Grüne fordern Steuerhammer: Bürgergeld-Kosten sollen aus Krankenkassen verschwinden – Bürger zahlen die Zeche

Es ist ein Vorschlag, der auf den ersten Blick vernünftig klingt, bei genauerem Hinsehen aber die typische grüne Handschrift trägt: Mehr Steuern, mehr staatliche Umverteilung, mehr Bevormundung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen drängt darauf, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr über die gesetzlichen Krankenkassen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Was zunächst nach einer Entlastung der Beitragszahler klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als klassisches grünes Umverteilungsprogramm.

Versicherungsfremde Leistungen als Dauerbrenner

Dahmen äußerte sich gegenüber dem Magazin „Politico" und bezeichnete die Absicherung von Bürgergeldempfängern über die Krankenkassen als „versicherungsfremde Leistungen", die zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssten. Damit greift er ein Thema auf, das seit Jahren in der gesundheitspolitischen Debatte schwelt – und das die Grünen nun offenbar für sich instrumentalisieren wollen, noch bevor die von Nina Warken geleitete Expertenkommission ihre Reformvorschläge für die Krankenversicherungen überhaupt präsentiert hat.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die in ihrer Regierungszeit maßgeblich dafür verantwortlich war, dass die Sozialausgaben in Deutschland explodierten, möchte nun plötzlich die Krankenkassen entlasten. Der Haken? Die Gegenfinanzierung soll – wie könnte es bei den Grünen anders sein – über höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker erfolgen.

Die grüne Erziehungssteuer

Dahmen schwebt vor, durch diese sogenannten Gesundheitssteuern jene Mehreinnahmen zu generieren, die die „Bezahlbarkeit der Krankenversicherung" sicherstellen würden. Was er dabei geflissentlich verschweigt: Solche Verbrauchssteuern treffen vor allem die kleinen Leute. Den Geringverdiener, der sich nach einem langen Arbeitstag ein Bier gönnt. Die alleinerziehende Mutter, die ihrem Kind eine Limonade kauft. Es ist die altbekannte grüne Bevormundungspolitik im Gewand der Gesundheitsvorsorge.

Dass ausgerechnet die Grünen, die mit ihrer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik maßgeblich zur Schwächung des Standorts Deutschland beigetragen haben, nun Ratschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems erteilen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Während der Ampel-Koalition stiegen die Krankenkassenbeiträge auf Rekordniveau – und jetzt, in der Opposition, will man plötzlich den großen Reformer geben.

Ausgabenproblem statt Einnahmenproblem?

Immerhin räumt Dahmen ein, dass das Gesundheitssystem „vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem" habe. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für einen Grünen-Politiker. Doch statt konsequent an den Strukturen zu sparen, lehnt er Einschnitte bei Versicherten kategorisch ab. Es wäre „falsch, bei Patientinnen und Patienten anzusetzen", so der Gesundheitspolitiker. Wo dann? An den aufgeblähten Verwaltungsapparaten der Krankenkassen? An den überbordenden Bürokratiekosten? Davon hört man wenig.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet die öffentlichen Haushalte bereits massiv. Zusätzliche Steuerbelastungen – und seien sie noch so geschickt als „Gesundheitssteuern" verpackt – würden die ohnehin schon gebeutelte Mittelschicht weiter unter Druck setzen. Die Inflation frisst den Bürgern das Ersparte weg, die Energiekosten bleiben hoch, und nun sollen auch noch Genussmittel verteuert werden.

Was wirklich helfen würde

Statt immer neue Steuern zu erfinden, bräuchte Deutschland eine grundlegende Reform seines aufgeblähten Sozialsystems. Die Zahl der Bürgergeldempfänger müsste durch eine konsequente Arbeitsmarktpolitik reduziert werden – nicht durch immer neue Umverteilungsmechanismen alimentiert. Doch solche unbequemen Wahrheiten passen nicht ins grüne Weltbild, in dem der Staat für alles zuständig ist und der Bürger gefälligst zu zahlen hat.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Entscheidungen die Kaufkraft des Geldes weiter aushöhlen. Als Beimischung in einem diversifizierten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden.