskau ab. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" – welch bittere Ironie liegt in diesem Namen – verwandelt das Land zunehmend in einen Albtraum für prowestliche Kräfte.

"Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln"

Diese Drohung aus Berlin ist unmissverständlich. Doch reicht sie aus? Während die Bundesregierung noch auf vertrauliche Gespräche setzt, schafft die georgische Führung Fakten. Die systematische Einschüchterung westlicher Diplomaten ist nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter steht eine grundlegende Neuausrichtung der georgischen Politik, die den Westen vor vollendete Tatsachen stellt.

Die neue Große Koalition muss Härte zeigen

Es ist bezeichnend, dass diese Krise in die Anfangszeit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz fällt. Nach Jahren der außenpolitischen Schwäche unter der Ampel-Koalition erwarten die Bürger nun endlich eine klare Kante. Die Georgien-Krise wird zum ersten Lackmustest für die neue deutsche Außenpolitik.

Die bisherige Strategie der stillen Diplomatie ist offensichtlich gescheitert. Wenn ein deutscher Botschafter öffentlich diffamiert und bedroht wird, ohne dass dies Konsequenzen hat, sendet dies ein fatales Signal an autoritäre Regime weltweit. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen: Einfrieren von Entwicklungshilfe, Aussetzung von Visaerleichterungen, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Ein Weckruf für Europa

Was in Georgien passiert, ist symptomatisch für eine größere Entwicklung. Überall an den Rändern Europas versuchen autoritäre Kräfte, den westlichen Einfluss zurückzudrängen. Die Methoden sind dabei oft dieselben: Diffamierung westlicher Diplomaten, Unterdrückung der Zivilgesellschaft, schleichende Annäherung an Moskau.

Die neue Bundesregierung hat versprochen, Deutschland wieder zu einer starken Stimme in der Welt zu machen. Der Fall Georgien bietet die erste Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Es geht dabei um mehr als nur die Ehre eines einzelnen Botschafters – es geht um die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik insgesamt.

Die Zeit der leeren Worte muss vorbei sein. Wenn die georgische Führung glaubt, sie könne ungestraft deutsche Diplomaten mobben und gleichzeitig von der Zusammenarbeit mit dem Westen profitieren, muss sie eines Besseren belehrt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass Georgien endgültig in die russische Einflusssphäre abdriftet – und damit ein weiteres Kapitel im geopolitischen Rückzugsgefecht des Westens geschrieben wird.