Gericht verurteilt Schüler wegen Bundeswehr-Meme: Wenn Satire zur Straftat wird

Ein 19-jähriger Freiburger Student muss 15 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, weil er ein satirisches Meme über einen Bundeswehroffizier im Internet verbreitete. Das Amtsgericht Freiburg sah in der Bildbearbeitung eine Beleidigung – ein Urteil, das Fragen aufwirft über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Zeiten zunehmender sicherheitspolitischer Debatten.

Der Fall: Satirische Kritik an Bundeswehr-Schulbesuchen

Der junge Mann namens Bentik hatte im Februar dieses Jahres, noch als Schüler am Freiburger Angell-Gymnasium, zwei bearbeitete Fotos eines Bundeswehroffiziers auf Instagram veröffentlicht. Die Bilder zeigten den Soldaten bei einer Schulveranstaltung und waren mit provokanten Texten versehen. In einem der Memes stand die fiktive Frage: „Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?" Das zweite Bild suggerierte, der Offizier würde einen Anruf von „SS-Siggi" entgegennehmen.

Das Gericht befand, dass zumindest eines der Memes den Offizier persönlich in die Nähe der nationalsozialistischen SS rücke und ihm eine „menschenverachtende Gesinnung" unterstelle. Da der Beamte unverpixelt und namentlich erkennbar gewesen sei, überschreite dies die Grenzen dessen, was auch im Rahmen von Satire hinnehmbar sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Verurteilte wehrt sich: „Protest wird kriminalisiert"

Bentik, der mittlerweile an der Universität Freiburg studiert, zeigt sich von dem Urteil wenig beeindruckt. Gegenüber der Presse äußerte er sich mit bemerkenswert kämpferischen Worten. Das Gericht habe während des Prozesses immer wieder von einem „Erziehungsauftrag" gesprochen, als sei er nicht mündig genug, die vermeintliche Schwere seiner Tat zu begreifen. Von einer „Jugendsünde" und „typisch jugendlichem Verhalten" sei die Rede gewesen.

„So wird der legitime Protest von mir und anderen Jugendlichen, die gegen Wehrpflicht und Militarisierung kämpfen, kleingeredet und gleichzeitig kriminalisiert."

Der 19-Jährige geht noch weiter und bezeichnet den Staat als „Gegner", wenn sich Jugendliche gegen „Kriegstreiberei" einsetzten. Sein Kampf richte sich gegen das „verrottete patriarchal-kapitalistische System", das immer wieder Kriege verursachen werde.

Zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, die weit über den konkreten Sachverhalt hinausreichen. Wo endet politische Satire, wo beginnt die Beleidigung? Darf ein Soldat, der im Auftrag des Staates an Schulen für die Bundeswehr wirbt, mit derart drastischen historischen Vergleichen konfrontiert werden?

Die Antwort des Gerichts ist eindeutig: Nein, zumindest nicht, wenn die betroffene Person erkennbar ist und ihr persönlich eine menschenverachtende Gesinnung unterstellt wird. Der SS-Vergleich überschreitet nach Ansicht der Richter die Grenzen des Zulässigen – eine Einschätzung, die durchaus nachvollziehbar erscheint. Denn wer einen Menschen öffentlich in die Nähe von Massenmördern rückt, muss sich fragen lassen, ob dies noch als legitime Kritik durchgeht.

Unterstützung von sozialistischer Gruppierung

Bentik erhielt während des Gerichtstermins Unterstützung von der „Internationalen Jugend", einer sozialistischen Gruppierung, bei der er sich engagiert. Die Organisation setzt sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein und kritisierte das Verfahren als Versuch, kritische Stimmen zur Aufrüstungspolitik einzuschüchtern. Vor dem Gerichtsgebäude fand eine kleine Kundgebung statt, ehemalige Mitschüler verfolgten die Verhandlung.

Ein Urteil mit Signalwirkung?

Die Rhetorik des Verurteilten offenbart eine bemerkenswerte ideologische Verblendung. Wer den deutschen Staat pauschal als „Gegner" bezeichnet und von einem „patriarchal-kapitalistischen System" schwadroniert, das Kriege verursache, hat offenkundig wenig Verständnis für die Notwendigkeit einer funktionierenden Landesverteidigung. In Zeiten, in denen Europa mit realen Bedrohungen konfrontiert ist – man denke nur an den andauernden Krieg in der Ukraine –, wirkt diese naive Friedensrhetorik geradezu weltfremd.

Gleichwohl bleibt die Frage, ob 15 Stunden gemeinnützige Arbeit für ein geschmackloses Meme die angemessene Reaktion sind. Die Justiz hat gesprochen, doch die Debatte über die Grenzen politischer Satire wird weitergehen. Eines steht fest: Wer Menschen öffentlich mit der SS in Verbindung bringt, sollte sich nicht wundern, wenn dies Konsequenzen hat – unabhängig davon, wie „legitim" er seinen Protest selbst einschätzt.