Golden State im Sinkflug: Warum Kalifornien trotzdem links wählt

Amerika wählt, und in Kalifornien entscheiden die Bürger am heutigen Dienstag auch darüber, wer auf Gouverneur Gavin Newsom folgt. Obdachlosigkeit, Kriminalität und eine Abwanderung in Millionenhöhe prägen den Bundesstaat. Trotzdem liegt der Demokrat Xavier Becerra in den Umfragen weit vor dem Republikaner Steve Hilton. Diese Lektion sollte man auch in Berlin genau lesen.

Ein Riese mit Rissen in der Fassade

Kalifornien ist ein Schwergewicht. Silicon Valley, Spitzenforschung in KI und Biotechnologie, dazu die Traumfabrik Hollywood. Medienberichten zufolge wäre der Staat mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern als eigenes Land die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Politisch gilt Kalifornien als Festung der Demokraten. Seit 16 Jahren stellen sie ohne Unterbrechung den Gouverneur, dazu kommen satte Mehrheiten im Landesparlament. Newsom regiert seit 2019 und darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Hinter der Fassade bröckelt es jedoch. In vielen Städten gehören Zeltlager, offener Drogenkonsum und Verwahrlosung zum Straßenbild. Kritiker sehen die Ursache in einer Politik, die seit Jahren auf staatliche Eingriffe setzt. Strenge Bauvorschriften, Klimaauflagen und hohe Steuern hätten das Leben spürbar verteuert.

2,3 Millionen Menschen stimmen mit den Füßen ab

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Zwischen 2016 und 2025 verlor Kalifornien unterm Strich 2,3 Millionen Einwohner an andere Bundesstaaten. Laut dem Public Policy Institute of California (PPIC) gehören die hohen Wohnkosten zu den wichtigsten Gründen.

Andere Staaten bieten offenbar, was der Golden State nicht mehr bietet: bessere wirtschaftliche Chancen und Wohnraum, den man bezahlen kann. Wer seine Miete nicht mehr stemmen kann, packt eben die Koffer.

37 Milliarden Dollar und trotzdem mehr Obdachlose

Besonders deutlich wird das bei der Obdachlosigkeit. Neun staatliche Behörden kümmern sich mit mehr als 30 Programmen um das Problem. Seit dem Haushaltsjahr 2019/20 flossen nach Angaben des kalifornischen Legislative Analyst's Office rund 37 Milliarden Dollar in Wohnprogramme und Obdachlosenhilfe.

Das Ergebnis? Von 2019 bis 2024 stieg die Zahl der Obdachlosen um etwa 24 Prozent. Beobachter werfen dem Apparat vor, das Elend eher zu verwalten als es zu beseitigen. Mehr Geld hat hier offensichtlich nicht zu besseren Ergebnissen geführt.

Becerra gegen Hilton: Weiter so oder Kehrtwende?

Xavier Becerra war Gesundheitsminister unter Joe Biden. Er wirbt für ein „progressives Steuersystem“, das hohe Einkommen noch stärker belasten soll. Außerdem will er mehr Geld für Mietzuschüsse und Sozialprogramme ausgeben und die Energiewende beschleunigen. Kriminalität und die Drogenszenen in den Innenstädten spielten in seinem Wahlkampf nach Einschätzung von Kritikern kaum eine Rolle.

Steve Hilton, früher Berater des britischen Premiers David Cameron und Moderator bei Fox News, hat die Unterstützung von Donald Trump. Er verspricht das Gegenprogramm:

• deutlich niedrigere Steuern und weniger Bauvorschriften
• konsequente Räumung von Zeltlagern im öffentlichen Raum
• staatliche Hilfe nur gekoppelt an Suchtbehandlung und Abstinenz
• mehr Befugnisse für die Polizei, weniger Klimavorgaben

Hilton führt seinen Wahlkampf direkt auf den Straßen von Los Angeles und San Francisco, um den Wählern den Zustand ihres Staates vor Augen zu führen.

Umfragen: Ein Rennen ohne Spannung

Bisher hilft ihm das nicht. Im Umfragedurchschnitt von RealClearPolling liegt Becerra mit 58,2 zu 34,2 Prozent vorn. Eine Erhebung der Los Angeles Times und der Universität Berkeley sieht ihn sogar bei 61 zu 34 Prozent. Gewählt werden außerdem alle 52 kalifornischen Sitze im US-Repräsentantenhaus, alle 80 Sitze im Unterhaus des Landesparlaments und 20 der 40 Sitze im Senat des Bundesstaates.

Ein Warnsignal, auch für Deutschland

Kalifornien zeigt, wie schnell selbst ein Kraftzentrum Substanz verlieren kann. Hohe Abgaben, Regulierung in allen Bereichen und teure Klimaziele vertreiben genau die Menschen, die den Wohlstand erarbeiten. Trotzdem halten die Wähler an der regierenden Partei fest.

Auch Deutschland kennt hohe Energiepreise, endlose Bauvorschriften und eine im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Dazu kommt ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump. Kalifornien beweist, dass sich Probleme nicht einfach mit Geld lösen lassen. Ob die Politik in Berlin daraus lernt, ist offen.