Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Fast 10.000 Zurückweisungen in nur drei Monaten

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scheint endlich Ernst zu machen mit dem Schutz unserer Grenzen. Seit der Einführung verschärfter Kontrollen im Mai wurden an Deutschlands Landgrenzen sage und schreibe 9.506 Menschen zurückgewiesen. Diese Zahlen, die die Bundespolizei am Freitag veröffentlichte, sprechen eine deutliche Sprache: Es geht doch, wenn man nur will.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen an allen neun deutschen Landgrenzen angeordnet – ein längst überfälliger Schritt, den die Ampel-Koalition jahrelang verweigert hatte. Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli registrierte die Bundespolizei 12.445 unerlaubte Einreisen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viele davon wären unter der alten Regierung einfach durchgewunken worden?

Endlich konsequentes Handeln statt leerer Worte

Besonders bemerkenswert ist die Bilanz bei den Schleppern: 450 dieser Kriminellen konnten vorläufig festgenommen werden. Als "Beifang", wie es die Bundespolizei nüchtern formuliert, gingen den Beamten zudem 2.220 Personen mit offenen Haftbefehlen ins Netz. Stellen Sie sich vor: Über zweitausend gesuchte Straftäter, die sich frei in unserem Land bewegen konnten, weil niemand richtig hingeschaut hat.

Noch alarmierender ist eine andere Zahl: 366 Menschen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum wurden bei den Kontrollen festgestellt. Diese tickenden Zeitbomben hätten ohne die verschärften Maßnahmen ungehindert in unser Land einreisen können. Wer angesichts solcher Zahlen immer noch von "offenen Grenzen" träumt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Die Ausnahmen bestätigen die Regel

Natürlich gibt es Ausnahmen für sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere – das gebietet die Menschlichkeit. Tatsächlich stellten nur 110 Menschen aus diesen Gruppen ein Asylgesuch. Diese überschaubare Zahl zeigt, dass die Befürchtungen der Kritiker unbegründet waren. Es geht nicht darum, Schutzbedürftige im Stich zu lassen, sondern darum, endlich wieder Ordnung in das Chaos zu bringen, das die vorherige Regierung hinterlassen hat.

Von den 9.506 Zurückgewiesenen wurden 474 am Grenzübertritt gehindert, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist waren. Das Dublin-Abkommen funktioniert also doch – man muss es nur anwenden wollen. Für 418 Menschen lag eine Wiedereinreisesperre vor. Diese Personen hatten in Deutschland nichts verloren und wurden zu Recht abgewiesen.

Ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Diese Zahlen markieren einen echten Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik. Nach Jahren des Kontrollverlusts und der faktischen Grenzöffnung zeigt die neue Regierung, dass Rechtsstaat und Grenzsicherung keine leeren Worthülsen sein müssen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer in ihr Land kommt – und vor allem auch darauf, dass diejenigen draußen bleiben, die hier nichts zu suchen haben.

Die Erfolge der ersten drei Monate sind beeindruckend, aber sie können nur der Anfang sein. Deutschland braucht dauerhaft sichere Grenzen, nicht nur als temporäre Maßnahme. Die Zeiten, in denen unser Land als Selbstbedienungsladen für illegale Migranten und Kriminelle galt, müssen endgültig vorbei sein. Die neue Regierung hat bewiesen, dass konsequentes Handeln möglich ist – jetzt gilt es, diesen Kurs beizubehalten und auszubauen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Politik der Vernunft fortgesetzt wird. Die Sicherheit unserer Bürger muss wieder oberste Priorität haben. Wer das als "rechts" oder "unmenschlich" diffamiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht nicht um Abschottung, sondern um die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse – etwas, was in einem funktionierenden Staat eigentlich selbstverständlich sein sollte.