Gesundheitskasse als Wahlkampf-Zensor: AOK Baden-Württemberg verbannt AfD und Linke aus Wahl-Ratgeber

Man reibt sich verwundert die Augen, doch es ist kein Scherz: Die AOK Baden-Württemberg – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, finanziert durch die Beiträge von Millionen Versicherten – hat sich angemaßt, vor der Landtagswahl selbst zu entscheiden, welche Parteien der Wähler kennenlernen darf und welche nicht. In ihrem Online-Portal „Gesunde Wahl BW" kommen ausschließlich die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, SPD und FDP zu Wort. Die AfD, immerhin drittstärkste Kraft mit rund 20 Prozent in den Umfragen, und die Linke mit sieben Prozent? Fehlanzeige. Ausgesperrt. Mundtot gemacht.

Eine Krankenkasse spielt Kingmaker

Die Begründung der AOK liest sich wie ein Lehrstück in institutioneller Anmaßung. Man habe nur jene Parteien berücksichtigt, die „voraussichtlich an der Regierungsbildung beteiligt" sein würden. Als Grundlage dienten die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der vier ausgewählten Parteien: Die CDU schließe auf Bundesebene Koalitionen mit AfD und Linken aus, die FDP habe dies auf ihrem Landesparteitag im Januar 2026 bekräftigt, Grüne und SPD lehnten zumindest eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Doch halt – seit wann ist es die Aufgabe einer Krankenkasse, auf Basis von Koalitionsprognosen darüber zu befinden, welche demokratisch gewählten Parteien eine Plattform verdienen? Der Verwaltungsrat der Kasse habe sich bereits im Oktober 2025 auf diese Auswahl verständigt, heißt es. Monate vor der eigentlichen Wahl wurde also in einem Gremium beschlossen, den demokratischen Wettbewerb nach eigenem Gutdünken zu beschneiden.

Neutralitätsgebot? Offenbar nur eine Fußnote

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die AOK dem strikten Gebot der Sachlichkeit und politischen Neutralität. Dieses Gebot ist kein unverbindlicher Wunsch, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wenn eine öffentlich finanzierte Institution entscheidet, dass eine Partei mit 20 Prozent Wählerzuspruch nicht „regierungsfähig" genug sei, um in einem Informationsportal vorzukommen – dann ist das keine Transparenz, wie die AOK behauptet. Es ist eine politische Wertung, die einer Wahlempfehlung durch Unterlassung gleichkommt.

Besonders pikant: Die FDP, die in den aktuellsten Umfragen von Infratest dimap bei mageren fünf Prozent dümpelt und damit an der Fünfprozenthürde kratzt, wurde selbstverständlich aufgenommen. Die Linke mit sieben Prozent und die AfD mit 20 Prozent hingegen nicht. Wer hier keine selektive Bevorzugung erkennt, der glaubt vermutlich auch, dass Krankenkassenbeiträge in Zukunft sinken werden.

Gesundheitspolitik ohne die drittstärkste Kraft?

Die AOK betont, es gehe ihr darum zu zeigen, wie sich gesundheitspolitische Forderungen in künftiges Regierungshandeln übersetzen ließen. Dass sowohl AfD als auch Linke durchaus substanzielle Positionen zur Krankenhausfinanzierung, zur Bürgerversicherung und zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum vertreten, habe für die Auswahl „keine Rolle gespielt". Eine bemerkenswerte Aussage für ein Portal, das sich ausdrücklich der gesundheitspolitischen Aufklärung verschrieben hat.

Dieser Vorgang reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung, die wir in Deutschland seit Jahren beobachten: Institutionen, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind, nehmen sich zunehmend das Recht heraus, den politischen Diskurs nach eigenen Vorstellungen zu kuratieren. Was als vermeintliche „Transparenz" verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die Bevormundung mündiger Bürger. Rund 27 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg – so die aktuellen Umfragen für AfD und Linke zusammengenommen – werden von ihrer eigenen Krankenkasse schlicht ignoriert.

Es drängt sich die Frage auf: Wenn eine Krankenkasse bereits vor der Wahl entscheidet, welche Parteien „relevant" sind – wer entscheidet dann als Nächstes? Der örtliche Wasserversorger? Die Müllabfuhr? In einer funktionierenden Demokratie sollte es der Wähler sein, der am Wahltag bestimmt, welche Parteien regierungsfähig sind. Nicht der Verwaltungsrat einer Krankenkasse.